…des Zollkodex in folgenden Fällen als erfüllt: "die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung (Code 6301)" Gemäß Art. 555 Abs.3 ZK-DVO ist, wenn die Veredelungsvorgänge im Rahmen eines Lohnveredelungsvertrages zwischen zwei in der Gemeinschaft ansässigen Personen durchgeführt werden, der Antrag vom…

…jene Person, für deren Rechnung die Ausfuhranmeldung abgegeben wird und die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Anmeldung Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsberechtigung besitzt. Ist diese Person im Drittlandsgebiet ansässig, so gilt der in der Gemeinschaft ansässige Beteiligte (= Lieferer) als Ausführer. § 10…

…zwei weitere Personen (***Person1*** und ***Person2***) versandt. Die Lieferungen hätten in diesen Fällen nicht einzelne Bestellungen betroffen, sondern handelte es sich vielmehr um Sammelsendungen zur Auffüllung eines Depots in Österreich. Die Versendung der auf Internetplattformen bestellten Geräte für die Endverbraucher sei über dieses Depot in…

…zwei weitere Personen (***Person1*** und ***Person2***) versandt. Die Lieferungen hätten in diesen Fällen nicht einzelne Bestellungen betroffen, sondern handelte es sich vielmehr um Sammelsendungen zur Auffüllung eines Depots in Österreich. Die Versendung der auf Internetplattformen bestellten Geräte für die Endverbraucher sei über dieses Depot in…

…muss der Verrechnungspreis für die konzerninterne Lieferung des Grundproduktes dem Fremdvergleichsgrundsatz des Artikel 6 DBA-Luxemburg (entspricht Art. 9 OECD-MA) und des § 6 Z 6 EStG 1988 entsprechen. Eine Verletzung des Fremdvergleichsgrundsatzes kann vermutet werden, wenn zwischen das verarbeitende luxemburgische Konzernunternehmen und den österreichischen…

…EAS 2128). Rz 84: Der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsführer (Rz 16) einer (inländischen) Vertriebsgesellschaft wird - nach Ablauf einer Anlaufphase - einen angemessenen Gesamtgewinn erwarten (BFH 17.2.1993, I R 3/92, BStBl II 1993, 457). Beispiel: Wendet ein Vertriebsunternehmen die Preisvergleichsmethode in einer Art an…

…meistens in Form von Lohnaufträgen. Die Bf. war im maßgeblichen Zeitraum Inhaberin folgender Bewilligungen: 1. Zolllagerbewilligung des Hauptzollamtes Graz vom 22. Dezember 1995, Zl. 700/15997/95, erweitert mit Bescheid vom 4. März 1997 zur Zl. 700/04921/97, geändert bezüglich des Personenkreises der Verantwortlichen…

…zur Überführung in den freien Verkehr einer inhaltlichen Überprüfung unterzogen, und zwar auch solche, bei denen die D. Produktions Ges.m.b.H von anderen Personen als der Bf. vertreten worden ist. Dabei wurden massive und nicht aufklärbare Widersprüche zwischen den Angaben in den Anmeldungen…

…sowie teilweise Werkzeugkosten (Teil des tatsächlich zu zahlenden Kaufpreises Art. 29 Abs. 1 Zollkodex) beim Import der betreffenden Artikel in die Gemeinschaft der Europäischen Union in den Zollanmeldungen nicht berücksichtigt worden sind. Teilweise stimmten die Proformarechnungen mit den Handelsrechnungen nicht über ein. Weiters wurde angegeben…

…die liechtensteinische Gesellschaft unter der Kontrolle von zwei in Österreich lebenden Gesellschaftern steht, die gemeinsam die Anteile an einer schweizerischen Kapitalgesellschaft halten, die ihrerseits zu 100% an der österreichischen Vertriebs-GMBH beteiligt ist (wenn sonach die liechtensteinische und die österreichische Gesellschaft in wirtschaftlicher Betrachtungsweise "verschwestert…

