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UFSZ1W ZRV/0005-Z1W/03Abweisung einer Berufung gegen die Vorschreibung von Säumniszinsen, da der Berufung gegen den Abgabenbescheid keine aufschiebende Wirkung zukommt und auch keine Voraussetzung gemäß Art. 232 Abs. 2 ZK vorliegt, wonach die Zollbehörde auf Säumniszinsen verzichten kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.03.2005

…Säumniszinsen nur zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt. Gemäß § 80 Abs.2 leg.cit. ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditsatz nach § 78 Abs.2 liegender Zinnssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet, und fallen für den…

UFSZ1W ZRV/0004-Z1W/03Abweisung einer Berufung gegen die Vorschreibung von Säumniszinsen, da der Berufung gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid keine aufschiebende Wirkung zukommt und auch keine Voraussetzung gemäß Art.232 Abs.2 ZK vorliegt, wonach die Zollbehörde auf Säumniszinsen verzichten kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.03.2005

…Säumniszinsen nur zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt. Gemäß § 80 Abs.2 leg.cit. ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditsatz nach § 78 Abs.2 liegender Zinnssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet, und fallen für den…

UFSZ1W ZRV/0071-Z1W/02Abweisung einer Berufung gegen die Vorschreibung von Säumniszinsen, da der Berufung gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid keine aufschiebende Wirkung zukommt, und auch keine Voraussetzung gemäß Art. 232 Abs. 2 ZK vorliegt, wonach die Zollbehörde auf Säumniszinsen verzichten kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.03.2005

…Säumniszinsen nur zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt. Gemäß § 80 Abs.2 leg.cit. ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditsatz nach § 78 Abs.2 liegender Zinnssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet, und fallen für den…

BFG RV/7104306/2017Ablauf der Aussetzung der Einhebung, Aussetzungszinsen; Zweifel an der Gesetzmäßigkeit der derzeitigen Zinsenregelung für die automationsunterstützte Berechnung der Zinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

…Auch in den Kommentaren wird nur bestimmt, dass die Zinsen (für die ein Jahreszinssatz mit zwei Kommastellen ausgewiesen ist) tageweise berechnet werden müssen. Die Frage der Kommastellen blieb weiterhin unbeantwortet. Der Judikatur ist zum Thema Berechnung der Aussetzungszinsen Folgendes zu entnehmen: Der Aussetzungszinsenanspruch entsteht dem…

UFSG RV/0160-G/07Aussetzungszinsen: Rechtswidigkeit der Berechnung muss dargetan werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2007

…Aus der beigelegten Berechung der Aussetzungszinsen geht hervor: | Datum | Anfangsbestand und Änderung | Aussetzungsbetrag | Anzahl der Tage | Jahreszinssatz | Tageszinssatz | Aussetzungszinsen | 06.04.2006 | 5.474,09 | 5.474,09 | 21 | 3,47 | 0…

UFSZ1W ZRV/0091-Z1W/02Mengenbegrenzung für die Einfuhr von Zigaretten im Reiseverkehr für Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.02.2006

… 80 ZollRDG sind, wenn der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet wurde, Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt. Als Jahreszinssatz ist ein um 2 Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und…

BFG RV/7103106/2024Verrechnungsweisung und Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen, wobei der Jahreszinssatz gem. Abs. 2 leg. cit…

BFG RV/1100256/2021Ist § 5 Sachbezugswerteverordnung verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2023Teil 2/2

…Jahresdurchschnittswert sind auch starke Änderungen innerhalb des Jahres eingepreist. Da im Einkommensteuerrecht das Jahr für die Einkommensermittlung maßgeblich ist, ist die Anknüpfung an einen Jahreszinssatz sachgerecht. Zudem beträgt die Laufzeit der Kredite 20 bzw 25 Jahre. Die Anknüpfung an den 1-Jahres EURIBOR macht auf…

BFG RV/5100384/2020Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen ist die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022

…Die Zinsen wurden ausgehend vom Aussetzungsbetrag in Höhe von 38.813,67 € für 397 Tage mit einem Tageszinssatz von 0,0038 % (Jahreszinssatz 1,38 %) berechnet. Gegen die oben erwähnten Beschwerdevorentscheidungen vom 2.8.2019 richten sich die Vorlageanträge vom 29.8.2019. Mit Schriftsatz…

