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BFG RV/6100039/2012Zufluss von Löhnen aus einer liechtensteinischen Anstalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2018

…gegen die Lohnsteuer Haftungsbescheide davon aus, dass er ein angemessenes Entgelt für seine Tätigkeit in Österreich von der BF selbst zu erhalten gehabt hätte. Daher ist aus den von der BF an die liechtensteinische Anstalt geleisteten Zahlungen für "diverse Dienstleistungen", die der Disponent für die…

BFG RV/6100774/2011Dienstnehmereigenschaft von LKW-Fahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…2008 ganztägig bei der BF tätig. Dabei war er weitaus überwiegend für die BF selbst tätig. Auch die von ihm durchzuführende Disposition der vier LKWs der liechtensteinischen Anstalt erfolgte von Salzburg aus. Tätigkeiten in Liechtenstein waren ihm daneben nicht möglich. Dies ergibt sich aus den…

BFG RV/1300005/2018Fahrzeug mit Liechtensteiner Kennzeichen in Österreich entgegen Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO unrichtig verwendet; kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn auf befugten Parteienvertreter vertraut wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Herr ***V1*** (liechtensteinischer Rechtsanwalt und Mitgesellschafter der Anstalt) habe ihm jedoch versichert, dass er mit dem gegenständlichen Fahrzeug bedenkenlos in der Europäischen Union fahren dürfe. Mit Bescheid vom 18.03.2014 wurden dem Beschuldigten für das gegenständliche Fahrzeug Eingangsabgaben in Höhe von EUR 9.720,-…

UFSF RV/0414-F/10Berufungswerber während anhängigen Verfahrens nach Liechtenstein verzogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…einer liechtensteinischen Anstalt dürfe nach Rechtsprechung des VwGH nicht mit Hinweis auf eine strafrechtliche Gefährdung in Liechtenstein die Herausgabe von Unterlagen verweigern, sodass eine steuerliche Beurteilung in Österreich vereitelt werde. Diese Rechtsprechung sei im Hinblick auf die beherrschende Stellung auch auf den Geschäftsführer einer Anstalt…

UFSF RV/0026-F/091. Ermittlung von Spekulationseinkünften im Zusammenhang mit einer Liebhabereitätigkeit - Werbungskostenabzug? 2. Zurechnung eines Pkw-Sachbezuges beim Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2011

…liechtensteinischen Anstalt gerade in Anbetracht der behaupteten Vereinbarung, anstatt einer Erhöhung des Monatslohnes einen Firmen-Pkw für private Fahrten zur Verfügung zu stellen, - wie ihre vorgelegten Lohnausweise belegen - kein entsprechender Sachbezug hinzugerechnet wurde und auch von Seiten der Ehegattin kein Sachbezug erklärt wurde; der Lohn…

UFSF RV/0350-F/10Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 bei einem für eine liechtensteinische Anstalt tätigen Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…Verweis auch auf die Rechtsnatur einer liechtensteinischen Anstalt, den zeitlichen Ablauf des Geschehens (Beendigung der inländischen Firma, Gründung der X Establishment in Liechtenstein, Namensänderung nach seinem Ausscheiden, Wiederaufnahme des inländischen Betriebes) darauf hingewiesen, dass die Schlussfolgerung des Finanzamtes nicht von der Hand zu weisen sei…

BFG RV/6100040/2012Herabsetzung von SZ nach § 217 Abs. 8 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018

…dieser als Geschäftsführer einer dem Gesellschafter der BF zuzurechnenden liechtensteinischen Anstalt Anspruch hatte bzw. für die die BF Zahlungen an diese Anstalt geleistet hatte, als Lohn dieses Arbeitnehmers bei der BF. Für diese Haftungsbeträge schrieb das FA Säumniszuschläge in der Höhe von 2 % des Haftungsbetrages…

UFSF RV/0503-F/08Anknüpfungspunkt für die Besteuerung bei Wohnsitzen in Österreich und der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…eine liechtensteinische Anstalt, als Zahntechniker tätig. Bis zum Jahr 2007 war er unstrittig in Österreich, in seinem Haus in M, zusammen mit seiner Lebensgefährtin MB, wohnhaft. Er wurde als Grenzgänger der österreichischen Besteuerung unterworfen, wobei die in Liechtenstein einbehaltene Quellensteuer in Höhe von 4% angerechnet…

UFSF RV/0409-F/08Anknüpfungspunkt für die Besteuerung bei Wohnsitzen in Österreich und der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…eine liechtensteinische Anstalt, als Zahntechniker tätig. Bis zum Jahr 2007 war er unstrittig in Österreich, in seinem Haus in B, zusammen mit seiner Lebensgefährtin OS, wohnhaft. Er wurde als Grenzgänger der österreichischen Besteuerung unterworfen, wobei die in Liechtenstein einbehaltene Quellensteuer in Höhe von 4% angerechnet…

UFSF RV/0127-F/03Steuerfreiheit von Taggeldern aus der liechtensteinischen gesetzlichen Unfallversicherung und von Invalidenrenten von der liechtensteinischen gesetzlichen Unfallversicherung, von der Liechtensteinischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und von einer Personalvorsorgestiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2004

