…wenn keine Rückabwicklung des Verkaufes der Anlagegüter erfolgt wäre, ist im gegenständlichen Verfahren von Bedeutung. Diese Kausalität der Handlungen des Berufungswerbers als Vertreter der DS GmbH muss bei der gegebenen Sachlage eindeutig bejaht werden. Der Berufungswerber hat de facto über einen Zeitraum von beinahe 12…

…diesem Zeitpunkt keine Handlungen mehr für die Gemeinschuldnerin gesetzt. Mit Bestellung des Masseverwalters seien sämtliche Firmenunterlagen dem Masseverwalter, übergeben worden und befänden sich diese nach den dem Bw. vorliegenden Informationen nach wie vor beim Masseverwalter. Dem Bw. sei es sohin nicht möglich, der Behörde eine…

…eindeutig ergebe - nur in dem Umfang, in dem eine Kausalität zwischen der (schuldhaften) Pflichtverletzung des Vertreters und dem Entgang von Abgaben bestehe. Reichten somit die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden und hafte der Vertreter nur deswegen, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig…

…allenfalls unrichtigen) Abgabenguthaben. Wäre das in Rede stehende Guthaben bis zur Erteilung der Bescheide vom 11. Mai 1999 auf dem Abgabenkonto stehen geblieben (wie dies nach den während der Zeit der Geschäftsführung der Bw. gesetzten Handlungen auch der Fall gewesen wäre), so wären insoweit durch…

…der Betroffene freiwillig gerade an diesem Ort befunden habe. Eine Kausalität zwischen der Hingabe einer Vollmacht an einen befugten Parteienvertreter und dessen betrügerischen Handlungen sei nicht gegeben. Es könne daher von Freiwilligkeit nicht gesprochen werden. Es sei auch nicht in der Verantwortung und in der…

…der Primärschuldnerin festgestellt worden. Betroffen seien insbesondere Sachverhalte zu Kilometergeldern, Pendlerpauschalen und einem Sachbezug. Gegen den Haftungsbescheid betreffend Lohnsteuer sei gemäß § 248 BAO ebenfalls Beschwerde eingebracht worden und werde diese Beschwerde als Beilage angeschlossen. Die Lohnsteuernachforderungen würden also in Sachverhalten basieren, die auf Handlungen der…

…bezeichneten Entscheidungen bezieht sich der VwGH auf § 4 Abs 4 EStG und geht auch auf die Frage ein, ob die (Straf)Verteidigungskosten betrieblich veranlasst sind. Nicht betrieblich veranlasst sind die Verteidigungskosten nur dann, wenn die den Strafen zugrundeliegenden Handlungen nicht in den Rahmen der „normalen“…

…Abgabenbehörde aus der Konkursaufhebung mangels Kostendeckung auf die Uneinbringlichkeit iSd § 9 BAO schließen konnte (VwGH 22.10.2002, 2000/14/0083). Zu dem mit Eingabe vom 12.09.2016 vorgebrachten Einwand, dass die gänzliche Uneinbringlichkeit keinesfalls feststehe, da die Insolvenz Folge einer strafrechtlichen Handlung von…

…Verwaltungsgericht eingebracht wird; das Verwaltungsgericht hat die bei ihr eingebrachte Bescheidbeschwerde unverzüglich an die Abgabenbehörde weiterzuleiten. Bei Versäumung von Vorlageantragsfristen obliegt der Abgabenbehörde die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag (Ritz, BAO6, § 310 Tz 1). Gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag wurde auch die versäumte Handlung, nämlich das Stellen…

…An der Kausalität der dem Bf. vorzuwerfenden Pflichtverletzungen, die sich bei den Selbstbemessungsabgaben immer auf deren Fälligkeitstermin bezögen, ändere dies nichts. Einwendungen gegen die Richtigkeit von Abgabenvorschreibungen seien im Haftungsverfahren nicht zu erörtern. Gegenstand des Haftungsverfahrens sei einzig und allein die Frage, ob der Geschäftsführer…

