…98 bestimmt, durch das ordnungsgemäß ausgefüllte Kontrollexemplar T5 oder durch eine einzelstaatliche Bescheinigung erbracht und gegebenenfalls durch einen Kontrollbericht iSd Art 3 Abs 2. Der erste Teil dieser Nachweispflicht ist im verfahrensgegenständlichen Fall durch die entsprechende Bestätigung des Grenztierarztes im KE T5 "1" erfüllt. Der…

Anlage 6 Antrag auf Durchführung einer Kontrolle [Grafik]  

…an der Adresse AdresseCafe, eine Überprüfung vor und wurde dabei ein Wettterminal 6*** beschlagnahmt und entfernt. Im Kontrollbericht wurde festgehalten, dass der Glücksspielapparat (Bildschirm mit Touchscreen) von einem Gast bespielt wurde. Mit Schreiben vom 13.3.2017 forderte die Magistratsabteilung 6 die Lokalbetreiberin Bf. (=Bf.…

…Vergnügungssteuer im Betrag von € 4.200,00 vorgeschrieben. Der Bescheid wurde der Bf. am 1. Februar 2013 zugestellt. Nach einem Kontrollbericht des Magistrates vom 4. Februar 2013 wurde am 21. Jänner 2013 um 21:45 Uhr eine weitere Kontrolle im Lokal der Bf. vorgenommen…

…Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung mit der Begründung, im vorliegenden Fall wäre laut Transportplan bzw Kontrollbericht die Transportdauer um mehr als die laut der Toleranzregelung zulässigen 2 Stunden überschritten worden. Nach erfolglosem Verlauf des Berufungsverfahrens reichte A.B., nunmehr anwaltlich vertreten, mit…

…Naturgewalt bzw die Unfähigkeit der zuständigen Straßenverwaltung am Bestimmungsort nicht Einfluss habe nehmen können. Darüber hinaus verweist die Bf. auf den Kontrollbericht der ICCS, wonach die Tiere gesund und in gutem Zustand abgeladen worden wären. Der Berufung blieb der Erfolg versagt; mit Berufungsvorentscheidung vom 07…

…Naturgewalt bzw die Unfähigkeit der zuständigen Straßenverwaltung am Bestimmungsort nicht Einfluss habe nehmen können. Darüber hinaus verweist die Bf. auf den Kontrollbericht der ICCS, wonach die Tiere gesund und in gutem Zustand abgeladen worden wären. Der Berufung blieb der Erfolg versagt; mit Berufungsvorentscheidung vom 07…

…begründend ausgeführt, an der Entladestelle habe ein Herr B das Kontrollorgan der V GmbH beauftragt das Gelände augenblicklich zu verlassen. Laut Kontrollbericht wären seitens des Exporteurs eindeutig keinerlei Vorkehrungen getroffen worden, die Kooperation des Empfängers am Bestimmungsort bei einer eventuellen "Vor-Ort-Kontrolle" sicherzustellen, obwohl…

…Tieren beim Transport nicht eingehalten worden sei. Eine Kontrolle im Sinne der VO (EG) 615/98 sei im gegenständlichen Fall am Bestimmungsort nicht durchführbar gewesen. Die Details seien dem Kontrollbericht der beauftragten Firma V.GmbH zu entnehmen, den überdies das Zollamt Salzburg/Erstattungen der Bf…

…Jänner um 20:50 Uhr bis zum Eintreffen des Transportfahrzeuges im Bestimmungsort am 20. Jänner um 14:10 Uhr (laut Punkt 1 des Kontrollberichts der C vom 21. Februar 2003) erstreckte sich hingegen im verfahrensgegenständlichen Fall über einen Zeitraum von 17 Stunden und 20 Minuten…

…trafen zeitgleich vier weitere Tiertransporter mit je 30 Stück Rindern des Ausführers und Erstattungswerbers A-GmbH am Bestimmungsort ein. Die gemeinsame Entladekontrolle der fünf Lastkraftwagen durch den zuständigen russischen Veterinär begann laut "Report/Checklist" zu Kontrollbericht Nr. Y am selben Tag um 19:50 Uhr…

