…1988 ist bereits mangels Anschaffung/Herstellung nicht anwendbar). Von der Abgeltung der Wertminderung sind allerdings jene Beträge zu unterscheiden, die für eine Servitutseinräumung empfangen werden (zB Nutzungsentgelt für die Duldung eines Leistungsrechtes). Insoweit liegen steuerpflichtige Einkünfte (betriebliche Einkünfte oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, vgl…

…müsse angemerkt werden, dass die Versicherten durch die höheren Krankenversicherungsbeiträge keinen besonderen Nutzen ziehen würden, da das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht auf die Höhe des Beitrages, sondern nur auf die Tatsache einer Vollversicherung abstellen würde (daher auch die Bezeichnung "Sozialversicherung"). Auf Grund des fehlenden…

…nach Auffassung des steuerlichen Vertreters nicht. Der Bezug von Leistungen im Zusammenhang mit der angesprochenen Behinderung (Pflegegeld, Hilflosenzuschuß oder andere Leistungsrechte) wird verneint. Auf die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde verzichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Vorweg ist festzuhalten, dass mangels Bezug von pflegebedingten Geldleistungen…

…2*** mit einer Fläche laut Grundstückskataster von 105 m2 ist im Grundstückskataster mit "sonstige (Straßenverkehrsanlagen) ausgewiesen. Das Grundstück ist grundbücherlich mit einer Dienstbarkeit des Fahr- und Leistungsrechtes belastet. Die Fläche ist asphaltiert und dient der Zufahrt zu dem auf dem im Alleineigentum von Dipl Ing…

…die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu entschädigen, die trotz Unfallheilbehandlung und Rehabilitation zurückgeblieben ist. Im Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung gilt im Unterschied zum zivilrechtlichen Schadenersatz der Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung. Der Eintritt eines tatsächlichen Verdienstentganges ist nicht Voraussetzung für die Gewährung. Die Versicherung wird sowohl dann…

…die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu entschädigen, die trotz Unfallheilbehandlung und Rehabilitation zurückgeblieben ist. Im Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung gilt im Unterschied zum zivilrechtlichen Schadenersatz der Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung. Der Eintritt eines tatsächlichen Verdienstentganges ist nicht Voraussetzung für die Gewährung. Die Versicherung wird sowohl dann…

…die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu entschädigen, die trotz Unfallheilbehandlung und Rehabilitation zurückgeblieben ist. Im Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung gilt im Unterschied zum zivilrechtlichen Schadenersatz der Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung. Der Eintritt eines tatsächlichen Verdienstentganges ist nicht Voraussetzung für die Gewährung. Die Versicherung wird sowohl dann…

…die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu entschädigen, die trotz Unfallheilbehandlung und Rehabilitation zurückgeblieben ist. Im Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung gilt im Unterschied zum zivilrechtlichen Schadenersatz der Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung. Der Eintritt eines tatsächlichen Verdienstentganges ist nicht Voraussetzung für die Gewährung. Die Versicherung wird sowohl dann…

…die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu entschädigen, die trotz Unfallheilbehandlung und Rehabilitation zurückgeblieben ist. Im Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung gilt im Unterschied zum zivilrechtlichen Schadenersatz der Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung. Der Eintritt eines tatsächlichen Verdienstentganges ist nicht Voraussetzung für die Gewährung. Die Versicherung wird sowohl dann…

…die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu entschädigen, die trotz Unfallheilbehandlung und Rehabilitation zurückgeblieben ist. Im Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung gilt im Unterschied zum zivilrechtlichen Schadenersatz der Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung. Der Eintritt eines tatsächlichen Verdienstentganges ist nicht Voraussetzung für die Gewährung. Die Versicherung wird sowohl dann…

