…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2013 und 2014 wurden die Bezüge an Zusatzpension der b Rechtsanwaltskammer an den Bf. in Höhe von € 3.699,48 und € 3.648,60 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…und Unterstützungseinrichtungen von Kammern der selbständig Erwerbstätigen vorliegt, sondern § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 in dem Sinne zu verstehen ist, dass Vorleistungen bzw. Beiträge zur Pension auch bei einer Übertragung einer Pensionskasse an eine Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung in der steuerbegünstigten Form…

…zugleich aber im Jahr der Rückzahlung besteuert würden. Nach der Rechtsprechung sind in verfassungskonformer Interpretation des § 18 Abs 1 Z 2 und Abs 3 Z 2 EStG die auf eine liebhabereihaft betriebene freiberufliche Tätigkeit zurückzuführenden Pflichtbeiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen…

…oder Erhaltung der Einnahmen (§ 16 Abs. 1 EStG 1988). Wie die bel. Beh. im Vorlagebericht zutreffend angegeben hat, sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 ua "Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 sind Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen soweit diese Einrichtungen unter anderem der Altersvorsorge dienen als Werbungskosten zum Abzug zugelassen. Voraussetzung für einen Werbungskostenabzug ist allerdings, dass es sich bei den betreffenden…

…Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit b (§ 16 Abs. 1 Z 3 e ) EStG 1988 zählen zu den Betriebsausgaben (Werbungskosten) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen…

…gemäß § 22 Z 4 EStG 1988 zu erfassen. Siehe dazu auch EStR 2000 Rz 5297 bis 5303. Werden Ansprüche gegenüber einer Pensionskasse an eine Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer Kammer der selbständig Erwerbstätigen übertragen, bleiben die Steuerbegünstigungen für Arbeitnehmerbeiträge und prämienbegünstigte Beiträge gemäß § 108a EStG 1988…

…52 und aus der Bestattungsbeihilfe iHv € 4.000,00 besteht, beruht auf Pflichtbeiträgen des Rechtsvorgängers, welche als Betriebsausgaben absetzbar waren. Es ist unstrittig, dass es sich bei den streitgegenständlichen Zahlungen um Vorteile aus Versorgungseinrichtungen oder Unterstützungseinrichtungen einer Kammer der selbständig Erwerbstätigen gehandelt hat und…

…Statuten des WFF der Ärztekammer Niederösterreich erfüllte. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 ist nicht zu entnehmen, dass das Wochengeld und die dem Grunde und der Höhe nach gleichartigen Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen in einem Konkurrenzverhältnis…

…Würdigung zu: Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungbeihilfe: Gemäß § 22 Z 4 EStG 1988 sind Bezüge und Vorteile aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit sie nicht unter § 25 fallen, Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Gemäß § 32 Abs 1 Z 2 EStG 1988 gehören zu den…

…1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich." Strittig ist…

…auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die im Akt befindlichen Unterlagen und war rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 sind Betriebsausgaben Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-…

…die steuerliche Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge (§§ 4 Abs. 4 Z 1 bzw. 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988) nach den folgenden Abschnitten zu beurteilen. 5.5.1.4.3 Gruppenkrankenversicherung als Versorgungseinrichtung Rz 1254: Schafft eine Kammer der selbständig Erwerbstätigen im Hinblick auf…

…der Bw. zur Sozialversicherung der selbständig Erwerbstätigen angemeldet habe und dass er beim zuständigen Finanzamt um Vergabe einer Steuernummer angesucht habe, vermöge daran nichts zu ändern. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeutende Beschäftigung werde auch nicht dadurch zu einer selbständigen…

…Arbeit in Bezug auf die später zu erwartenden Pensionsbezüge geführt hätten: Zu Pensionsbezügen führende Pflichtbeiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, die auf eine liebhabereihaft betriebene freiberufliche Tätigkeit zurückzuführen sind, sind - wie Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (d.h…

…lit. a EStG 1988 sind Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung als Werbungskosten abzugsfähig. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 sind Werbungskosten auch Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-…

…sind. Gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 in der für die Streitjahre geltenden Fassung BGBl. I Nr. 132/2002 sind Betriebsausgaben Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung…

…so ist die steuerliche Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge (§§ 4 Abs. 4 Z 1 bzw. 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988) nach den folgenden Abschnitten zu beurteilen. Schafft eine Kammer der selbständig Erwerbstätigen im Hinblick auf § 5 GSVG sowie auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen …

…so ist die steuerliche Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge (§§ 4 Abs. 4 Z 1 bzw. 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988) wie folgt zu beurteilen: Schafft eine Kammer der selbständig Erwerbstätigen im Hinblick auf § 5 GSVG sowie auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen durch eigene…

…Versicherungsprämien oder Ausgaben zur Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung) mit Ausnahme der Beträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammer der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920,00 €…