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UFSS RV/0051-K/06Krankheits- und pflegebedingte Unterhaltsleistungen für einen mittellosen Elternteil als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2007

…dieser gesetzlich geforderten Anspruchsvoraussetzungen zu überprüfen und rechtlich zu würdigen. Im Rahmen des Erörterungsgespräches am 5.12.2007 wurde von den Amtsvertretern des Finanzamtes außer Streit gestellt, dass die von der Bw. für ihre unterhaltsberechtigte Mutter verausgabten Krankheits- und Pflegekosten des Jahres 1999 in Höhe…

UFSW RV/2944-W/07Aufwendungen des Vaters für drogenabhängigen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…laufende Unterhaltsleistungen erbracht, so ist davon nur jener Aufwandsbetrag als außergewöhnliche Belastung absetzbar, der auf die Übernahme von tatsächlichen Krankheits- oder Pflegekosten zurückzuführen ist. Betreffend die seitens des Bw. für seinen Sohn übernommenen Kosten der Jahreskarte der Wiener Linien in der Höhe von € 500…

BFG RV/7104520/2019Keine außergewöhnliche Belastung der Übernahme der Pflegekosten für den Vater, wenn dieser als erblicher Witwer eine Erbverzichtserklärung nach seiner verstorbenen Ehegattin (Mutter der Abgabepflichtigen) und die Tochter als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung nach dem Tod der Mutter abgab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 1/2

…Dazu zählen vor allem Krankheits- und Pflegekosten (Hofstätter/Reichel, ESt-Kommentar, g 34 Abs. 6 bis 9, Tz 33). Die vom Gesetzgeber in dieser Bestimmung gewählte Umschreibung schließt beispielsweise die Anerkennung laufender Unterhaltszahlungen von Kindern an mittellose Eltern und sonstige nahe Angehörige von einer Begünstigung…

BFG RV/7100292/2022Von der Steuerpflichtigen übernommene Pflegekosten ihres Vaters als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2022

…die aus seinem Einkommen nicht tragbaren hohen Krankheits- und Pflegekosten zu übernehmen, würde sich diese Reduktion seines Einkommens auf eine Erhöhung meiner außergewöhnlichen Belastungen und damit auf meine einkommensteuerrechtliche Situation auswirken." Das Finanzamt Österreich (belangte Behörde) legte die Beschwerde vom 29.03.2021 sowie die…

BFG RV/4100143/20171. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung iSd § 299 Abs. 1 BAO 2. Keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von in Form eines zeitnah ererbten Liegenschaftsvermögens betragsmäßig abgedeckten Pflegekostenzahlungen 3. Vorrang des Belastungsprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019Teil 1/2

…oder 2. die im Jahr 2014 entstandenen außergewöhnlichen Belastungen durch den realistischen Wert des Nachlasses nach Abzug der im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens und des Begräbnisses entstandenen Verbindlichkeiten nicht gedeckt sind. Anlagen: Kostenaufstellung zu Krankheits- und Pflegekosten PS: Ich bin selbstverständlich gerne bereit, das Finanzamt Wolfsberg…

BFG RV/7101887/2019Übernahme von Pflegekosten durch nahe Angehörige - Berechnung des vom Pflegling zu tragenden Eigenanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…§ 34 Rz 90 Altersheim/Pflegeheim). Überschreiten Krankheits- und Pflegekosten eines Elternteils dessen nach Abzug der Lebenshaltungskosten verbleibendes wirtschaftliches Nettoeinkommen, ist die Verwertung von Vermögen des Elternteils mangels eines solchen nicht möglich und kommen andere Unterhaltspflichtige nicht (ganz oder teilweise) zur Leistung in Betracht, ist das…

BFG RV/5101059/2018Übernahme von Pflegekosten durch nahe Angehörige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…II) Sachverhalt Der im November 2017 verstorbene Vater der Bf. lebte im streitgegenständlichen Jahr unentgeltlich und ohne vertragliche Regelung in deren Haushalt. Er verfügte über keinen eigenen Haushalt mehr. Der Gesamtaufwand an Krankheits- und Pflegekosten des Vaters betrug 32.309,24 €. Das Einkommen (gemäß …

BFG RV/5100861/2018Übernahme von Pflegekosten durch die Tochter bei in zeitlichem Zusammenhang stehender Liegenschaftsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…zu erhalten, und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat. Nach Abs. 3 dieser Gesetzesbestimmung mindert sich der Unterhaltsanspruch eines Eltern- oder Großelternteils insoweit, als ihm die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar ist. Abzugsfähig sind jene Krankheits- und Pflegekosten, die…

BFG RV/7100268/2019Außergewöhnliche Belastung: Pflegekosten für Elternteil nach Übernahme des Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…Dazu zählen vor allem Krankheits- und Pflegekosten (Hofstätter/Reichel, ESt-Kommentar, § 34 Abs. 6 bis 9, Tz 33). Die vom Gesetzgeber in dieser Bestimmung gewählte Umschreibung schließt beispielsweise die Anerkennung laufender Unterhaltszahlungen von Kindern an mittellose Eltern und sonstige nahe Angehörige von einer Begünstigung nach…

BFG RV/5100034/2017Außergewöhnliche Belastung: Übernahme von Pflegekosten für die Mutter nach Übergabsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…2014 erhob der Bf am 16.10.2015 durch seine steuerliche Vertretung Beschwerde. Darin wurde der vom Finanzamt ermittelte Betrag für die Krankheits- und Pflegekosten der Mutter grundsätzlich der Höhe nach anerkannt. Ebenso anerkannt wurde der vom Finanzamt ermittelte Kostenanteil der Mutter mit 15.225…

