…hoheitlicher als auch zivilrechtlicher Charakter beigemessen werden kann, schließt es das Dazwischentreten hoheitlicher Gewalt aus, die Kostenersatzleistung als Schulderfüllung in einem dreipersonalen Rechtsverhältnis zu verstehen. Weiters ist in der ähnlich gelagerten Fallkonstellation der Gutachtertätigkeit eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen nach Kolacny/Scheiner/Caganek, UStG 1994…

6.8 Kostenersätze Rz 423: § 4 (1). Kostenersätze gemäß § 26 EStG 1988, ausgenommen jene nach § 26 Z 9 EStG 1988, kürzen die jeweiligen Pauschbeträge. (2). Bei Expatriates gemäß § 1 Z 11 kürzen Kostenersätze gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 nicht den Pauschbetrag. Rz 424: Nicht…

12.8.24 Schadenersatzleistungen, Schadensfälle Rz 906: Schadenersatzleistungen sind nicht absetzbar, wenn der Steuerpflichtige vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat (Verschuldenshaftung; VwGH 25.1.2000, 97/14/0071, vgl. Rz 828 ff). Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Gegenwerten können nur dann eine außergewöhnliche Belastung darstellen, wenn…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1996 unter anderem die Absetzung von Aufwendungen (Kostenersatzleistungen) für seine in einem Pflegeheim untergebrachte Mutter als außergewöhnliche Belastung ohne Anrechung eines Selbstbehaltes. Die Abgabenbehörde erster Instanz anerkannte die geltend gemachten…

…des Sohnes in der genannten Tagesstätte der Caritas ab dem Aufnahmetag Sozialhilfekosten auflaufen würden. Die Gattin des Bf wurde ab dem Aufnahmetag zu einer Kostenersatzleistung von monatlich 124,30 € verpflichtet. Aus dem Pflegegeld des Sohnes sei ein Kostenbeitrag von 181,29 € zu leisten…

…Unterhalt leisten und 2) die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden. Im gegenständlichen Fall leisten die Eltern keinen überwiegenden Unterhalt. Die Kostenersatzleistungen von monatlich € 130,-- reichen dafür jedenfalls nicht aus. Die erste Voraussetzung (Pkt.1) ist also erfüllt…

…gehabt habe. Weiters habe die MA 10 bestätigt, dass die Bw. von Juni 2009 bis Februar 2012 durchschnittlich zwischen 154 € und 185 € zur Kostenersatzleistung beigetragen habe. Die Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und…

…Naturalunterhaltsleistungen (Wochenendbesuche) in Betracht. Laut vorliegenden Unterlagen befinden Sie sich in einer Sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung. Der Kindesvater ist zu monatlichen Kostenersatzleistungen verpflichtet, diese werden jedoch nicht regelmäßig geleistet. Auch finden keine Wochenendbesuche statt. Die Kostentragung für die Unterbringung und Verpflegung erfolgte…

…außergewöhnlichen Belastungen durch die Vorlage entsprechender Unterlagen (Aufstellung der einzelnen Positionen) und geeigneter Belege nachzuweisen und insbesondere zu den einzelnen Ausgaben erhaltene Förderungen bzw. Kostenersatzleistungen anzuführen. Mit Schreiben vom 12.5.2014 übermittelte der Bf. dem Finanzamt neben Belegen zu den antragsgegenständlichen Sonderausgaben und Werbungskosten…

…entstandenen Kosten von Ihnen nicht überwiegend getragen wurden, kann ein Beihilfenanspruch auch nicht vom Tatbestand der überwiegenden Kostentragung abgeleitet werden. Sie wurden zu einer Kostenersatzleistung in der Höhe von monatlich € 350 für ***1*** ab 1.10.2019, ab 1.5.2020 € 175 verpflichtet…

…3*** und ***5*** leistet der Vater keinen Kostenersatz, da auch bei diesen beiden Kindern von einer Kostenersatzleistung aus sozialen Gründen abgesehen wurde. Die Obsorge wurde der Kinder- und Jugendhilfe lt. Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 4.9.2019 zu 45 Ps 105/16 v - 163…

…25. Jänner 2013 wurde der Bf. zu einer mtl. Kostenersatzleistung verpflichtet und erfolgte dieser Regress bis zu seiner gesetzlichen Abschaffung mit Juli 2014. Strittig ist, ob die vom Bf. geleisteten Differenzzahlungen in Höhe von 20.128,98 € im Jahre 2012 eine außergewöhnliche Belastung darstellen. …

…Eine Kostenersatzleistung durch die Kindesmutter (Gattin des Berufungswerbers) oder den Berufungswerber selbst ist bei der Abgabenbehörde und der Bezirkshauptmannschaft nicht aktenkundig (Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft vom 9.10.2008) und wurde im Familienbeihilfen-Verfahren und im gegenständlichen Verfahren auch nicht behauptet. Aus den zum Familienbeihilfenverfahren eingereichten…

… - war von 12.1.1996 bis 22.6.1998 in einer Caritaseinrichtung auf Kosten der Sozialhilfe untergebracht, entsprechende Kostenbeiträge/Kostenersatzleistungen der Bw. wurden laut den vorgelegten Unterlagen erst nachträglich im Jahr 2003 geleistet (laut Kopie eines Zahlungsbeleges über die nachträgliche Bezahlung der Verpflegungskostenersätze in Höhe…

…auch nichts abgewonnen werden, da weder das Kinderheim noch das Jugendamt die Angaben der Bw. hätten bestätigen können. Die genannten Stellen hätten Kostenersatzleistungen nur fallweise wie z.B. jeweils ATS 1.000 (€ 72,67) für August, Oktober und Dezember 1998, Jänner April und Juni…

12.4.5 Kosten für die Ersatzbeschaffung zerstörter Gegenstände (ausgenommen PKW, siehe Rz 838e) Rz 838d: Zu den Kosten für die Ersatzbeschaffung durch die Katastrophe zerstörter Vermögensgegenstände zählen beispielsweise: erforderlicher Neubau des gesamten Wohngebäudes oder von Gebäudeteilen, Neuanschaffung von Einrichtungsgegenständen, Neuanschaffung von Kleidung oder Geschirr…

5.1.4 ABC der Betriebseinnahmen Abfindungen Rz 1030: Der Grund für das Entstehen des Anspruches muss in der betrieblichen Sphäre liegen: Verzicht auf eine Firmenbezeichnung (VwGH 29.3.1978, 0652/77), Entgelt für Verzicht auf Vorkaufsrecht eines Baumaterialienhändlers, da das Recht notwendiges Betriebsvermögen darstellt…

12.4.6 Kosten für die Ersatzbeschaffung von PKW Rz 838e: Die Ersatzbeschaffung von PKW führt grundsätzlich zu einer außergewöhnlichen Belastung, und zwar auch dann, wenn sich das Fahrzeug am Zweitwohnsitz befunden hat. Die Höhe der außergewöhnlichen Belastung ist mit dem Zeitwert im Zeitpunkt der…

Dienstleistung Rz 6832: Wird das Entgelt für bereits erbrachte Dienstleistungen erst bei Ende des Dienstvertrages eingefordert, liegt keine Entschädigung iSd §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 32 Z 1 lit. b EStG1988 vor. Dienstleistungsvertrag Rz 6833: Werden wegen der Nichterfüllung von Dienstleistungs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die am 25. November 2021 eingebrachte Beschwerde gegen den zur Steuernummer ***BfStNr*** ergangenen Bescheid des ***FA*** vom 17. November 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, zu…