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BFG RV/5100695/2015Nicht ausbezahlte Insolvenz-Entgelte (Abfertigung) stellen keine Aufwendungen (Werbungskosten) bei der Festsetzung der Einkommensteuer dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…bis zum Ausmaß der zweifachen Höchstbeitragsgrundlage nach Abs. 4 pro Monatsbetrag Abfertigung in halber Höhe. Sie beantragen die Zuerkennung von Insolvenz-Entgelt u.a. für folgende Forderungen: | Forderung | von | bis | beantragt | abgelehnt | Abfertigung | 6 | Monatsentgelte | 36…

UFSW RV/3516-W/10Zeitpunkt der Versteuerung des Insolvenz-Entgeltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…zu nehmen "von der Steuer zurückzutreten". Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, in welchem Veranlagungsjahr (2008 oder 2009) die von der IEF-Service GmbH aufgrund des Konkurses der F_I_RMA gemeldeten steuerpflichtigen Bezüge (Insolvenzentgelte) zu versteuern sind. Gemäß § 19 Abs…

UFSW RV/1573-W/11Steuerliche Erfassung des Insolvenz-Entgeltes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…berücksichtigten Bezügen laut Lohnzettel der S-GmbH in Höhe von brutto € 18.630,55 der im von der "IAF-Service GmbH" übermittelten Lohnzettel (mit Bezugszeitraum Stichtag 21.1.2008) ausgewiesene Betrag an Insolvenz-Entgelt von brutto € 7.527,51 in die Jahresveranlagung einbezogen…

UFSF RV/0306-F/10Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…in dem mit selbem Datum ausgefertigten Einkommensteuerbescheid 2008 zusätzlich zu den ursprünglich erfassten Bezügen von der IAF-Service GmbH für 2008 nachgemeldete Bezüge (Insolvenz-Entgelte) in Höhe von 1.402,02 € als Einnahmen bei den nichtselbständigen Einkünften angesetzt. In der gegen den Einkommensteuerbescheid fristgerecht…

UFSF RV/0448-F/101) Zufluss von Insolvenzentgelten, Arbeitslosengeld; 2) Hochrechnung der Bezüge gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 (Umrechnungszuschlag) für Zwecke der Steuerberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…berücksichtigt worden. Daraufhin hat der Bw fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und darin seinen Antrag, die vom Insolvenzentgelt-Fonds 2009 erhaltenen Bezüge in Höhe von 22.825,43 € im Jahr 2009 zu besteuern, aufrecht erhalten…

BFG RV/2100161/2012Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…beigefügt. Dies wurde dem Bf. zur Kenntnis gebracht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall allein die Frage, ob die aus der Veranlagung des an den Bf. ausbezahlten Insolvenz-Entgeltes resultierenden Abgabennachforderungen rechtskonform sind. Diesbezüglich hat der Bf. ausgeführt, die Zahlungen der IEF…

BFG RV/6100656/2013Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…selben Tag einen neuen Einkommensteuerbescheid für 2011 erlassen, in dem nunmehr als steuerpflichtige Bezüge auch das Insolvenz-Entgelt in Höhe von 1.503,39 Euro als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erfasst wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung (vormalig Berufungsvorentscheidung) vom 12. Dezember 2012 wurde der Beschwerde vom 29…

UFSI RV/0597-I/10Zuordnung von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren zu dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…Insolvenzausfallgeld im Insolvenzverfahren werden daher ab 1. Jänner 2006- wie bereits bisher Pensionsnachzahlungen- dem Kalenderjahr zugeordnet, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Zurechnung von Insolvenzausfallgeld nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz zu jenem Jahr, für das der Anspruch besteht, gilt für Konkurse, die nach dem 31…

UFSF RV/0311-F/10Hochrechnung der Bezüge (§ 3 Abs. 2 EStG 1988) trotz Rückzahlung des (nicht ganzjährig bezogenen) Arbeitslosengeldes im Folgejahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2010

…der Konkurs eröffnet. Das Finanzamt hat im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) vom 19. Mai 2009 die von der IAF- Service GmbH gemeldeten steuerpflichtigen Bezüge (Insolvenz-Entgelte) in Höhe von 1.923,25 €, laufende Bezüge der A GmbH (11.902,13 €) sowie auf Grund der durchgeführten…

UFSW RV/2837-W/12Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (Kündigungsentschädigung) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2013

…2005, BGBl. I 2005/161) gelten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in jenem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht (Zuflussfiktion). Die Zurechnung von Nachzahlungen von Insolvenzentgelten zu dem Jahr, für das der Anspruch besteht, gilt für Konkurse, die nach dem 31.12.2005 eröffnet wurden (…