UFSW RV/1518-W/11Pflegekostenzahlung als Gegenleistung für einen Vermögenserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…Pflege seien höher als das Pflegegeld. Das Einkommen des Vaters reiche nicht aus, um Strom, Heizung und Wasser zu bezahlen. Aus den Verwaltungsakten: 1. Krankheits- und Pflegekosten lt. Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 sowie Ausführungen der Bw. zu diesen Ausgaben: 1.1. Krankheitskosten | Impfungen 140…

BFG RV/5101626/2018Pauschale Aufwendungen für selbst erbrachte Pflegekosten sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…würden. Laufende Unterhaltszahlungen von Kindern an mittellose Eltern sind davon nicht erfasst (VwGH 1.9.2015, 2012/15/0117). Abzugsfähig können vor allem Krankheits- und Pflegekosten sein. Eine Anerkennung von pauschalen Pflegekosten kann nicht vorgenommen werden. Sämtliche Kosten sind belegmäßig nachzuweisen. Darzulegen ist zudem, für…

BFG RV/2101811/2014Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung bei nachträglichem Vermögenserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…Dazu zählen vor allem Krankheits- und Pflegekosten (Hofstätter/Reichel, ESt-Kommentar, § 34 Abs. 6 bis 9, Tz 33). Die vom Gesetzgeber in dieser Bestimmung gewählte Umschreibung schließt beispielsweise die Anerkennung laufender Unterhaltszahlungen von Kindern an mittellose Eltern und sonstige nahe Angehörige von einer Begünstigung nach…

BFG RV/5100236/2012Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…geringen Einkünften und Vermögenslosigkeit des Vaters zur Gänze beim Kind abzugsfähig (UFS 07.12.2011, RV/2117-W/11; UFS 11.10.2012, RV/2453-W/12). Reichen somit die der Mutter zur Verfügung stehenden Mittel insgesamt nicht aus, ihre Krankheits- und Pflegekosten sowie ihren…

BFG RV/7101804/2021Außergewöhnliche Belastung: Sittliche Pflicht des Schwiegersohnes zur Zahlung der Pflegekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…von ihm vorgebrachten Zahlungen tatsächlich aus eigenem Vermögen geleistet. Die Abzugsfähigkeit der Krankheits- und Pflegekosten ist auf jenen Teil beschränkt, der das wirtschaftliche Nettoeinkommen der Schwiegereltern übersteigt. Dies gilt gleichermaßen für rechtlich und sittlich verpflichtete Steuerpflichtige. Eine außergewöhnliche Belastung vor Berücksichtigung des Selbstbehalts ist daher…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 2/2

…ist nicht zu berücksichtigen. Derart berücksichtigungsfähige Zahlungen unterliegen nur dem Selbstbehalt des Verpflichteten. Zu den Unterhaltsleistungen gehören unter anderem auch Krankheits- und Pflegekosten. Die Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines über kein ausreichendes Einkommen verfügenden Elternteiles in einem Pflegeheim stellt auf Grund der rechtlichen…

BFG RV/5101706/2015Keine Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen bei fehlender Offenlegung von Krankheiten und Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…den Einkommensverhältnissen der Eltern und mit dem vom Bf im fortgesetzten Verfahren noch unter Beweis zu stellenden Beschwerde­vorbringen, wonach die vom Bf geleisteten Zahlungen in erster Linie zur Abdeckung der Krankheitskosten verwendet wurden, nicht auseinandergesetzt. Ob und in wie weit allfällige Krankheits- und Pflegekosten – wie…

UFSW RV/2339-W/101. Begräbniskosten bei überschuldetem Nachlass 2. Pflegekosten bei Vorliegen der Pflegestufe 2
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2010

… 46 Abs. 1 Z 7 KO eine bevorrechtete Masseforderung, die vor anderen Gläubigerforderungen, insbesondere auch vor den nur eine Konkursforderung darstellenden Krankheits- und Pflegekosten, zu begleichen ist. Diese Rangordnung der KO ist nicht nur im Nachlasskonkurs, sondern auch bei Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt - wie…

UFSW RV/1599-W/09Mangels an Beweisen für die Ursächlichkeit von Ausgaben für Beherbergung und Verpflegung in einem Wohngebäude, das vornehmlich dem Wohnen dient, in einer Krankheit, Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit stellen als Pflegeheimkosten bezeichnete Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…0084, und 27. Mai 2003, 97/14/0102). Ist aus einem dieser Gründe die Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim geboten, so sind auch die Kosten der Unterbringung absetzbar; ansonsten sind nur die tatsächlichen Krankheits- und Pflegekosten - und nicht auch die Unterbringungskosten - abzugsfähig (vgl. Wiesner…

UFSL RV/0512-L/13Zuzahlungen zu Pflegeheimkosten der Mutter als außergewöhnliche Belastung bei vorangehender Übertragung von Vermögen: 1. wirtschaftlicher Zusammenhang und 2. Wert des übernommenen Vermögens bei Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes und eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten der Übergeberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…Bw. machte im Rahmen ihrer Arbeitnehmerveranlagung 2011, unterstützt durch den Bw., jene Krankheits- und Pflegekosten geltend, die sie aus ihrem verfügbaren Einkommen (Eigenpension und Pflegegeld) zu tragen hatte. Diese Kosten wurden ihr auch als außergewöhnliche Belastung zuerkannt. 4.3. 4.3.1. Der Bw. macht…