…GmbH & Co KG, deren Gesellschafter allesamt deutsche Personen sind, ihre zum Betriebsvermögen gehörigen Anteile an einer ebenfalls operativ tätigen ungarischen Personengesellschaft, so wird aufgrund des bei Personengesellschaften in Österreich geltenden Transparenzprinzips der Veräußerungsgewinn in den Händen der in Deutschland ansässigen Gesellschafter besteuert. Auf österreichischer Seite…

…1978 und BGBl. 835/1994) Sachverhalt Eine in GB ansässige Gesellschaft zahlt an ihre in Österreich ansässige "Tante" (Schwester der Muttergesellschaft, wobei an der Mutter und der Tante dieselben Gesellschafter im selben Beteiligungsausmaß beteiligt sind) Lizenzgebühren. Lösung Die Muttergesellschaft kontrolliert die Tochtergesellschaft, diese Tochtergesellschaft kontrolliert…

…eine der OG vergleichbare Personengesellschaft) mit deutschen Gesellschaftern, dann sind diese Lizenzgebühren nicht durch das österreichisch-schweizerische Abkommen vor der Quellenbesteuerung nach § 99 EStG 1988 geschützt, weil nach dem Recht aller beteiligten Staaten die schweizerische Personengesellschaft transparent und folglich nicht in der Schweiz ansässig und…

…ÖS 4038.- entstanden ist. In der gegen diesen Sammelbescheid gerichteten Berufung wendet sich die Bf. ausdrücklich nicht gegen die Entstehung der Zollschuld, sondern gegen die Abgabenerhöhung, da für die Einfuhrumsatzsteuer, deren Einhebung gemäß § 72 a ZollR-DG bei zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Personen unterbleiben kann…

…die zwei in Deutschland ansässigen Gesellschaftern gehört, einer den gleichen Gesellschaftern gehörenden deutschen GesmbH & Co KG ein Darlehen ein, so unterliegt dieser Vorgang grundsätzlich der auf die Prinzipien der Bilanzbündeltheorie gestützten Betrachtungsweise. Demzufolge stellt die Überlassung der Finanzmittel eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen der österreichischen…

…Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter 1.1.1.11.6.1. Allgemein Rz 57: Ein Leistungsaustausch zwischen Gesellschafter und Gesellschaft ist möglich, wenn die Voraussetzungen dafür (insbesondere die Fremdüblichkeit) vorliegen. Von einem Leistungsaustausch wird auszugehen sein, wenn der Gesellschafter gegen Sonderentgelt und zu fremdüblichen Bedingungen…

…anzulasten. Rz 323: Bei Wirtschaftsgutüberführung in einen Staat der EU oder des EWR kann nach Maßgabe von § 6 Z 6 EStG 1988 dafür optiert werden, die Steuerschuld auf die nicht realisierten Gewinne in Raten zu entrichten (fünf Raten bei Anlagevermögen und zwei Raten bei Umlaufvermögen) …

…eine österreichische (oder in einem EU-Staat oder einem anderen DBA-Staat ansässige) Kapitalgesellschaft, dann kann eine derartige Transaktion nach Maßgabe des Umgründungssteuergesetzes gewinnneutral erfolgen. Die in EAS 269 am 25.5.1993 vertretene Auffassung ist durch die im Zuge der EU-Rechtsanpassung eingetretene Novellierung…

…die ihnen der inländische Auftraggeber zur Verfügung stellt, kann dies zur Annahme einer inländischen Betriebstätte des ausländischen Subunternehmens und damit zur beschränkten Steuerpflicht führen (siehe STEUER-TELEX, Peter Deubner-Verlag, Köln, Nr. 10/2001 S. 147 und die dort zitierten Entscheidungen der Finanzgerichte in Münster…

…und wenn die Verrechnungspreise in der Vergangenheit als fremdüblich anzuerkennen waren, an den Warenbezugspreisen nichts Wesentliches ändern dürfen. Es wird allerdings nicht zu beanstanden sein, wenn diese Bezugskosten im Wege eines offenzulegenden Vorteilsausgleiches so erhöht werden, dass damit die (kostenorientierte) Abgeltung der für die Vertriebstochter…