IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr Wolfgang Pagitsch in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,***Land***, über die Beschwerde vom 24. Mai 2018 gegen den Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 31. Jänner 2018 betreffend aushaftender Abgabenschulden der…

…2000/16/0227; VwGH 28.06.2001, 2000/16/0561). Diese Kenntnisverschaffung hat in Fällen des § 248 BAO insbesondere durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch an den Haftungspflichtigen, allenfalls durch Mitteilung des Bescheidinhaltes zu geschehen, und ist selbst dann unerlässlich…

…VwGH 10.10.1996, 94/15/0122, und die dort zitierten Vorjudikatur). Bei gebotener Kenntnisverschaffung von den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen konnte den Organen der Bw und damit der Bw. das Erkennen der Gebührenpflicht dieses Rechtsgeschäftes durchaus zugemutet werden. Nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG…

…eine Versäumung der Zahlungsfrist durch die Bf. durchaus möglich und vorhersehbar und hätte ihr Vertreter diese durch ein ihm zumutbares Verhalten, nämlich durch rechtzeitige Kenntnisverschaffung von der Rechtslage oder durch Einholung rechtzeitiger Erkundigungen bei der belangten Behörde, abwenden können, zumal an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer…

…fahrlässig, denn der Bf war die Kenntnisverschaffung von der Änderung des § 5 Abs 1 WiEReG zweifelsohne zumutbar; zu keinem Zeitpunkt hat die Bf behauptet, dass ihr die Kenntnisverschaffung von der Anfang 2021 immerhin fast ein Jahr alten Änderung der leg cit unzumutbar gewesen sein soll…

…1988, 280; VwGH 25. 7. 1990, 88/17/0235). Diese Kenntnisverschaffung hat in Fällen des § 248 BAO insbesondere durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) der maßgeblichen Bescheide an den Haftungspflichtigen, allenfalls durch konkrete Mitteilung des Bescheidinhaltes zu geschehen, und ist selbst dann erforderlich, wenn der Haftungspflichtige…

…0035; ÖStZB 1988, 280; VwGH 25.7.1990, 88/17/0235). Diese Kenntnisverschaffung hat in Fällen des § 248 BAO insbesondere durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des/der Abgabenbescheide(s) an den Haftungspflichtigen, allenfalls durch konkrete Mitteilung des Bescheidinhaltes zu geschehen, und ist selbst dann unerlässlich…

…280; VwGH 25. 7. 1990, 88/17/0235). Diese Kenntnisverschaffung hat in Fällen des § 248 BAO insbesondere durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des/der Abgabenbescheide(s) an den Haftungspflichtigen, allenfalls durch konkrete Mitteilung des Bescheidinhaltes zu geschehen, und ist selbst dann unerlässlich, wenn der Haftungspflichtige…

…die selbstverschuldete Unkenntnis der Rechtslage war eine Versäumung der Zahlungsfrist durch den Beschwerdeführer durchaus möglich und vorhersehbar und hätte sein Verteidiger diese durch ein ihm zumutbares Verhalten, nämlich durch rechtzeitige Kenntnisverschaffung von der Rechtslage oder durch Einholung rechtzeitiger Erkundigungen bei der belangten Behörde, abwenden können…

…die selbstverschuldete Unkenntnis der Rechtslage war eine Versäumung der Zahlungsfrist durch die Beschwerdeführerin durchaus möglich und vorhersehbar und hätte ihr Verteidiger diese durch ein ihm zumutbares Verhalten, nämlich durch rechtzeitige Kenntnisverschaffung von der Rechtslage oder durch Einholung rechtzeitiger Erkundigungen bei der belangten Behörde, abwenden können…

…1990, 88/17/0235; VwGH 28.06.2001, 2000/16/0561). Diese Kenntnisverschaffung hat in Fällen des § 248 BAO insbesondere durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des/der Abgabenbescheide(s) an den Haftungspflichtigen, allenfalls durch konkrete Mitteilung des Bescheidinhaltes zu geschehen, und ist selbst dann unerlässlich…

… VwGH 25.07.1990, 88/17/0235; VwGH 28.06.2001, 2000/16/0561). Diese Kenntnisverschaffung habe in Fällen des § 248 BAO insbesondere durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des/der Abgabenbescheide(s) an den Haftungspflichtigen, wie gegenständlich am 20.06.2018, zu geschehen. Im vorliegenden…

…25.07.1990, 88/17/0235; VwGH 28.06.2001, 2000/16/0561). Diese Kenntnisverschaffung hat in Fällen des § 248 BAO insbesondere durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des/der Abgabenbescheide(s) an den Haftungspflichtigen, allenfalls durch konkrete Mitteilung des Bescheidinhaltes zu geschehen, und ist selbst…

…25.07.1990, 88/17/0235; VwGH 28.06.2001, 2000/16/0561). Diese Kenntnisverschaffung hat in Fällen des § 248 BAO insbesondere durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des/der Abgabenbescheide(s) an den Haftungspflichtigen, allenfalls durch konkrete Mitteilung des Bescheidinhaltes zu geschehen, und ist selbst…

…als Bescheide über den Abgabenanspruch seien insbesondere Abgabenbescheide iSd § 1 98 Abs. 1 BAO sowie Haftungsbescheide gemäß § 224 BAO anzusehen. Der sich aus dem Haftungspflichtigen eingeräumten Beschwerderecht ergebende Kenntnisverschaffung über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch, insbesondere über Grund u. Höhe des feststehenden Abgabenanspruches, sei bereits entsprochen worden…

…2000/16/0227; VwGH 28.06.2001, 2000/16/0561). Diese Kenntnisverschaffung hat in Fällen des § 248 BAO insbesondere durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch an den Haftung spflichtigen, allenfalls durch Mitteilung des Bescheidinhaltes zu geschehen, und ist selbst dann…

…Rechtsprechung schon deswegen aufzuheben, weil der Bf. durch die anlässlich der strittigen Haftungsinanspruchnahme erstinstanzlich verabsäumte Kenntnisverschaffung über die für die bescheidmäßigen Festsetzungen der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuern 2008 und 01-05/2009 maßgeblich gewesenen Grundlagen in seiner durch § 248 erster Satz BAO eingeräumten Rechtsverteidigungsmöglichkeit, als zur Haftung…

…Einwand der Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides entsprechend Punkt "Niederschrift vom 2. März 2009" verwiesen, zumal selbst von Frau MZ die Kenntnisverschaffung der haftungsgegenständlichen Abgabenansprüche nicht behauptet werde. In der am 14. November 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass im Haftungsbescheid keine Ausführungen enthalten seien…

…VwGH 10.10.1996, 94/15/0122, und die dort zitierten Vorjudikatur). Bei gebotener Kenntnisverschaffung von den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen konnte den Organen der Bw und damit der Bw. das Erkennen der Gebührenpflicht dieses Rechtsgeschäftes durchaus zugemutet werden. Nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG…

…RV/0137-I/06 unter Hinweis auf VwGH 10.10.1996, 94/15/0122, und die dort zitierten Vorjudikatur). Bei gebotener Kenntnisverschaffung von den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen konnte den Organen der Bw und damit der Bw. das Erkennen der Gebührenpflicht dieses Rechtsgeschäftes durchaus zugemutet werden.