…überweisen. Abs. 4: Auf in die BV-Kasse übertragene Altabfertigungsanwartschaften finden die Bestimmungen des 1. Teiles, 4. Abschnitt (Leistungsrecht), Anwendung. Abs. 5: Soweit die in Abs. 1 genannten gesetzlichen Abfertigungsregelungen für den Anspruch auf Abfertigung das Erfordernis einer mindestens zehnjährigen ununterbrochenen Dienstzeit vorsehen, sind auch…

… Von Herrn MMag. ***2*** und dem steuerl. Vertreter, Herr Mag. ***8*** wird folgende Meinung vertreten: In § 38 (1) der Satzung des WFF ist das Leistungsrecht für den Ablebensfall geregelt: Frau Dr. ***2*** konnte eine Optionsmöglichkeit gem. § 38 (12), wie sie in § 38 (1) Z 3…

… Von Herrn MMag. ***[2]*** und dem steuerl. Vertreter, Herr Mag. ***[9]*** wird folgende Meinung vertreten: In § 38 (1) der Satzung des WFF ist das Leistungsrecht für den Ablebensfall geregelt: Frau Dr. ***[2]*** konnte eine Optionsmöglichkeit gem. § 38 (12), wie sie in § 38 (1) Z 3…

… Von Herrn MMag. ***[2]*** und dem steuerl. Vertreter, Herr Mag. ***[9]*** wird folgende Meinung vertreten: In § 38 (1) der Satzung des WFF ist das Leistungsrecht für den Ablebensfall geregelt: Frau Dr. ***[2]*** konnte eine Optionsmöglichkeit gern. § 38 (12), wie sie in § 38 (1) Z 3…

…63 Abs. 4 B-KUVG). Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bf beziehen sich aber nicht auf die Tatsache der bestehenden Unterschiede im Beitrags- und Leistungsrecht der verschiedenen Krankenkassen, sondern auf die steuerliche Nichtberücksichtigung der Behandlungsbeiträge im konkreten Fall. Die im gegenständlichen Fall einschlägige Bestimmung des § 16…

…63 Abs. 4 B-KUVG). Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bf beziehen sich aber nicht auf die Tatsache der bestehenden Unterschiede im Beitrags- und Leistungsrecht der verschiedenen Krankenkassen, sondern auf die steuerliche Nichtberücksichtigung der Behandlungsbeiträge im konkreten Fall. Die im gegenständlichen Fall einschlägige Bestimmung des § 16…

…der Kindesmutter, dass diese dort bis 15.6.2015 beschäftigt war b) Bestätigung des Ministeriums für Arbeit, Familie und soziale Sicherheit, Kreisagentur XY, vom 15.9.2014, wonach ab 1.10.2014 das Leistungsrecht gemäß der Verordnung 883/2004, Art. 68 Abs. 1 lit. a, …

…Die Mitwirkung der Versicherten nach § 18j VAG; - 2. das Leistungsrecht, dazu gehören insbesondere die Ansprüche der Versicherten; die Höhe der vom/von der Arbeitgeber/in zu entrichtenden Prämien, die im Falle beitragsorientierter Vereinbarungen mit dem Versicherungsunternehmen betragsmäßig oder in fester Relation zu laufenden Entgelten oder…

…"wenn zu erwarten ist, dass die Pensionskassa ihre Verpflichtungen gegenüber den Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten nicht erfüllen kann". Die Höhe der Rückstellung ergebe sich aus der Differenz des Barwertes der Pensionsverpflichtungen (fiktiver Rückstellungswert) abzüglich des aktuellen Deckungskapitals in der Pensionskasse, womit die Höhe der Rückstellung gemäß…

…von Leistungen nach den Bestimmungen des AlVG. Die gesetzlichen Bestimmungen des AlVG und des ASVG unterscheiden sich eindeutig in der Organisation, im Verfahren und im Leistungsrecht. Es kann somit auf Grund der bestehenden Unterschiede nicht davon ausgegangen werden, dass das AlVG eine planwidrige Unvollständigkeit aufweist…