BFG RV/7104038/2016Kein Familienbeihilfenanspruch für subsidiär Schutzberechtigte mangels unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

…07.2015 unselbständig beschäftigt. Gegen Ihren damaligen Arbeitgeber wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet und in der Folge bezogen Sie aus Mitteln des Insolvenzentgeltfonds von 18.07.2015 bis 31.08.2015 Kündigungsentschädigung und von 01.09.2015 bis 14.09.2015 Urlaubsabfindung. Seit 18.09.2015…

UFSW RV/2352-W/11Zwingende Veranlagung von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2011

…den der Bw. in dieser Angelegenheit mehrmals befragt habe, habe ihm versichert, die Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds seien Nettobeträge und daher nicht mehr zu versteuern. Auch seien die Löhne der A-KEG vom 1. Dezember 2005 bis zum 31. Juli 2007 nur teilweise und…

UFSW RV/1979-W/05Entgelte aus dem Insolvenzausgleichsfonds sind nicht im Jahr der Erbringung der Arbeitsleistung, sondern im Jahr des Zuflusses von der IEF Service GmbH steuerlich zu erfassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…ist klar zu entnehmen, dass das Entgelt vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds erst im Jahr 2005 zur Auszahlung kam. Zu Recht wurde daher vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass dieses Entgelt erst im Jahr des Zuflusses beim Bw., das ist das Jahr 2005 und nicht im Jahr…

BFG RV/7102990/2019Lohnzettel und Bezüge Insolvenzausfallsfonds stimmen überein - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…die Frage, ob die Bezüge von der Insolvenz Entgelt Fonds Service GmbH in der richtigen Höhe und im richtigen Zeitraum steuerlich erfasst wurden. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Der Bf war bis zum 7.12.2017 Dienstnehmer bei der X-GmbH. Das Dienstverhältnis…

BFG RV/7101669/2016Insolvenz des Dienstgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…A-GmbH für den Zeitraum 01.01.-30.03. besteht in vollem Umfang zu Recht, da die Auszahlung durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds erst ab dem 01.04. erfolgte. Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte zwischen 36.400 € und 60.000 € vermindert sich das…

UFSW RV/2335-W/07Erfassung von Entgelten aus dem Insolvenzausfallgeld-Fonds im Jahr des Zuflusses bzw. nach der Rechtslage ab 1.1.2006 im Jahr des Anspruches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2007

…darauf hinwies, dass die Arbeitnehmerveranlagung auf Grund der übermittelten Lohnzetteln durchgeführt wurde. Es seien die Bezüge des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds und seines derzeitigen Dienstgebers herangezogen worden. Sollten die angesetzten Bezüge nicht der Richtigkeit entsprechen werde um Übersendung von berichtigten Lohnzetteln ersucht. Der Bw. teilte dazu…

UFSW RV/1050-W/06Steuerliche Erfassung des Insolvenz-Ausfallgeldes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Leistung von Entgelten aus einem Arbeitsverhältnis. Daraus folgt, dass Bezüge der Arbeitnehmer nach dem IESG ihre Wurzel in einem Dienstverhältnis haben und daher, zumal die Auszahlung durch einen Dritten, konkret durch die die Geschäfte des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds besorgende IAF-Service…

BFG RV/5100567/2023Vorsteuerrückrechnung bei einer Organschaft - Insolvenz der Organgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…würden die Auswirkungen der Insolvenz eines Organträgers und/oder einer Organgesellschaft in der Literatur kontroversiell betrachtet. Mit der Maßgabe, dass die Organschaft durch die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht beendet werde, sei eine Berichtigung gemäß § 16 Abs. 3 UStG wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts für eine Lieferung…

BFG RV/5100396/2016Zufluss von Entgelten bei Istbesteuerung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…ZZ bestimmt. Die Löschung im Firmenbuch erfolgte am 22.03.2016. Die Bf. ermittelte ihre Umsätze nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 17 UStG 1994 (Istbesteuerung). Zur Firma MM M GmbH Die Firma MM M GmbH (in der Folge kurz: MM) wurde im Dezember 2012 errichtet. Im…

BFG RV/5101374/2017Zufluss des Entgeltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…sei deshalb denkunmöglich, weil dann die Gesellschaft bereits insolvent hätte sein müssen, damit ein Zufluss vermieden werden hätte können. Umgekehrt obliege es der gesetzlich normierten Sorgfalts- und Treuepflicht des Geschäftsführers, die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft aufrecht zu erhalten und eine Insolvenz zu vermeiden. Auch das widerspreche…