…Stempelgebühren gemäß § 17a Abs. 1 VerfGG in Höhe von S 2.500,00 (das entspricht € 181,68) für das beim Verfassungsgerichtshof beantragte Kompetenzkonfliktverfahren KI. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Rückerstattungsantrag abgewiesen. Im Berufungsverfahren wird dagegen vorgebracht, dass die Bw. in einem…

…Ko 2017/03/0004, VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002). Die förmliche Ablehnung der Zuständigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch beide Verwaltungsgerichte stellt eine Voraussetzung für eine allfällige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 3…

…sinnvoll (Rz 17). Die Zuständigkeitsregelung wird durch punktuelle Maßnahmen ergänzt um einen optimalen Ressourceneinsatz zu gewährleisten (Rz 18 ff). 1.3.2. Zuständigkeitsstreit Rz 16: Über einen Zuständigkeitsstreit (positiver oder negativer Kompetenzkonflikt) zwischen Abgabenbehörden des Bundes entscheidet der Bundesminister für Finanzen durch Weisung (§ 52 BAO)…

…4 DBA-Deutschland bleibt hingegen anwendbar, sodass in das Betriebsvermögen der deutschen KG-Hauptniederlassung einfließende österreichische GMBH-Gewinnausschüttungen in Österreich zur Gänze von der Besteuerung freizustellen sind. Sollte allerdings in diesem Fall ein grenzüberschreitender negativer Kompetenzkonflikt (Doppelnichtbesteuerung) eintreten, weil Deutschland die Gewinnausschüttung auf der Grundlage…

…Einbringung der Revision, des Fristsetzungsantrages, des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder des Antrages auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes und zur Vertretung bei der Verhandlung (§ 40) ein Rechtsanwalt beigegeben wird. (1a) Wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet (§ 29…

…der Revision, des Fristsetzungs­antrages, des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder des Antrages auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes und zur Vertretung bei der Verhandlung (§ 40) ein Rechtsanwalt beigegeben wird. Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass…

…der Revision, des Fristsetzungsantrages, des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder des Antrages auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes und zur Vertretung bei der Verhandlung (§ 40) ein Rechtsanwalt beigegeben wird. Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass…

…als ob ein Mitarbeiter des BMF einen abweichenden Inkrafttretenstag, der dem Gesetz nicht zu entnehmen ist, in einer AGVO-Mitteilung bestimmen würde und die Höchstgerichte keinen Kompetenzkonflikt im Zusammenhang mit der Gewaltentrennung sehen würden. EXKURS: Die wesentlichen Aussagen EuGH, 29.7.2019, C-654/17…

…RV/7103706/2020, eine vorläufige Anordnung bis zur Entscheidung über die Vorlagefragen durch den EuGH getroffen, um den negativen Kompetenzkonflikt zwischen den Trägern zu durchbrechen. Gegen diesen Beschluss hat die belangte Behörde den Rechtsbehelf der außerordentlichen Amtsrevision ergriffen, obgleich das Vorabentscheidungsersuchen Fragen zu dem Beschluss…

…an das für zuständig erachtete Verwaltungsgericht weiterzuleiten. Die förmliche Ablehnung der Zuständigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stelle eine Voraussetzung für eine Entscheidung des VwGH über einen Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten gemäß Art 133 Abs.1 Z 3 B-VG dar, und dafür komme nur ein Zurückweisungsbeschluss in…

…der Umsatzsteuer des Mitgliedstaat X unterliegen würden. Es liege daher hinsichtlich dieser Umsatzerlöse ein Kompetenzkonflikt zwischen zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor, nämlich zwischen Mitgliedstaat X und Österreich und es komme daher zu einer Doppelbesteuerung mit Umsatzsteuer. Wie der EuGH in seinem Urteil vom 4…