…es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des (jeweils) geschuldeten Betrages bekanntgegeben wird. Als unmittelbarer, durch die genannte Handlungsweise beschriebener Täter kommt dabei, unabhängig von der Verschuldensfrage, grundsätzlich jede die steuerlichen Interessen des Abgabepflichtigen de-facto oder de-jure…

…im Konkurs als bedingte Konkursforderungen mit dem Schätzwert zur Zeit der Konkurseröffnung anzumelden sind (OGH 2.8.2012, 4Ob125/12d). Im zweiten Fall sind nach Insolvenzeröffnung entstandene Ersatzansprüche gegen den Gemeinschuldner aus seinen persönlichen rechtswidrigen Handlungen nach der Insolvenzordnung weder Insolvenz- noch Masseforderungen (OGH 16…

…der späteren bescheidmäßigen Festsetzung - bereits ab dem Zeitpunkt, ab dem die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wäre (vgl. VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106) bzw ab dem Zeitpunkt, in dem dem Geschäftsführer nach Antritt seiner Vertretungsfunktion die Abgabenrückstände bekannt sein müssten. Kausalität: Der…

…2001/13/0168). Es wäre der Bw. in dieser Phase auch zumutbar gewesen, ihre Funktion zurückzulegen, weil sie im gesamten Jahr 2002 auch rechtsgeschäftlich wirksame Handlungen vorgenommen hat. Wenn sich ein Vertreter mit der Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf…

…erwiesen angesehen werden kann. Der auf Vermietung des Objektes gerichtete Entschluss des Abgabepflichtigen muss klar und eindeutig nach außen hin in Erscheinung treten und der Abgabepflichtige zielstrebig auf das Erzielen von Einnahmen hinarbeiten. Maßgeblich sind nur solche nach außen gerichtete Handlungen, die ein unbefangener Dritter…

…ahnen können, dass nach der vereinbarten Regelung keine USt-Voranmeldungen verbucht würden und sich das Finanzamtskonto nicht ändern würde. Alle Schätzungen inkl. Säumniszuschläge seien aufrecht geblieben und trotz mehrmals eingereichter Erklärungen nicht korrigiert worden. Dies sei rechtswidrig. Der Beschwerdeführer habe keine Handlungen gesetzt, die eine…

…den Abgabenanspruch gemäß § 248 BAO zur Folge. Unabhängig von den weiteren Ermittlungsergebnissen im Zusammenhang mit der Sachverhaltsfrage, ob Verkürzungen auch im Zeitraum 2004 bis 2007 stattgefunden haben, verlangt das Gesetz im § 9 der Bundesabgabenordnung eine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit der Abgaben. Wie im weiter…

…Bei Selbstbemessungsabgaben sei maßgebend, wann diese bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (Fälligkeitstermin der Abgaben). Die später eingetretene Insolvenz der Gesellschaft erweise sich daher insofern lediglich als eine weitere Ursache für den eingetretenen Abgabenausfall. An der Kausalität der dem Haftungspflichtigen vorzuwerfenden Pflichtverletzungen, die sich bei…

…in der Folge bestätigte Zwangsausgleich habe den Gläubigern eine Quote von 25% gesichert. Damit seien auch sämtliche angemeldeten Forderungen des Finanzamtes quotenmäßig befriedigt worden. Voraussetzung für die Haftung eines Geschäftsführers für Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft bilde eine entsprechende Pflichtverletzung, das Vorliegen eines Verschuldens und der Kausalität…

…zum Personenkreis der §§ 80 ff BAO gehört (Vertreterstellung); Eine uneinbringliche Abgabenforderung gegen den Vertretenen/die Vertretene besteht (Uneinbringlichkeit); Ein Verschulden des Vertreters an der Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten des Vertretenen vorliegt (Verschulden) und Die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (Kausalität). ad Vertreterstellung: Der Beschwerdeführer wurde…