35. Unterlagen für die Einfuhr von Lebensmittelzubereitungen aus den USA (Kontingent Nr. 09.0096) Mit Durchführungsverordnung (EU) der Kommission vom 17. Juli 2017, welche mit 7. August 2017 in Kraft tritt, wird für dieses Kontingent die Pflicht zu Vorlage eines Ursprungsnachweises abgeschafft. Ab 7. August…

…in einer Amtssprache der Gemeinschaft enthält: |   | Feld 20: | - "Bruchreis des KN-Codes 1006 4000, bestimmt zur Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10" |   | Feld 24: | - "Zollfrei (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012)" und wenn das Ende der…

…Daher würde es sich bei X. um keinen verunreinigten oder stabilisierten Reinstoff handeln, sondern um eine absichtliche Zubereitung, welche als Lebensmittelzubereitung der Postion 2106 anzusehen wäre. Bedingt durch einen Stärkegehalt kleiner als 5 GHT (Gewichtshundertstelteile), einen Saccherosegehalt unter 5 GHT, einen Milchfettgehalt kleiner als 1…

Zu den Beweisantrag." Beziehung des seinerzeitigen Zollverfahrensaktes betreffend die erstmalige Einfuhr des Produktes X. durch die Y. und die Abfrage der Importe betreffend das Produkt X. vom Iran nach Österreich durch die Y. bzw. die Bf." ist festzustellen, dass im Hinblick auf abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht im…

…in L. Als Anmelder und indirekter Vertreter fungierte die Bf. Die Waren wurden unter der Warennummer 2106 9092 80 V999 mit der Bezeichnung "andere Lebensmittelzubereitungen: kein Milchfett und keine Saccharose etc. enthaltend: andere" zum freien Verkehr angemeldet und als konform abgefertigt. Eine Rechnung der E…

…| Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut oder BlutInsekten; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse | Alle | | 1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Blut oder BlutInsekten, anders zubereitet oder haltbar gemacht | Alle | | 1603 | Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen…

…Rösten von Getreide hergestellte Lebensmittel), 09.0234 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen aus Getreide), 09.0235 (Bulgur-Weizen), 09.0236 (zubereitetes Getreide), 09.0237 (Kleingebäck), 09.0238 (Waffeln), 09.0239 (Zwieback), 09.0240 (andere Backwaren), 09.0241 (Speiseeis) und 09.0242 (andere Lebensmittelzubereitungen), all diese mit Herkunft aus…

…and Import Permits Act" erteilte Ausfuhrgenehmigung vorzulegen ist. Es handelt sich dabei um folgende Kontingente: 09.8300 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen) 09.8301 (bestimmte Zuckerwaren und Schokolade) 09.8302 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen) 09.8380 (Hunde- und Katzenfutter) 09.8337 (Mäntel) 09.8338 (Kostüme, Jacken usw.) 09.8341 (Negligees…

…90 90 | andere | ex | 2104 10 00 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen | ex | 2104 20 00 | Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen | ex | 2106 00 00 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 4…

…2012, Zl. 0012345, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Beschwerdeführer (= Bf) für insgesamt 21.600 Colli (CU) Lebensmittelzubereitungen mit einem Gesamtgewicht von 21.952,80 kg und einem Gesamtwert von 33.336,00 € gemäß Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913…

…zollrechtlich freien Verkehr beantragt. In der Sendung befanden sich auch so genannte Omega3-GLM Kapseln in Beuteln zu 1000 Stück, die von der Bf als andere Lebensmittelzubereitungen unter der Warennummer 2106 9092 60 1 angemeldet wurden (Positions-Nr. 4 der Zollanmeldung). Zwecks Überprüfung der angenommenen…

…keine Änderung ein. So unterliegen etwa Kräutertees oder verschiedene Lebensmittelzubereitungen nach Z 20 und Z 28 der Anlage weiterhin dem ermäßigten Steuersatz von 10%. Bei der Einfuhr von Arzneimitteln ist jedenfalls aus zollrechtlicher Sicht Kapitel 30 der KN (Pharmazeutische Erzeugnisse) zu beachten, das sowohl Arzneimittel…

…von Reis | China | | 1904 20 10 | Zubereitungen nach Art der "Müsli" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken | China | | 1904 20 95 | Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide…

…Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg | X | X | X | 1901 90 91 1901 90 99 | Andere Lebensmittelzubereitungen als Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf…

…90 90 | andere | ex | 2104 10 00 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen | ex | 2104 20 00 | zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen | ex | 2106 00 00 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 4…

…2104 10 00 10 00 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen | ex | 2104 20 00 20 00 | zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen | ex | 2106 00 00 00 00 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 4.4…

…sein, es genüge, dass der Auszug oder das Konzentrat als wesentlicher Bestandteil bei der Herstellung dieser Lebensmittelzubereitungen verwendet wird und ihnen ihren eigenständigen Charakter verleiht. Mit Eingabe vom 30. September 2025 stellte die Bf den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag)…

…in die KN einzureihen sind. Die auf Grund der falschen Erklärungen in den betreffenden Zollanmeldungen gegenüber der Bf. vorgenommenen Abgabennachforderungen (Zucker der Warennummer 1701 hat eine deutlich höhere Abgabenbelastung als Lebensmittelzubereitungen der Warennummern 2101) sind mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Die Bf. hat die Abgaben zur…

…Ansuchen und entgegen dem Vorbringen der Bf in der Stellungnahme vom 25. Juni 2014, die eine Einreihung in die Kategorie der "verschiedenen Lebensmittelzubereitungen" des Kapitels 21 der Kombinierten Nomenklatur (KN) begehrt hat, wies das Zollamt Wien mit der Verbindlichen Zolltarifauskunft (VZTA) vom 23. Dezember 2014…

…mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Am 26. Jänner 2004 führte die Bf. kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen (23.952 kg) unbekannten Ursprungs aus Polen ein. Die Einfuhr erhielt aufgrund der bei der Anmeldung zur Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr beim Zollamt Kleinhaugsdorf vorgelegten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, Nr…