…St., der im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in den Streitjahren keine Lebensgemeinschaft, die Kindeseltern waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet. Vom 5. September 2002 bis 31. Dezember 2003 bezog die Mutter des minderjährigen S.St…

…Kindesmutter im Zeitpunkt der Beantragung des Zuschusses nicht gem. § 18 Abs. 1 Z 3 KBGG selbst zur Rückzahlung verpflichtet habe, sondern den anderen Elternteil (Kindesvater) bekannt gegeben habe. In diesem Fall sei der Kindesvater rückzahlungsverpflichtet. Beim strittigen Zuschuss handle es sich um einen Kredit an…

…der Rückzahlung gem. Abschnitt 4 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) gemeldet:23.03.2006 bis 31.12.2006 1.721,04 Euro02.06.2008 bis 22.07.2008 309,06 EuroEine (anteilsmäßige) Rückzahlung eines gleichsam als Kredit empfangenen ZKBG an das Finanzamt hat zu erfolgen, wenn bis…

…anzuwenden. Aus der Aktenlage geht hervor, dass an die Kindesmutter der minderjährigen S in den Jahren 2005 und 2007 vom zuständigen Versicherungsträger Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld nach dem KBGG in Höhe von insgesamt 5.520,66 € ausbezahlt worden sind. Davon ist der für das Jahr…

…Bei der Ermittlung der Einkommensgrenze sind die Einkommen beider Elternteile heranzuziehen. Sie waren im Zeitraum, in dem der ZKBG ausbezahlt wurde noch mit der Kindesmutter an einer gemeinsamen Adresse gemeldet, daher trifft sie im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses auch nach der Trennung im Jahr 2010 gem…

…gelegt: Laut dem vom Bw. nicht bestrittenen Akteninhalt wurde für das am 17. September 2002 geborene Kind des Bw. an die Kindesmutter im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.484,70 ausbezahlt. Das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 errechnete…

…zum Kinderbetreuungsgeld gemäß §§ 18 ff KBGG vorlagen. Da im vorliegenden Fall jedenfalls im Zeitraum, in dem der Beschwerdeführer und die Kindesmutter an derselben Anschrift gemeldet waren (somit im Zeitraum 2007 bis 3.11.2008) ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs. 1 Zif. 3 iVm …

…und vermögenslos. Alle Beteiligten sind polnische Staatsbürger. Sowohl D als auch E haben ihren ordentlichen Aufenthalt in Polen. Die Kinder und die Kindesmutter sind zwar an der Adresse der mütterlichen Großmutter in 1020 Wien, I gemeldet, sie kommen jedoch nur einmal im Monat nach Wien…

…die Wohnung wollte, sei ihm aber immer geöffnet worden. Er habe im Zeitraum Februar 2002 bis 2007 (aber) nicht in der Wohnung Werkstatthaus genächtigt. Frau Kindesmutter gab an, sie habe die Wäsche des Berufungswerbers nicht gewaschen und gebügelt und wisse auch nicht, wer das für…

…Leistung von Unterhalt Zunächst wird festgehalten, dass die Rechtsansicht der Kindesmutter, für das überwiegende Tragen der Unterhaltskosten komme es auf die Relation der tatsächlichen Leistungen zum Einkommen des Elternteils an, nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates unzutreffend ist. Das "überwiegende Tragen der Unterhaltskosten" stellt vielmehr nach…

…36 zur Rückzahlung vorgeschrieben wurde, der Rechtslage. Hinsichtlich der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages ist jedoch festzuhalten, dass der verbleibende Rückzahlungsbetrag um den im Jahr 2003 an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (€ 848,40) zu kürzen ist. Dies deshalb, weil die Rückzahlungsverpflichtung für das…

…würden in vielen Fällen vorübergehend mit einem Kredit finanziert. Dennoch seien die betreffenden Ausgaben und die Kreditzinsen steuerlich abzugsfähig. Dieselben Grundsätze müssten auch im Zusammenhang mit der Finanzierung von Unterhaltsleistungen gelten. Eine finanzielle Zuwendung von Unterhaltsleistungen von Eltern an ihren Sohn (wie sie in hunderten…

…über die Wohnung in Österreich 2022 gekündigt worden sei, er sich bei seinem Bruder angemeldet habe, er von einem Kredit gelebt habe und die Kindesmutter die Kontaktregelung nicht eingehalten und auch keine Unterhaltszahlungen geleistet habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.11.2024 wies das Finanzamt die…

…2014 als auch 2020 ausschließlich Arbeitslosengeld bezogen habe, und zwar 2014 10.424,73 € und 2020 12.265,27 €. Lt. Mitteilung der ÖGK erging an die Kindesmutter folgende Mitteilung: Wir bestätigen, dass für das Kalenderjahr 2007, Zeitraum 24.10.2007 bis 31.12…

…Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen S Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von 1.205,04 € und für 2004 in Höhe von 2.217,96 € ausbezahlt. Damit entstand für den…

…ausgesprochen, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung auch dann bestehe, wenn der Kindesvater nicht über die Auszahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsentgelt an die Kindesmutter verständigt worden ist. Insoweit der Berufungswerber Bedenken gegen die Verfassungskonformität der den angefochtenen Bescheid tragenden Normen hegt, wird darauf hingewiesen, dass es…

…Kinderbetreuungsgeldgesetz (=KBGG) ermittelte Einkommen wurden dem Bw. die bis zum 31.12.2004 an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüsse in Höhe von € 1.759,87 mit Bescheid vom 18.08.2010 zur Rückzahlung vorgeschrieben. Der Bw. erhob gegen den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse…

…ist, an und brachte in Erfahrung, dass am 21.11.2003 ein Schreiben der VGKK an den Berufungswerber übermittelt wurde, mit dem er in Kenntnis über die Gewährung des Zuschusses in Höhe von 6,06 € täglich an die Kindesmutter bei maximal 30-monatiger Bezugsdauer…

…Kinderbetreuungsgeld sei ein Kredit, den finanzschwache Personen zusätzlich zum Bezug von Kinderbetreuungsgeld beantragen könnten. Er werde vom Krankenversicherungsträger ausbezahlt und sei bei Besserung der Einkommenssituation an das Finanzamt zurückzuzahlen. Der Bw. sei Vater der 2002 geborenen T. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld sei von der Kindesmutter…

…Kredit, den finanzschwache Personen zusätzlich zum Bezug von Kinderbetreuungsgeld beantragen könnten. Er werde vom Krankenversicherungsträger ausbezahlt und sei bei Besserung der Einkommenssituation an das Finanzamt zurückzuzahlen. Der Bw. sei Vater der am xx.xx.xxxx geborenen JP. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld sei von der Kindesmutter…