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UFSL FSRV/0109-L/07Beschwerde gegen die Festsetzung einer Zwangsstrafe im Zusammenhang mit einem Auskunftsersuchen in einem Finanzstrafverfahren gegenüber einer Bank um die Bekanntgabe von Kundendaten Dritter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.01.2008

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der P GmbH, vormals E GmbH, in W, vertreten durch die Bichler Zravy Rechtsanwälte GmbH, 1030…

UFSL FSRV/0059-L/06Ersuchen an ein Bankinstitut in einem gegen einen Kunden wegen Abgabenhinterziehung bescheidmäßig eingeleiteten Finanzstrafverfahren um Auskunft über Kundendaten dritter Personen; Beschwerde der Bank gegen die Festsetzung einer Zwangsstrafe im Verweigerungsfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.03.2007

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der EA GmbH, in W, vertreten durch die Bichler Zrzavy Rechtsanwälte GmbH, in 1030 Wien, Weyrgasse…

BFG RV/5101820/2016Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023Teil 2/2

Die Kundendaten kennt nur die Bf (und nicht die Abgabenbehörde) und befinden sich die Bücher der Bf und alle sonstigen Geschäftsunterlagen der Bf im Ausland. Beweisvorsorgemöglichkeiten stehen nur der Abgabenpflichtigen, aber nicht der Abgabenbehörde zur Verfügung. Nur die Bf ist am Wettabschluss als Vertragspartei beteiligt…

BFG RV/7105051/2014Wettgebühr- 1. Ausscheiden der "gewährten Boni" aus der Bemessungsgrundlage 2. Kein Abzug der "Cancelled Bets" von der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2022Teil 3/3

Die Kundendaten kennt nur die Bf. (und nicht die Abgabenbehörde) und befinden sich die Bücher der Bf. und alle sonstigen Geschäftsunterlagen der Bf. im Ausland. Beweisvorsorgemöglichkeiten stehen nur der Abgabenpflichtigen, aber nicht der Abgabenbehörde zur Verfügung. Nur die Bf. ist am Spielabschluss als Vertragspartei beteiligt…

BFG RV/7500013/2014Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung ist abzuweisen, wenn die Einwendungen gegen den Titelbescheid erhoben hätten werden müssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…10.2013 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrat der Stadt Wien MA 6-Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, Kundendaten ************ zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: …

UFSI RV/0139-I/08Verkürzung des Wareneinsatzes (Nichterfassung von Einkäufen bei der Fa. Metro) stellt eine sachliche Unrichtigkeit iSd § 184 BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2012

…Verwendung der Kundenkarte hat die Ausstellung einer auf den Kundennamen lautenden Rechnung zur Folge. Ein Einkauf unter Verwendung der Barverkaufskarte bedeutet, dass keine Kundendaten erfasst werden (Kundennummer und Kundenname scheinen auf der Rechnung nicht auf). Auf dem Beleg steht "Barverkauf" bzw. die Nummer des Barverrechnungskontos…

EAS 2849Server mit Hilfsfunktion
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0208-IV/4/200725.04.2007

…auf dem sich die Software für die Spiele und die eigentliche Online-Plattform befindet, auch in Österreich ein Server aufgestellt, dessen Funktion als Kundendatenbankserver ausgelegt ist, dann wird damit jedenfalls nach § 29 BAO eine inländische Betriebstätte begründet. Auch auf der Ebene des Abkommensrechtes stellt ein…

BFG RV/4100346/2025Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Ort****, Österreich. Das Beschäftigungsverhältnis wird als unselbstständige Beschäftigung in Vollzeit ausgeübt. Hierbei umfassen ihre Aufgabengebiete : Akquise von Neukunden, Vor-Ort Termine bei Neukunden, Telefon/Online Recherche , Aufbereitung von Kundendaten, Terminkoordination, Erstellung von Angeboten, Korrespondenz mit Kunden, Pflege von betrieblich relevanten Daten, Direkte und abgestimmte Zusammenarbeit…

BFG RV/7104521/20201. Glücksspielabgabe 2. Online-Glücksspiel 3. Frage der Abzugsfähigkeit von Boni und Jackpotkosten 4. Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025Teil 4/7

…verwirklicht ist. Es wäre daher an der Bf. gelegen, seine gegenteilige Behauptung durch ein konkretes, substantiiertes Vorbringen zu entkräften. Die Kundendaten kennt nur die Bf. (und nicht die Abgabenbehörde) und befinden sich die Bücher der Bf. und alle sonstigen Geschäftsunterlagen der Bf. im Ausland. Beweisvorsorgemöglichkeiten…

BFG RV/7500220/2025Aufhebung Zurückweisungsbescheid: Bevollmächtigung muss im Zeitpunkt der Setzung der Verfahrenshandlung vorliegen, auf das Datum der Vollmachtsurkunde kommt es bei einer mündlich erteilten Vollmacht nicht an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2025

…habe den Brief mit gegenständlicher Geschäftszahl erhalten (gemeint wohl: die Strafverfügung). Sie seien eine Reise-Service-Vermittlung für Autos und Hotelreservierungen und er übersende mit der Mail die Kundendaten des Lenkers samt Kopie des Führerscheins, Pass und Adresse. Da der Einspruch nicht von dem Beschuldigten …

