…OGH 8.11.1984, 7 Ob 667/84, SZ 57/166). Die Frage, ob das im vorliegenden Fall mitverkaufte "Inventar" laut Aufstellung das Zugehör/Zubehör der Kaufliegenschaft bildete, entscheidet sich danach, ob diese Gegenstände dem wirtschaftlichen Zweck der unbeweglichen Sache tatsächliche dienen, dazu dauernd wirtschaftlich…

…Kosten verpflichtet habe. Davon sei in gegenständlicher Urkunde keine Rede. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.1.2016 wurde der Beschwerde teilweise Folge gegeben und die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 15.186,50 festgesetzt. Als bewegliches Inventar seien nur "Terrassenmöbel, Glasvitrinen und Beleuchtungskörper" anzusehen, hinsichtlich der…

…Im Vertragspunkt IX (Fahrnisse) wurde festgestellt, dass die Käufer auch die in der Wohnung befindlichen Fahrnisse gemäß der angeschlossenen Inventarliste um einen vereinbarten Betrag von EUR 6.000 erwerben. Dieser Betrag ist im Gesamtkaufpreis von Euro 221.000 inkludiert ist. Die Käufer haben sich über…

…Im Vertragspunkt IX (Fahrnisse) wurde festgestellt, dass die Käufer auch die in der Wohnung befindlichen Fahrnisse gemäß der angeschlossenen Inventarliste um einen vereinbarten Betrag von EUR 6.000 erwerben. Dieser Betrag ist im Gesamtkaufpreis von Euro 221.000 inkludiert ist. Die Käufer haben sich über…

…nicht fix mit der Wohnung verbunden sei, sondern alle Teile jederzeit ohne Substanzverlust entfernbar seien. Die Küche sei daher als nicht grunderwerbsteuerpflichtiges Inventar zu qualifizieren. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass eine Einbauküche als Zugehör der Liegenschaft…

…da "Sachen, die mit dem Grundstück in fortdauernder Verbindung stehen, als grunderwerbsteuerpflichtiges Zugehör gelten". In der dagegen erhobenen Berufung wurde die Einbeziehung von Inventar in Höhe von € 38.249 als "sonstige Leistung" bekämpft. Mangels nachvollziehbarer Bescheidbegründung sei es dem Bw nicht möglich, ein entsprechendes…

…W 14, je in ihr hälftiges Ehegattenwohnungseigentum erworben. Gemäß Vertragspunkt III. wurde als Kaufpreis einvernehmlich der Betrag von S 2,490.000 zuzüglich einer Inventarablöse von S 310.000 und sohin insgesamt ein Betrag von S 2,800.000 vereinbart, der u. a. durch Übernahme…

…W 14, je in ihr hälftiges Ehegattenwohnungseigentum erworben. Gemäß Vertragspunkt III. wurde als Kaufpreis einvernehmlich der Betrag von S 2,490.000 zuzüglich einer Inventarablöse von S 310.000 und sohin insgesamt ein Betrag von S 2,800.000 vereinbart, der u. a. durch Übernahme…

…Grunderwerbsteuer zu unterwerfen. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, die Einbeziehung der in der Inventarliste angeführten Gegenstände in der Küche und das Gartenhaus als unselbständige Bestandteile in die Grunderwerbsteuerbemessung sei zu Unrecht erfolgt. Das Gartenhaus sei vom Verkäufer nicht in der Absicht aufgeführt worden…

…Grunderwerbsteuer zu unterwerfen. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, die Einbeziehung der in der Inventarliste angeführten Gegenstände in der Küche und das Gartenhaus als unselbständige Bestandteile in die Grunderwerbsteuerbemessung sei zu Unrecht erfolgt. Das Gartenhaus sei vom Verkäufer nicht in der Absicht aufgeführt worden…

