In Abänderung des Erlasses vom 29. Juli 2026, 2026-0.640.491, werden aufgrund des § 12 Abs. 4 Konsulargebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 100/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2018, mit Wirkung vom 1. September 2026 folgende Fremdwährungsgegenwerte für je 1 Euro neu…

In Abänderung des Erlasses vom 26. Juni 2026, 2026-0.535.683, werden aufgrund des § 12 Abs. 4 Konsulargebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 100/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2018, mit Wirkung vom 1. August 2026 folgende Fremdwährungsgegenwerte für je 1 Euro neu…

In Abänderung des Erlasses vom 27. Mai 2026, 2026-0.450.369, werden aufgrund des § 12 Abs. 4 Konsulargebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 100/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2018, mit Wirkung vom 1. Juli 2026 folgende Fremdwährungsgegenwerte für je 1 Euro neu…

Gemäß § 4 Abs. 7 des Tabaksteuergesetzes 2022, BGBl. Nr. 704/1994, in der geltenden Fassung werden die gewichteten Durchschnittspreise für Zigaretten mit 0,3126 Euro je Stück, für Feinschnitt (Zigarettentabake) mit 0,2672 Euro je Gramm und für Tabak zum Erhitzen mit 1,1288 Euro…

…forstwirtschaftlichen Abteilung des Bewertungsbeirates kundgemacht: Die Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung des forstwirtschaftlichen Vermögens GZ: BMF-010202/0104-VI/3/2014, verlautbart im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" am 5. März 2014, in der Fassung der Kundmachung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom…

…8 Abs. 2) und die Grünlandgrund- und Grünlandzahlen für das Grünland (§ 8 Abs. 3), erhalten durch diese Kundmachung rechtsverbindliche Kraft. Die Wertzahlen werden in den Spalten 15 und 18 der Zusammenstellung ausgewiesen. Hinsichtlich der grundsätzlichen Ausführungen zur Überprüfung der Musterstücke gemäß § 2 Abs. 1 BoSchätzG…

…der Bf. seiner Verpflichtung zur Abgabenentrichtung nicht nachgekommen sei. Es seien im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen hätten können. Ein Kundmachungsmangel habe sich nicht ergeben. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welche…

…Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Dafür wurde eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro verhängt. In persönlicher Vorsprache am 12.10.2012 erhebt der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung. Er bestreite die ordnungsgemäße Kundmachung an der o.a. Adresse. Die Verkehrsschilder seien in den…

In Abänderung des Erlasses vom 27. August 2026, 2026-0.720.630, werden aufgrund des § 12 Abs. 4 Konsulargebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 100/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2018, mit Wirkung vom 1. Oktober 2026 folgende Fremdwährungsgegenwerte für je 1 Euro neu…

Aufgrund des § 50 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, des § 5 Abs. 5 und des § 20 Abs. 6 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, des § 5 Abs. 6 des Versicherungssteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 133/1953, sowie des § 3 Abs. 3 des Feuerschutzsteuergesetzes 1952…

…mit EUR 1.573,12 fest. Der Grund der Steigerung des festgesetzten Ertragswertes bei gleichzeitig verringerter Fläche, lag in der erstmaligen Anwendung der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von forstwirtschaftlichen Vermögen, Gz BMF-010202/0104-VI/2014, welche für den Bezirk M…

…22. Februar 2022 bis 24. Februar 2022 in 1030 Wien, K-Gasse 16, KEIN Kundmachungsmangel vorgelegen sei. Der Abstellort habe sich somit während des Vorschreibungszeitraums innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereichs befunden. Aus den oben genannten Gründen und im Hinblick darauf, dass von der Bf. keine…

…genüge es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass an allen Ein- und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen "Kurzparkzone Anfang" bzw "Kurzparkzone Ende" angebracht seien. Eine darüberhinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone sei zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich. Es sei auch nicht erforderlich, jede zu dem Gebiet einer Kurzparkzone gehörende…

…einer Eigenverantwortung des Fahrzeuglenkers scheine es zumutbar, dass beim Lenken oder auch Abstellen eines Fahrzeuges ein besonderes Augenmerk auf die kundgemachten Verkehrsbeschränkungen gelegt werde. Für die Existenz einer verordneten Kurzparkzone sei lediglich deren Kundmachung durch entsprechende Verkehrszeichen erforderlich. Die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift entschuldige nur dann…

…der Stellungnahme des Meldungslegers, dass zum Zeitpunkt der Beanstandung die Hinweistafeln der Kurzparkzone ordnungsgemäß und gut lesbar angebracht waren. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens konnte somit im vorliegenden Fall nicht von einem Kundmachungsmangel der gegenständlichen Verkehrszeichen ausgegangen werden. Die Angaben des Anzeigelegers, wonach das Fahrzeug…

…keine Haftungsfolgen für inländische Veranstalter von russischen Theatergastspielen geben dürfen, wenn mit den Theatergastspielen (bzw. der Gastspieltournee) noch vor der Kundmachung des neuen Abkommens begonnen worden ist (zB Gastspiel vom 4. Februar 2003 bis 23. Februar 2003); wobei in diesem Zusammenhang als Beginn nicht die…

…und nach Beendigung der Arbeiten in den ursprünglichen Zustand zurückzuführen sind. Wie das in der Beilage befindlichen Anzeigefoto zeigt, gab es bei den mobilen Halte- und Parkverbotstafeln insofern einen Kundmachungsmangel, als die verordnete Zusatztafel (ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen) fehlte und auch die definitiven Verkehrschilder ("Halte-…

…dies v.a. damit, dass die Bewertung auf Grund der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von forstwirtschaftlichen Vermögen, Gz BMF-010202/0104-VI/3/2014 erfolge und diese für die Abgabenbehörde verbindlich sei und einer näheren Prüfung nicht zugängig. Gerade bei pauschal…

…maximal erlaubte Abstelldauer differieren würde. Dadurch sei es dem Einzelnen nicht mehr möglich zu wissen, wo KPZs gelten und wo nicht. Im gegenständlichen Fall komme dazu, dass die Kundmachung der KPZ nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Der Bf. beantrage daher eine Verfahrenseinstellung. Für den Fall der…

Die bisherige Formulierung im Gesetz in § 25 StVO erlaubte es allerdings nicht, die Entrichtung der Parkgebühr mittels Mobiltelefonen gleichzeitig auch als Nachweis für die Einhaltung der Kurzparkdauer anzuerkennen. Der Bundesgesetzgeber hat den BMVIT gemäß § 25 Abs. 4a StVO ermächtigt, für gebührenpflichtige Kurzparkzonen, für deren Überwachung…