…die den ordentlichen Rechtsweg ermöglichten, wurde von Wirtschaftskammer Steiermark bis zum heutigen Tag nicht erlassen. Der Antrag an das Erweiterte Präsidium wurde zurückgewiesen. Verneinender Kompetenzkonflikt: Die WKO, das Erweiterte Präsidium und das Bundesfinanzgericht erklären sich für eine Herabsetzung der Bemessungsgrundlage oder des Hebesatzes der KU…

…bekämpfbare Unzuständigkeitsentscheidung schaffen wollte, also feststellend beschließen wollte, dass ihm keine Zuständigkeit zukommt. In der zitierten Entscheidung führt der Verwaltungsgerichtshof zu einer Konstellation eines negativen Kompetenzkonfliktes wie folgt aus: "Ungeachtet der durch die subsidiäre - sinngemäße - Anwendbarkeit des § 6 AVG auch den Verwaltungsgerichten eröffneten Möglichkeit, Anbringen…

…bekämpfbare Unzuständigkeitsentscheidung schaffen wollte, also feststellend beschließen wollte, dass ihm keine Zuständigkeit zukommt. In der zitierten Entscheidung führt der Verwaltungsgerichtshof zu einer Konstellation eines negativen Kompetenzkonfliktes wie folgt aus: "Ungeachtet der durch die subsidiäre - sinngemäße - Anwendbarkeit des § 6 AVG auch den Verwaltungsgerichten eröffneten Möglichkeit, Anbringen…

…und Vollstreckbarkeit vom 28.5.2010, der Boden durch einen Verwaltungsakt einer für den Zuspruch unzuständigen Behörde entzogen. Dies kann nicht rechtens sein und würde einen Kompetenzkonflikt zwischen Behörde und Gericht zu Tage treten lassen. Im Übrigen haben im cit. gerichtlichen Vergleich Punkt I.5…

…Rechtsgrundlage für die Vorlage mangelt (BFG 19.03.2015, RV/5100278/2014, Rechtssatz 1) Der Verwaltungsgerichtshof setzt für eine allfällige Entscheidung über einen Kompetenzkonflikt unter anderem voraus, dass die Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten förmlich mit Beschluss abgelehnt wird (VwGH 26.2.2016, Ko 2015/03/0004…

…der mündlichen Verhandlung legte der Bf. eingehend dar, dass die divergierenden Aussagen des Direktors 2 auf einem Kompetenzkonflikt zwischen dem Direktor 2 und dem Administrator als Aussteller der Bestätigung vom 09.02.2007 fußen würde. Der Bf. gab an, dass er die Abwicklung hätte anders…

…nacheinander die Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten gelten. Generell sollen die "Antikumulierungs"-Regeln der VO 1408/71 und DVO uA einerseits ungerechtfertigte Doppelleistungen vermeiden und andererseits sollen auch Nichtleistungen bei negativen Kompetenzkonflikten vermieden werden. Nach der Judikatur des EuGH ist bei der Anwendung der "Antikumulierungs"-Regeln entscheidend…

…die amtswegige Überrechnung des strittigen Betrages, wie in der Berufungsvorentscheidung behauptet, durch das Finanzamt LW in einem Vollstreckungsverfahren (=Einbringungsverfahren) auf das Konto der EGESMBH beim Finanzamt NN erfolgt sei. Ergänzend sei zum durch den Bw beanstandeten negativen Kompetenzkonflikt bemerkt, dass gemäß § 5 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG…

…wird die Weisungsgebundenheit des Finanzamtes Lilienfeld-St. Pölten bestritten, zumal die Mindestsicherung Landesangelegenheit des Bundeslandes NÖ darstellt und insofern ein Kompetenzkonflikt entgegen der österreichischen Bundesverfassung vorliegt. Ein Bundesgesetz (ein solches stellt das FLAG dar) kann keine Landesangelegenheit regeln bzw. berücksichtigen. Grundsätzlich haben Beamte und Verwaltungsbedienstete…