…Grunderwerbsteuerbescheid erhobene Berufung bekämpft die angesetzte Gegenleistung mit dem Argument, laut Kaufvertrag entfalle vom Gesamtkaufpreis von 320.000 € ein Betrag von 23.500 € auf den vereinbarten Kaufpreis für das gesamte Inventar des stehenden Gewerbebetriebes. Die Bemessungsgrundlage sei daher um diesen Betrag zu reduzieren…

…Berggesetz 1975 sowie Apothekengerechtigkeiten (Z 2). Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der von der beschwerdeführenden Partei für im Kaufvertrag als Inventar bezeichneten Positionen geleistete Kaufpreis als Gegenleistung der Grunderwerbsteuer unterliegt. Gem § 4 Abs 1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu…

…Beschwerdeführerin (Bf.) und ihr Lebensgefährte zu gleichen Teilen die Liegenschaften EZZ ***3*** mit dem im Wohnhaus ***4*** befindlichen und im Eigentum des Verkäufers stehenden Hausrat lt. einer beiliegenden Inventarliste um einen vereinbarten Kaufpreis von 425.000 Euro. Zu Gebührenbemessungszwecken stellten die Vertragsparteien im Punkt 6…

…Beschwerdeführer (Bf.) und seine Lebensgefährtin zu gleichen Teilen die Liegenschaften EZZ ***3*** mit dem im Wohnhaus ***4*** befindlichen und im Eigentum des Verkäufers stehenden Hausrat lt. einer beiliegenden Inventarliste um einen vereinbarten Kaufpreis von 425.000 Euro. Zu Gebührenbemessungszwecken stellten die Vertragsparteien im Punkt 6…

…April 2012, je 00/00 Anteile der Liegenschaft inklusive Inventar laut Liste um den Kaufpreis von 190.000,00 Euro von den Verkäufern erworben. Hie bei entfallen 177.000,00 Euro auf die Wohnung und 13.000,00 Euro auf das Wohnungsinventar (Punkt II.1…

…laut Kaufvertrag sei das gesamte Hausinventar um 35.000 € erworben worden. Da die von den Vertragsteilen in Ansatz gebrachten Werte für das Inventar keineswegs überhöht seien, sei die Steuerberechnung von einer Gegenleistung von 235.000 € vorzunehmen. Mit Vorhalt ersuchte das Finanzamt den Bw…

…Stromanschluss, Senkgrube) und die Kulturen mit € 201 bewertet. Ein Kaufpreis für das Inventar wurde nicht vereinbart. Mit Bescheid vom 21. Jänner setzte das Finanzamt daraufhin unter Bezugnahme auf diese Vereinbarung gegenüber dem Berufungswerber Grunderwerbsteuer in der Höhe von € 909,65 fest, wobei es…

…dazu dauernd wirtschaftlich gewidmet sind und eine entsprechende räumliche Verbindung mit dem Grundstück vorliegt. Da nach dem übereinstimmenden Willen der Verkäuferin und der beiden Käufer diese Inventargegenstände mitverkauft wurde, rechtfertigt dies vorerst die Schlussfolgerung auf einen entsprechenden dauernden Widmungswillen und auf das Vorliegen eines diesbezüglichen…

…dazu dauernd wirtschaftlich gewidmet sind und eine entsprechende räumliche Verbindung mit dem Grundstück vorliegt. Da nach dem übereinstimmenden Willen der Verkäuferin und der beiden Käufer diese Inventargegenstände mitverkauft wurde, rechtfertigt dies vorerst die Schlussfolgerung auf einen entsprechenden dauernden Widmungswillen und auf das Vorliegen eines diesbezüglichen…

…Kaufvertrag: "§ 5 ÜBERGABE"). Mit Vorhalt vom 21. Mai 2008 ersuchte das Finanzamt um Vorlage einer detaillierten Inventarliste unter Angabe von Anschaffungsjahr, Anschaffungspreis und Zeitwert der einzelnen Gegenstände. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 2008 übermittelte der Bw "exemplarisch" zwei Rechnungen der Firma L (€ 1.394…