…dass das jeweilige Mitglied der Genossenschaft mit der Bezahlung der entsprechenden Anteilsscheine ein Lieferrecht für eine bestimmte Menge an Trockensubstanz erworben habe. Dieser Vorgang sei als ein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch anzusehen. Das Finanzamt folgte dieser Ansicht und setzte zunächst die Umsatzsteuer für den Zeitraum 4-12…

…dass das jeweilige Mitglied der Genossenschaft mit der Bezahlung der entsprechenden Anteilsscheine ein Lieferrecht für eine bestimmte Menge an Trockensubstanz erworben habe. Dieser Vorgang sei als ein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch anzusehen. Das Finanzamt folgte dieser Ansicht und erließ nach Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer…

…angesprochen wird. Bei ordnungsgemässer Berücksichtigung der weiteren ertragsmindernden Faktoren (keine Hofstelle, keine Maschinen, kein Inventar, keine Lieferrechte, keine Lieferanten- und Kundenbeziehungen etc.) würde ein erheblich niedrigerer Einheitswert resultieren. 5. Der festgestellte Einheitswert berücksichtigt einen Abschlag für "wirtschaftliche Ertragsbedingungen". Es ist jedoch nicht näher definiert, was…

…alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der Z-GmbH gewesen sei, mit der Brau Union Österreich AG ein Lieferungsübereinkommen für den Zeitraum von fünf Jahren und mit einem Kaufpreis für die Einräumung des Lieferrechtes in Höhe von Euro 22.000,00 abgeschlossen habe. Dieser Vertrag sei jedoch seitens der…

…Lieferübereinkommen 1. Vertragsdauer Dieses Lieferungsübereinkommen wird für die oben angeführte Absatzstätte samt Erweiterungen derselben für die Zeit vom 01.09.2021 auf die Dauer von 60 Monaten vereinbart. 2. Lieferrecht Der Vertragspartner räumt der ***B*** das Recht ein, für die vertragsgegenständliche Absatzstätte Biere, in welchen…

…Lieferübereinkommen 1. Vertragsdauer Dieses Lieferungsübereinkommen wird für die oben angeführte Absatzstätte samt Erweiterungen derselben für die Zeit vom 01.09.2021 auf die Dauer von 60 Monaten vereinbart. 2. Lieferrecht Der Vertragspartner räumt der Brauerei das Recht ein, für die vertragsgegenständliche Absatzstätte Biere, in welchen…

…Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 EnFG werden von der ***Bf1*** erfüllt, in dem diese ein Lieferrecht verbunden mit einer Abnahmepflicht durch die Stadtwerke X für den von der ***Bf1*** erzeugten Strom hat. Zusätzlich sind die Stadtwerke X berechtigt, von der ***Bf1*** Strom abzunehmen. Gemäß bestehendem…

…Bestandsverhältnis. Vielmehr handelt es sich dabei um einen Tauschvorgang, bei dem die Brauerei gegen Hingabe von Inventargegenständen ein gleichwertiges Lieferrecht erwirbt. Am 12.12.2014 erhielt der Bf. eine Gutschrift der L1 Österreich AG iHv € 15.000,00 inklusive Begleitschreiben mit dem Hinweis, dass…

…d. h. eine gesamte Rechtsposition erworben. Im gegenständlichen Fall seien die aufgegriffenen Bezugs- und Lieferrechte als Ausfluss der mit dem Geschäftsanteil verbundenen Mitgliederstellung zu beurteilen. Nach § 8 der Satzung seien alle Mitglieder berechtigt die genossenschaftlichen Einrichtungen nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen zu nutzen. Diese…

3.8. Beförderungs- und Versendungslieferung 3.8.1. Allgemeines Rz 446: Wird der Gegenstand einer Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Rz 447: Unter Beförderung ist ein Gütertransport…

3.7. Verschaffung der Verfügungsmacht 3.7.1. Allgemeines Rz 421: Ort der Lieferung ist dort, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet (und nicht dort, wo die Verfügungsmacht verschafft wird). Bei körperlicher Übergabe ist das der Ort, an dem der…

3. Lieferung (§ 3 UStG 1994) 3.1. Begriff der Lieferung 3.1.1. Liefergegenstand Rz 342: Eine Lieferung liegt vor, wenn der Unternehmer jemand anderen befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Gegenstände sind körperliche Sachen oder andere Wirtschaftsgüter, die nach der Verkehrsauffassung…

Im Beschwerdefall liegt eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung ua. dahingehend vor, ob eine als unwirksam erachtete Bevollmächtigung des Lieferers durch den Empfänger dazu führt, dass dem Lieferer und nicht dem Empfänger die Einfuhr in den freien Verkehr zuzurechnen ist. Eine höchstgerichtliche Rechtsprechung in Österreich liegt…

4. Rechte und Verpflichtungen (1) Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz berechtigt und verpflichtet dazu, die unter die Lizenz fallende Erzeugnismenge innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen bzw. auszuführen. Die Erteilung der Lizenz kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die…

3.9. Beförderungs- und Versendungslieferung aus dem DrittlandsgebietDrittland Rz 466: § 3 Abs. 9 UStG 1994 regelt den Lieferort in den Fällen, in denen der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland gelangt und der Lieferer oder sein Beauftragter…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus in der Beschwerdesache NN, vertreten durch PwC Steiermark, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Conrad von Hötzendorf Straße 37a/II, 8010 Graz, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 24…

6.8. Rechtsanspruch Der Empfänger hat gemäß den EU Rechtsvorschriften (siehe Abschnitt 6.13.) gegenüber seinem Lieferanten keinen Rechtsanspruch auf Abgabe oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der Lieferantenerklärung. Unternehmen sind daher gut beraten, sich privatrechtlich diesbezüglich abzusichern. 6.9. Aufbewahrungspflicht Der Lieferant muss die…