…trafen zeitgleich vier weitere Tiertransporter mit je 30 Stück Rindern des Ausführers und Erstattungswerbers A-GmbH am Bestimmungsort ein. Die gemeinsame Entladekontrolle der fünf Lastkraftwagen durch den zuständigen russischen Veterinär begann laut "Report/Checklist" zu Kontrollbericht Nr. Y am selben Tag um 19:50 Uhr…

…trafen zeitgleich vier weitere Tiertransporter mit je 30 Stück Rindern des Ausführers und Erstattungswerbers A-GmbH am Bestimmungsort ein. Die gemeinsame Entladekontrolle der fünf Lastkraftwagen durch den zuständigen russischen Veterinär begann laut "Report/Checklist" zu Kontrollbericht Nr. Y am selben Tag um 19:50 Uhr…

…trafen zeitgleich vier weitere Tiertransporter mit je 30 Stück Rindern des Ausführers und Erstattungswerbers A-GmbH am Bestimmungsort ein. Die gemeinsame Entladekontrolle der fünf Lastkraftwagen durch den zuständigen russischen Veterinär begann laut "Report/Checklist" zu Kontrollbericht Nr. Y am selben Tag um 19:50 Uhr…

…trafen zeitgleich vier weitere Tiertransporter mit je 30 Stück Rindern des Ausführers und Erstattungswerbers A-GmbH am Bestimmungsort ein. Die gemeinsame Entladekontrolle der fünf Lastkraftwagen durch den zuständigen russischen Veterinär begann laut "Report/Checklist" zu Kontrollbericht Nr. Y am selben Tag um 19:50 Uhr…

…Uhr fortgesetzt. Laut Transportplan ist das Transportfahrzeug am 18. Oktober 2004 um 17:00 Uhr (MEZ) am Bestimmungsort eingetroffen. Die Entladekontrolle durch den zuständigen russischen Veterinär begann laut "Report/Checklist" zu Kontrollbericht Nr. A am selben Tag um 21:55 Uhr. Ausgehend davon, dass es…

…Uhr fortgesetzt. Laut Transportplan ist das Transportfahrzeug am 18. Oktober 2004 um 17:00 Uhr (MEZ) am Bestimmungsort eingetroffen. Die Entladekontrolle durch den zuständigen russischen Veterinär begann laut "Report/Checklist" zu Kontrollbericht Nr. A am selben Tag um 21:55 Uhr. Ausgehend davon, dass es…

…konnten im Namen der geprüften KG auf Aufforderung jedoch keine Verträge, eingeholte Kostenvoranschläge, Kontrollberichte, authente Belege über Zahlungsvorgänge oder Stundenaufzeichnungen von Arbeitern auf durch die KG betreuten Baustellen trotz Aufforderung vorgelegt werden, aus denen sich nur ein Anhaltspunkt auf eine Leistungsausführung durch einen der angeführten…

…konnten im Namen der geprüften KG auf Aufforderung jedoch keine Verträge, eingeholte Kostenvoranschläge, Kontrollberichte, authente Belege über Zahlungsvorgänge oder Stundenaufzeichnungen von Arbeitern auf durch die KG betreuten Baustellen trotz Aufforderung vorgelegt werden, aus denen sich nur ein Anhaltspunkt auf eine Leistungsausführung durch einen der angeführten…

…jegliche Vergleichsmethode, wie z.B. ein äußerer Betriebsvergleich) noch in ihrer Begründung (Widerspruch zu den Polizeiberichten und allen anderen Kontrollberichten) nachvollziehbar. Es hätten zur Wahrung der Vollständigkeit des Ermittlungsverfahrens gerade vor einer solchen Schätzung die Berichte des Magistrates über die Prüfungen beigeschafft werden müssen, da…