…EWG) Nr.881/92 bei der Kontrolle den Organen der österreichischen Zollbehörde vorweisen habe können. Richtig sei auch, dass er kein Kontrollblatt iSd Kabotagekontrollverordnung mit sich geführt habe. (Dazu werde bemerkt, dass der gegenständliche Transport hauptsächlich über deutsches Bundesgebiet -von Passau bis Lindau- geführt hätte…

…Frage, ob eine vorübergehende sporadische Kabotagefahrt durch einen EU-Lizenzinhaber in Österreich während eines Zeitraumes von 3 Monaten "europarechtswidrig" ist, wenn er auf diesen Fahrten kein Kontrollblatt nach der Kabotagekontrollverordnung mitführt, ein solches aber bereits 14 Tage vor Betretung beim zuständigen Ministerium beantragt hat, mangels…

…Lizenz "abgedeckt" waren) wurde der genannte LKW-Lenker nach einem Kontrollblatt gemäß der (ab 18.7.2007 in Kraft stehenden) Kabotagekontrollverordnung, BGBl. II Nr.132/2007, mittels dem Warentransporte ("Kabotagefahrten") mit drittländischen Beförderungsmitteln innerhalb Österreichs (sog. "Binnenverkehre") durchgeführt werden dürfen, gefragt. Ein solches (ausgefülltes) Kontrollblatt…

Anlage 5 Muster einer Ausfuhrbewilligung Blatt 3 [Grafik]   Blatt 4 [Grafik]  

Muster 4: Muster des Formblattes für Ergänzungsblätter zu Wanderausstellungs-, Reise- und Musikinstrumentenbescheinigungen [Grafik]   Hinweis: Seit 17. Jänner 2016 muss das vorstehende, durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/57 geänderte Formblatt als Ergänzungsblatt zu Wanderausstellungs-, Reise- und Musikinstrumentenbescheinigungen verwendet werden. Das Formblatt, bei dem das Feld…

Anlage 6 Antrag auf Durchführung einer Kontrolle [Grafik]  

Anlage 4 Muster einer Einfuhrbewilligung Blatt 3 [Grafik]  

Anlage 4 Kontrollbescheinigung für Küken [Grafik]  

…| 1.Gemeinschaftslizenz - in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung sofern der Fahrer kein Angehöriger eines EU- bzw. EWR-Mitgliedstaates ist - und (bei Kabotagefahrten) ein Kontrollblatt (siehe Abschnitt 1.1.) oder Genehmigungen für den Drittlandverkehr (siehe Abschnitt 1.2.); 2.Genehmigungspflichtig sind Drittlandverkehre (siehe Abschnitt 1.2.)…

…| 1.Gemeinschaftslizenz - in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung sofern der Fahrer kein Angehöriger eines EU- bzw. EWR-Mitgliedstaates ist - und (bei Kabotagefahrten) ein Kontrollblatt (siehe Abschnitt 1.1.) oder Genehmigungen für den Drittlandverkehr (siehe Abschnitt 1.2.); 2.Genehmigungspflichtig sind Drittlandverkehre (siehe Abschnitt 1.2.)…

…| 1.Gemeinschaftslizenz - in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung sofern der Fahrer kein Angehöriger eines EU- bzw. EWR-Mitgliedstaates ist - und (bei Kabotagefahrten) ein Kontrollblatt (siehe Abschnitt 1.1.) oder Genehmigungen für den Drittlandverkehr (siehe Abschnitt 1.2.); 2.Genehmigungspflichtig sind Drittlandverkehre (siehe Abschnitt 1.2.)…

…Kontrollorgan in einem (auf den Bw. zugelassenen) Taxi (den österreichischen Staatsbürger) TX1 als Lenker angetroffen. In dem als "TAXI - Kontrollblatt" bezeichneten, sowohl vom Kontrollorgan als auch von TX1 unterschriebenen Vordruck sind zu der (vorgedruckten) Frage nach der Losungs- bzw. Einnahmenabrechnung mit dem Unternehmen und der…

8.4. Faxdeckblatt Anmeldung NOTFALLVERFAHREN / FALLBACK | Name des Anmelders: | | Adresse: | Plz/Ort: | EORI-Nr.: | | Sachbearbeiter: | | Tel. Nr.: Fax-Nr.: | | Warenort: | TIN: | Adresse: | | Plz/Ort: | | Zuständige Zollstelle/Kundenteam: |…

Anlage 3 Kontrollbescheinigung für Bruteier [Grafik]  

…Zentralen Melderegister (ZMR), demnach die Bf, Geburtsname A, deutsche Staatsbürgerin, seit 3.5.2006 mit Hauptwohnsitz in A-Ort2 gemeldet ist; Unterkunftgeber ist Herr B; - NoVA-Kontrollblatt, wonach ua. der derzeitige Km-Stand 55.000 beträgt; - NoVA-Berechnungsblatt des Finanzamtes; - Zahlungsquittung, wonach die Bf die…

…zugelassenen PKW T mit den ausländischen, deutschen, amtlichen Kennzeichen XXX im Inland von der Finanzpolizei kontrolliert. Auf dem Kontrollblatt-NOVA der Finanzpolizei vom 8. November 2011 ist mit Unterschrift der Gattin des Bw. festgehalten: „Die Adresse vom Mann in R kann Frau Z nicht genau…

…56, fahrlässig dazu beigetragen zu haben, dass durch das Nichtmitführen eines gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 Güterbeförderungsgesetzes (GütbefG) 1995 idgF. für einen derartigen Binnentransport (Kabotage) erforderlichen Kontrollblattes, das genannte, zuvor im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben gem. Art. 137, 141…

…Bundesfinanzgerichts festzuhalten, dass auch aus ho. Sicht Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der oa. drei Bestätigungen der slowakischen B bestehen, wird doch in dem „Kontrollblatt zum Schwerpunkteinsatz NOVA - KR am 23. und 24. Mai 2018“ (S 20 BFG-Akt) ausgeführt, dass der Bf. in Österreich…

…Abs. 2 Z 2 GütbefG ergangenen Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die während der Kabotage mitzuführenden Kontrollblätter (Kabotagekontrollverordnung - KKV) vom 29. März 2011 in der damals gültigen Fassung enthält keine derartigen verbindliche Anordnungen. Dem angefochtenen Bescheid sind keinerlei Hinweise zu entnehmen…

…in Taxiausstattung um netto vor NoVA und USt von € 23.036,00 (brutto € 29.494,66). Laut einer Niederschrift ("Taxi-Kontrollblatt") vom 15.5.2008 über eine Kontrolle um 22:20 Uhr beim Südbahnhof betrug der Kilometerstand des Mercedes-Benz 63.321 km…