BFG RV/7103329/2020Onlineglücksspiele - Behandlung gewährter Boni bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023Teil 2/2

…verwirklicht ist. Es wäre daher an der Bf. gelegen, ihre gegenteilige Behauptung durch ein konkretes, substantiiertes Vorbringen zu entkräften. Die Kundendaten kennt nur die Bf. (und nicht die Abgabenbehörde) und befinden sich die Bücher der Bf. und alle sonstigen Geschäftsunterlagen der Bf. im Ausland. Beweisvorsorgemöglichkeiten…

BFG RV/2100544/2021Keine Zurechnung von nicht erbrachten Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…Domain, Kalkulationen Nettobetrag von x-1 Euro AR 12/2015: ***2*** * GmbH, Adr. Verkauf der Kundendatensätze, Nettobetrag von x-2 AR 13/2015; ***1b***, Konsulentenhonorar Nettobetrag von x-2 somit mit dem Gesamtbetrag von x Euro samt gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Ausgangsrechnungen des Verkaufes lege ich…

BFG RV/7104781/2014Wettgebühr- 1. Ausscheiden der "gewährten Boni" aus der Bemessungsgrundlage 2. Kein Abzug der "Cancelled Bets" von der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2022Teil 3/3

…10.2006, 2006/14/0109). Die Bf. hat ihren Sitz in Gibraltar und besteht deshalb eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Bf. Die Kundendaten kennt nur die Bf. (und nicht die Abgabenbehörde) und befinden sich die Bücher der Bf. und alle sonstigen Geschäftsunterlagen der Bf. im Ausland…

BFG RV/7100485/2021Schadenersatz als Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…betrieb bis 02.06.2009 einen Handelsbetrieb. Mit Vereinbarung vom 05.12.2007 veräußerte die Bf. die komplette Kundendatenbank betreffend Verkauf, Reparatur und Service von Elektromobilen gegen Erhalt von Provisionen an Firma ***1*** (Inhaberin ***Käuferin***). Die Vereinbarung lautet auszugsweise: " VEREINBARUNG Zwischen Firma ***1*** Das Elektromobil…

BFG RV/7100769/2017Verdeckte Ausschüttungen an einen faktischen Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/2

…wobei der Bf federführend gewesen sei. Dieser habe eine Werbeagentur in Wien betrieben. Mit dieser habe er sich insbesondere bei Messen Adressmaterial beschafft. Die Kundendaten seien in weiterer Folge für die Vermittlung von Reisen verwendet worden. Bei dieser Tätigkeit habe der Bf Hrn. A. kennengelernt…

BFG RV/5100849/2013Provisionszahlungen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Glücksspiel und Empfängerbenennung im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…in beträchtlicher Höhe als Betriebsausgaben. Die Kundendaten der Geschäftspartner (Empfänger) wurden damals bei der Betriebsprüfung nicht vorgelegt. Im gegenständlichen Beschwerdefall wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt (siehe Niederschrift vom 06.03.2013 für den Zeitraum1-11/2012 lt. Betriebsprüfungsbericht v.08.03.2013 gem.§ 150 BAO bzw…

BFG RV/7102165/2009Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Call Center Mitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…wesentlich unterscheiden würden. Inbound Agents würden in technischen, medizinischen und juristischen Belangen Telefon Support leisten und die Kundendaten und Problembeschreibungen an die jeweilige Ansprechperson weiterleiten. Outbound Agents würden als Telemarkter mit der Durchführung von Befragungen beauftragt, ihre Produktivität werde an der Anzahl der Telefonkontakte und…

BFG RV/5100143/2015A) fehlender Nachweis für Übernahme einer Schuld als Privatdarlehen B) der ESt-Erklärung entsprechender ESt-Bescheid bewirkt keine Möglichkeit der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

…00 € den Kreditkonten des Bf's gutgeschrieben.Aus einem beigelegten Auszug zur Kontonummer 11.910.676, Ausgabedatum ab 1.1.2011, Auftraggeber war der Bf, Kundendaten: Wohnbauratenrückstand, Verwendungszweck: Ratenrückstand Wohnbaukredit, ist ersichtlich, dass dieser Kredit zum 5.1.2011 mit - 69.095,07 €…

BFG RV/7501307/2015Eingaben einer falschen Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…2015 an die MA 6-BA32, Verkehrsstrafen über € 48,00. Ein Verwendungszweck ist nicht angeführt. Unter Kundendaten ist die Zahl 010301320526 angeführt. - Online-Überweisung des Bf. vom 20.3.2015 über € 36,00 an die MA 6-BA32, Verkehrsstrafen; ein Zahlungsgrund ist nicht…

BFG RV/4100436/2013Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) Urlaubsentgelt - Lohnzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…| BUTAG | BF | KTO-WHG/EUR | 30.03.2012 | 4 IZVE 35 30.03 Auftraggeber: BUAK SB Urlaub Kundendaten… Verwendungszweck: Wifei | 52,00 | 30.04.2012 | 5 950 IZVE 35 30.04 Auftraggeber: BUAK SB Urlaub Verwendungszweck…