…erleidet. Das Krankengeld bzw. Unfalltaggeld hat den Zweck, den durch die Arbeitsunfähigkeit ausfallenden Lohn zu ersetzen. Daraus ergibt sich für den gegenständlichen Fall, dass in Bezug auf das von der liechtensteinischen gesetzlichen Unfallversicherung gewährte Unfalltaggeld die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c…

BFG RV/1100064/2022SUVA-Invalidenrente - steuerbefreit? AHV-Zusatzrente für die Ehegattin - steuerpflichtig? Ansatz von begünstigt besteuerten Sonderzahlungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…Aufgrund dieses Unfalles wurde dem Bf. eine Invalidenrente von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA; Hauptträger der Schweizer obligatorischen Unfallversicherung; öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit) zugesprochen; im Streitjahr erhielt er eine SUVA-Rente iHv monatlich 1.774,75 SFr. Rechtlich war dazu Folgendes zu sagen: 1…

UFSF RV/0418-F/12Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte einer an einer Privatschule in Liechtenstein tätigen Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…Entgegen der von der Rechtsvertretung der Berufungsführerin sowie der liechtensteinischen Steuerverwaltung im Schreiben vom 15. Oktober 2003 an die Stiftung "Neues Lernen" vertretenen Auffassung, kann daher auch keine Rede davon sein, dass die (privatrechtliche) Stiftung "Neues Lernen" bzw. die "formatio" Bildungs-Anstalt durch die Verleihung…

UFSF RV/0549-F/12Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines an einer Privatschule in Liechtenstein tätigen Lehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2013

…die von ihr bezahlten Löhne daher nicht in den Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein fallen. Erbringt der Berufungsführer seine Dienste somit aber gegenüber der eine selbständige juristische Person darstellenden "formatio" Bildungs-Anstalt und nicht gegenüber dem Staat Liechtenstein oder einer liechtensteinischen Gebietskörperschaft…

UFSF RV/0283-F/06Wohnsitzverlegung von Österreich in die Schweiz bei liechtensteinischem Arbeitsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…G, Hstr, ansässig war. In den Jahren 2002 und 2003 bezog er sowohl von der c, als auch von der EC - Anstalt, beides liechtensteinische Gesellschaften, Honorare, im Jahr 2004 resultierten sein Einkünfte ausschließlich aus der Tätigkeit für die EC. Entsprechend seiner Angabe im Rahmen der…

BFG RV/1100107/2014Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht, Betriebsausgaben, 13. und 14. Monatsgehalt sowie Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einer Geschäftsführerin mit Arbeitsort Liechtenstein und Wohnsitzwechsel von Österreich in die Schweiz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…Das 13. Gehalt sei nicht aliquot berücksichtigt worden. Im Vorlagebericht wurde seitens der Abgabenbehörde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei mit Einkünften aus selbständiger Arbeit von der XY Anstalt in Liechtenstein erfasst worden. Sie sei 2011 noch in Österreich wohnhaft gewesen. Die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht sei…

BFG RV/1100428/2011Unfalltaggeld aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung steuerfrei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…von seiner Schweizer Arbeitgeberin sog. Unfallersatzleistungen (vgl. die diesbezüglichen monatlichen Lohnabrechnungen). Mit Einkommensteuerbescheiden vom 6. Oktober 2011 und vom 10. Oktober 2011 wurde der Bf. zur Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 veranlagt. Dabei berücksichtigte das Finanzamt diese Unfallersatzleistungen jeweils als voll steuerpflichtigen Lohn…

UFSF RV/0015-F/09Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer liechtensteinischen AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. (3) Regelmäßig wiederkehrende Bezüge oder Unterstützungen die von den österreichischen Bundesbahnen an liechtensteinische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in Liechtenstein haben, mit Rücksicht auf ihre gegenwärtige oder frühere Dienst- oder Arbeitsleistung gewährt werden (Besoldungen, Löhne, Ruhe…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/5

…In diesem Zusammenhang fällt auf, dass der Beschwerdeführer zunächst als Geschäftsführer der ***25*** AG im liechtensteinischen Firmenregister eingetragen wurde und diese Eintragung erst einige Wochen später - unmittelbar vor Erteilung der behördlichen Bewilligung des Betriebs als Einzelunternehmen (anstatt einer juristischen Person, wie ursprünglich beantragt) - wieder gelöscht…

BFG RV/1100104/2011Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für ein im Inland verwendetes Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…ausübe. Auch habe ihn keine Verpflichtung getroffen, seine Beteiligung an der liechtensteinischen Anstalt offen zu legen. Es sei nahliegend, dass ein über andere Geldmittel verfügender Geschäftsführer eines Unternehmens, das am Beginn seiner Tätigkeit stehe, sich von diesem noch kein Gehalt auszahlen lasse. Daraus zu schließen…

BFG RV/1100042/20181) Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines an der Liechtensteinischen Musikschule tätigen Lehrers 2) Berücksichtigung von Werbungskosten (Pendlerpauschale, AfA) 3) Begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge 4) Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen 5) Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2020

…unzweifelhafter Weise, dass das Finanzamt den aufgehobenen Einkommensteuerbescheid als rechtswidrig erachtet hat, weil die Bezüge von der Liechtensteinischen Musikschule nicht der inländischen Besteuerung unterzogen wurden. Nachdem das Besteuerungsrecht hinsichtlich dieser Bezüge aus den unten angeführten Gründen der Auffassung des Finanzamtes entsprechend Österreich zukommt, war der…