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UFSG RV/0648-G/05Kein Eigenverbrauch liegt vor, wenn die unentgeltliche Hotelzimmerüberlassung an arbeitsfreien Wochenenden anlässlich einer Montagetätigkeit im Interesse des Arbeitgebers ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…I-5577). Liegt die Leistung im Interesse des Arbeitgebers oder kommt dem Arbeitnehmer kein verbrauchsfähiger Nutzen zu, dann ist eine steuerbare Entnahme zu verneinen, dazu auch VwGH 4.6.2003, 98/13/0178 betr. Überlassung kostenloser Mahlzeiten an Arbeitnehmer , wenn die Arbeitgeberleistung vorwiegend betrieblichen Interessen…

UFSG RV/0197-G/10Eigenverbrauch bei Hotelzimmernutzung am Wochenende bei unzumutbaren Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2010

…Konstellation eine Leistung für den privaten Bedarf eines Dienstnehmers und ohne überwiegendes Arbeitgeberinteresse vorliege, wenn der Wohnsitz des Dienstnehmers in Deutschland bloß in einer solchen Entfernung zum Ort der Hotelunterkunft in Österreich gelegen sei, dass vom Arbeitnehmer die Rückkehr an seinen Wohnsitz an arbeitsfreien Tagen…

UFSS RV/0403-S/05Eigenverbrauchsbesteuerung bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung von Unterkünften an Schilehrer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2004 und unterzog diese vom Unternehmer an seine Dienstnehmer erbrachte Leistung der Umsatzbesteuerung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die unentgeltliche Unterbringung der Dienstnehmer durch den Arbeitgeber die persönlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer befriedige und unterliege somit - anders als bei den…

BFG RV/2100636/2013Vorsteuerabzug für Aufwendungen eines Sicherheitsfahrtrainings, Einladungen von Angestellten anlässlich betrieblicher Veranstaltungen und Geschenke geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2014

…Ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch ist dabei zu verneinen, da der Arbeitnehmer seine Dienstleistung nicht erbringt, um vom Unternehmer bspw. zum Abendessen eingeladen zu werden. In diesem Zusammenhang ist bei Betriebsausflügen und derartigen Veranstaltungen festzuhalten, dass keine Leistung an Arbeitnehmer erbracht wird, wenn kein tauschähnlicher Umsatz stattfindet …

UStR 2000 Rz 475–4813a. Sonstige Leistung (§ 3a UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…Leistungen durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Die neue Bestimmung regelt den Verwendungs- und Leistungseigenverbrauch einschließlich der Besteuerung der unentgeltlichen sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer, ausgenommen Aufmerksamkeiten. Beide Sachverhalte werden den sonstigen Leistungen…

BFG RV/5101065/2013Kostenlose Verpflegung von Arbeitnehmern (hier: Zivildiener)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…Richter davon aus, dass jedenfalls Leistungen an Arbeitnehmer vorliegen. Weiters kann davon ausgegangen werden, dass die Arbeitnehmer kein Barentgelt für die zur Verfügung gestellte Verpflegung zu entrichten haben. Gemäß gesetzlicher Vereinbarung gegenüber der Zivildienstagentur hat der Beschwerdeführer für die Verpflegung der Zivildiener zu sorgen; ist…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 3/3

…dass die bezogene Leistung nicht für die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens bezogen wird, steht der Vorsteuerabzug nicht zu. Führt daher der Unternehmer eine "Incentiveveranstaltung" durch, die im privaten Interesse der Arbeitnehmer liegt, steht der Vorsteuerabzug nicht zu. Die potentielle Steuerpflicht für Zuwendungen an Dienstnehmer gemäß…

BFG RV/5100354/2018unentgeltliches Mittagessen an Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2018

…Zunächst ist festzuhalten, dass unstrittig Leistungen an Arbeitnehmer vorliegen, denen kein Austauschverhältnis zugrunde liegt. Dh. der Leistung der Bf steht kein Barentgelt des Arbeitnehmers und auch kein Teil der Arbeitsleistung (zB Verpflegung als Lohnbestandteil) gegenüber. In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob im gegenständlichen…

BFG RV/3100390/2018Unentgeltliche und entgeltliche Überlassung von (angemieteten) Personalunterkünften an die bei einer Schischule beschäftigten auswärtigen Schilehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…sofern das Entgelt niedriger als der Normalwert ist und der Empfänger der Lieferung oder sonstigen Leistung nicht oder nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Bei Sachzuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer können nach Auffassung der Materialen (übernommen in UStR RZ 682) aus Vereinfachungsgründen weiterhin die…

UFSL RV/0371-L/09Unentgeltliche Verpflegung für Arbeitnehmer als Eigenverbrauch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012Teil 2/2

