Artikel 184 Informationspflichten anderer Personen als des Beförderers in Bezug auf die Bereitstellung von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung (Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Ab dem Zeitpunkt, der gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 für die Einführung von Release 3 des in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 27. September 2016, Zl. MA 67-PA-3674, be treffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den_Senat im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Schneeweiß und Kainz Steuerberatungs GmbH, Wienerstraße 13, 3385 Prinzersdorf, über die Beschwerde vom…

…zuständigen Krankenversicherungsträgers der Informationspflicht des § 16 KBGG nicht nachgekommen worden sei und somit die Grundlage zur Einhebung der Abgabe fehle. Diese Ansicht findet jedoch in § 18 Abs 1 KBGG keine Deckung, denn in dieser Norm wird die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse unabhängig von einer Informationspflicht nach …

…Verpflichtungen nachgekommen ist. Die vom Bw. vorgebrachten Anfragen beim KV und bei der WK erweisen sich ebenso wie die Einsichtnahme in eine vorgelegte Zwischenbilanz als keineswegs ausreichend, um dieser Informationspflicht zu genügen, sondern hätte sich der Bw. vielmehr bereits bei der Übernahme seiner Geschäftsführertätigkeit auch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der I-GmbH, 1) vom 28. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 10. April 2006 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages betreffend Einfuhrumsatzsteuer 01/2006, 2) vom 15. Mai 2006 gegen den…

…wenn er sich informiert und dazu entsprechende Informationsquellen nutzt. Ein von der Bf diesbezüglich ins Treffen geführtes Gespräch "der Firma B" mit einem namentlich genannten Mitarbeiter der belangten Behörde vermag der entsprechenden Informationspflicht nicht zu genügen, da sich dieser Mitarbeiter an das angeblich stattgefundene Gespräch…

…der Informationspflicht nicht nachgekommen wird. Die Verpflichtung zur Rückzahlung der ZKBG nach § 18 KBGG ist bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen - einerseits Auszahlung an den anderen Elternteil und andererseits Überschreitung der Einkommensgrenzen - nämlich unbedingt formuliert sodass sie nicht davon abhängt, ob der angeführten Informationspflicht nach…

…der Informationspflicht nicht nachgekommen wird. Die Verpflichtung zur Rückzahlung des ZKBG nach § 18 KBGG ist bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen - einerseits Auszahlung an den anderen Elternteil und andererseits Überschreitung der Einkommensgrenzen - nämlich unbedingt formuliert sodass sie nicht davon abhängt, ob der angeführten Informationspflicht nach…

…Im Übrigen sei davon auszugehen, dass der Krankenversicherungsträger seiner gesetzlichen Informationspflicht nachgekommen ist. In weiterer Folge stellte der Bw. eine Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte darin wie folgt: Die GKK habe ihn über die Rückzahlungsverpflichtung entgegen der Annahme…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Manfred Fuchsbichler, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Traungasse 14/I, vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 4. Dezember 2008 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003…

…über den Bezug des ZKBG verständigt wurde oder nicht, kann auf die strittige Rückzahlungspflicht ebenso wenig Einfluss haben, zumal aus dem Gesetz eine derartige Informationspflicht nicht ersichtlich ist und daher die Vorschreibung der strittigen Abgabe davon in keine Weise abhängig sein kann. Nach § 18 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.R., vom 16. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 1. Juli 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ…

…weil er weder von der Gebietskrankenkasse, noch von der Kindesmutter selbst darüber informiert worden sei. Zutreffend ist, dass der zuständige Krankenversicherungsträger gem. § 16 KBGG eine Informationspflicht über die Gewährung bzw. Einstellung oder Rückforderung eines Zuschusses gegenüber dem gem. § 18 lg. cit. zur Rückzahlung Verpflichteten hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 23. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…sind durch die Zollbehörde gemäß der Arbeitsrichtlinie Marktüberwachung (VB-0720) zu vollziehen. Gemäß § 33 Barrierefreiheitsgesetz werden Informationspflichten für die Zollbehörde festgelegt. Demnach besteht für die Zollbehörde, mit Wirksamkeit vom 28. Juni 2025, die Informationspflicht über die im Rahmen ihrer zollamtlichen Tätigkeiten gewonnenen, auch personenbezogenen Informationen…

…Betracht kommenden Verhaltensregeln; und daher nicht nur in Bezug auf gesetzliche Regelungen, sondern auch auf Vollzugsakte (also den Inhalt von Bescheiden und/oder Verordnungen, etwa Straßenverkehrsschilder). Unterlässt der Beschuldigte bei gebotener Informationspflicht derartige Erkundigungen, so ist ein einschlägiger Irrtum jedenfalls vorwerfbar (vgl. VwGH 10. 2…

…kritisiert lediglich, dass es seitens der Finanzverwaltung unterlassen worden sei, ihn auf die Steuerschädlichkeit der Marktveranstaltungen hinzuweisen. Die Auskunfts- und Informationspflicht seitens der Finanzverwaltung kann jedoch nicht so verstanden werden, dass ein Abgabepflichtiger darüber aufgeklärt werden muss, wie er möglichst steuerschonend agieren kann. Hinzu kommt…

…leisten. Gemäß § 21 entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze erreicht wird. Richtig ist, dass das KBGG in § 16 eine Informationspflicht des zuständigen Krankenversicherungsträgers von der Gewährung bzw. Einstellung oder Rückforderung gegenüber dem gem. § 18 zur Rückzahlung verpflichteten normiert. Jedoch ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Österreich GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Donau-City-Straße 7, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 19. März 2013 gegen den Bescheid des FA GVG vom 30…