BFG RV/1100558/2016Prüfung, in welchem Ausmaß die Festsetzung von Aussetzungszinsen rechtmäßig war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2020

…bezifferten sich mit 110,24 €. | Datum | Anfangsbestand und Änderung | Aussetzungsbetrag | Anzahl der Tage | Jahreszinssatz | Tageszinssatz | Aussetzungszinsen | 26.04.2012 | 0,00 € | 0,00 € | 8 | 2,38 | 0,0065 |…

BFG RV/7104556/2016Festsetzung von Aussetzungszinsen und Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…im Betrag von € 60.896,04 fest. | Datum | Anfangsbestand und Änderung | Aussetzungs- betrag | Anzahl der Tage | Jahreszinssatz | Tageszinssatz | Aussetzungs-zinsen | 22.04.2009 | 393.240,48 | 393.240,48 | 21 | 2,88…

BFG RV/2101165/2017Rechtswidrigkeit von Stundungszinsen, wenn Grundlagen nicht nachvollziehbar sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…Die Berechnung der Stundungszinsen stellt sich wie folgt dar:   | Datum | Anfangsbestand und Änderung | Tagessaldo | Anzahl der Tage | Jahreszinssatz | Tages- zinssatz | Stundungszinsen | 17.11.2015 | +172,33 | +172,33 | 6 |   | &nbsp…

BFG RV/1200007/2014Festsetzung von Säumniszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt. Nach Abs. 2 leg.cit. ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum…

BFG RV/7103336/2011Verspätungszuschlag für Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016

… Jahreszinssatz 19,54 %; UVA 02/2010: eingereicht am 20.7.2010; säumig 96 Tage; Jahreszinssatz 30,42 %; UVA 03/2010: eingereicht am 20.7.2010; säumig 66 Tage; Jahreszinssatz 44,24 %; UVA 04/2010: eingereicht am 20.7.2010; säumig 35 Tage; Jahreszinssatz 52,14…

BFG RV/1200005/2015Festsetzung von Säumniszinsen am Beginn des Säumniszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2015

…Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünft Tage beträgt. Nach Abs. 2 leg.cit. ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum…

UFSZ1W ZRV/0062-Z1W/08Abweisung einer Beschwerde gegen die Vorschreibung von Säumniszinsen,da bezüglich dieser Vorschreibung keine Verjährung vorliegt,der Berufung gegen den Abgabenbescheid keine aufschiebende Wirkung zukommt und keine Voraussetzung vorliegt, wonach die Zollbehörde auf die Vorschreibung von Säumniszinsen verzichten kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.02.2011

…Abs.1 ZollR-DG Säumniszinsen nur zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt. Gemäß § 80 Abs.2 ZollR-DG ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditsatz nach § 78 Abs.2 liegender Zinnssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 3/3

…Kreditvertrag für die Gesamtbelastung von 1.024.467,93 € ein effektiver Jahreszinssatz von 1,6%. Die Rückzahlung des Kreditkapitals hat nach dem Inhalt des Kreditvertrages zum Laufzeitende am 1.8.2017 durch Überweisung der Versicherungssumme aus dem zur Besicherung verpfändeten Tilgungsträger zuzüglich zugewiesener Gewinnanteile…

UFSZ1W ZRV/0096-Z1W/08Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der Säumniszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.01.2010

…Säumniszinsen nur zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt. Gemäß § 80 Abs.2 leg.cit. ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditsatz nach § 78 Abs.2 liegender Zinnssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet, und fallen für den…

UFSZ1W ZRV/0095-Z1W/08Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der Säumniszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.01.2010

…Säumniszinsen nur zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt. Gemäß § 80 Abs.2 leg.cit. ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditsatz nach § 78 Abs.2 liegender Zinnssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet, und fallen für den…

UFSW RV/0066-W/09Stundungszinsen bei Zusammentreffen von Anträgen auf Stundung und Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.05.2009

…Höhe von € 37.743,93 für den Zeitraum 13. November 2007 bis 23. Juli 2008 wie folgt fest:   Stundungszinsen | Datum | Anfangsbestand und Änderung | Tagessaldo | Anzahl der Tage | Jahreszinssatz | Tageszinssatz | Stundungszinsen | 13. 11. 2007 19. 11…