…ist festzuhalten, dass unstrittig Leistungen an Arbeitnehmer vorliegen, denen kein Austauschverhältnis zugrunde liegt. Dh der Leistung des Berufungswerbers steht ein Barentgelt des Arbeitnehmers oder auch ein Teil der Arbeitsleistung (zB Verpflegung oder Unterkunft als Lohnbestandteil) nicht gegenüber. In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob…

BFG RV/6300012/2013Scheinrechnungen im Rechenwerk eines Gebäudereinigers zur Verdeckung von tatsächlichen Zahlungen an "Subunternehmer" bzw. an im Dunkeln bleiben wollende Scheinselbständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 1/2

…nur unvollständige Führung der Bücher einer Handelsgesellschaft, indem tatsächlich getätigte Betriebsausgaben in Form von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer oder Leistungsentgelte an im Dunkeln bleiben wollende Personen in den Büchern nicht erfasst werden (und statt dessen später unzutreffende Scheinzahlungen als Deckungsrechnungen mit Umsatzsteuerausweis erfasst werden) (§ 51 Abs…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 2/3

…ist festzuhalten, dass unstrittig Leistungen an Arbeitnehmer vorliegen, denen kein Austauschverhältnis zu Grunde liegt. D.h. der Leistung der Bf. steht kein Barentgelt des Arbeitnehmers und auch kein Teil der Arbeitsleistung (zB Beförderung als Lohnbestandteil) gegenüber. In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob im…

BFG RV/7102962/2010Telefon in einer Krankenanstalt - keine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…war der Hinweis der Vertretung der Bf. auf die Rz 672 der UStR nicht von Erfolg, zumal dort aus Vereinfachungsgründen bei Sachzuwendungen an Arbeitnehmer die Werte der Sachbezugsverordnung als Bemessungsgrundlage herangezogen werden können. Eine Anwendung dieser Verordnung im Beschwerdefall, im Falle von wesentlich beteiligten Gesellschafter…

BFG RV/7101361/2020Keine Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Vertragsstaaten (Anlassfall zu EuGH C-163/20)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2022Teil 2/2

…Nr. 883/2004 erfassten Arbeitnehmer kommt es daher auf den wirtschaftlichen Wert dieser Leistungen nicht im Hinblick auf die Kaufkraft und das Preisniveau am Wohnort der betreffenden Personen, sondern im Hinblick auf die Höhe der geschuldeten Leistungen an. 51 In Anbetracht der in Art. 67…

BFG RV/6100426/2021Nichtanwendung der Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages infolge Urteil des EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…Nr. 883/2004 erfassten Arbeitnehmer kommt es daher auf den wirtschaftlichen Wert dieser Leistungen nicht im Hinblick auf die Kaufkraft und das Preisniveau am Wohnort der betreffenden Personen, sondern im Hinblick auf die Höhe der geschuldeten Leistungen an. 51 In Anbetracht der in Art. 67…

BFG RV/7100170/2022Nichtanwendung der Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kindermehrbetrages zufolge Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022Teil 1/2

…Nr. 883/2004 erfassten Arbeitnehmer kommt es daher auf den wirtschaftlichen Wert dieser Leistungen nicht im Hinblick auf die Kaufkraft und das Preisniveau am Wohnort der betreffenden Personen, sondern im Hinblick auf die Höhe der geschuldeten Leistungen an. 51 In Anbetracht der in Art. 67…

BFG RV/7101720/2020Indexierung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…Nr. 883/2004 erfassten Arbeitnehmer kommt es daher auf den wirtschaftlichen Wert dieser Leistungen nicht im Hinblick auf die Kaufkraft und das Preisniveau am Wohnort der betreffenden Personen, sondern im Hinblick auf die Höhe der geschuldeten Leistungen an. 51 In Anbetracht der in Art. 67…

BFG RV/7102912/2020Indexierung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2022

…Nr. 883/2004 erfassten Arbeitnehmer kommt es daher auf den wirtschaftlichen Wert dieser Leistungen nicht im Hinblick auf die Kaufkraft und das Preisniveau am Wohnort der betreffenden Personen, sondern im Hinblick auf die Höhe der geschuldeten Leistungen an. 51 In Anbetracht der in Art. 67…

BFG RV/6100141/2020Indexierung der Familienbeihilfe EU-widrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022

…Nr. 883/2004 erfassten Arbeitnehmer kommt es daher auf den wirtschaftlichen Wert dieser Leistungen nicht im Hinblick auf die Kaufkraft und das Preisniveau am Wohnort der betreffenden Personen, sondern im Hinblick auf die Höhe der geschuldeten Leistungen an. 51 In Anbetracht der in Art. 67…

BFG RV/7103641/2020Keine Indexierung von Familienbeihilfe nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022

…Nr. 883/2004 erfassten Arbeitnehmer kommt es daher auf den wirtschaftlichen Wert dieser Leistungen nicht im Hinblick auf die Kaufkraft und das Preisniveau am Wohnort der betreffenden Personen, sondern im Hinblick auf die Höhe der geschuldeten Leistungen an. 51 In Anbetracht der in Art. 67…