IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde (Berufung) des Bf., vom 7. Februar 2012, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 5. Jänner 2012 betreffend Einkommensteuer 2010, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid…

…geführten Telefongespräches gab der Bw. bekannt, dass der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) die Befriedigung seiner ausstehenden Ansprüche übernommen habe und ihm seinen ausständigen Lohn vor einigen Monaten zum größten Teil überwiesen habe. Der Bw. legte in weiterer Folge entsprechende Nachweise (ua. ein Schreiben der Arbeiterkammer…

…wurden aufgrund des übermittelten Lohnzettels der IAF Service GmbH (seit 1. Juli 2008: IEF Service GmbH) zusätzlich steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245 des Lohnzettels) in Höhe von € 8.566,21 in die Veranlagung mit einbezogen. Die Einkommensteuer wurde nunmehr mit € 2.242,76 festgesetzt.…

…gewesen. Aufgrund der bestehenden Alterspension habe der BF keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Mitte 2025 habe der BF schließlich eine neue Anstellung erhalten. Die Abwicklung über den IEF habe länger gedauert, letztlich sei das Geld erst im Jahr 2025 geflossen. Der BF ersuche daher…

…598,14, sowie unverändert gegenüber dem Erstbescheid Zahlungen der IEF Service GmbH in Höhe von € 3.132,68 netto/ brutto € 4.735,91 enthalten sind. Die Einkommensteuer für 2013 wurde mit € 746,- festgesetzt und gegenüber dem Erstbescheid reduziert. Der Bf. stellte den…

…als unbegründet. Darin wies die belangte Behörde insbesondere auf die wahrscheinlich unrichtigen Angaben im IEF-Verfahren hin. Mit E-Mail vom 4.4.2014 legte die belangte Behörde den von ihr auf Ersuchen des BwG zum Vorlageantrag erlassenen Vorhalt vom 4.2.2014 vor, mit…

…noch ausbezahlt worden. Der Bw. habe seine Ansprüche durch Klage beim Arbeitsgericht geltend gemacht. Diese Ansprüche (Kündigungsentschädigung) seien im Jahr 2009 von der IEF-Service GmbH anerkannt worden. Es werde jede Kündigungsentschädigung in einem Zuge als Gesamtbetrag ausbezahlt. Da der Bw. bekanntgegeben habe, dass die…

…mit einem Ansatz von € 0,- bei diesen Arbeitgebern. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.09.2018 wurde der Erstbescheid abgeändert. Der Lohnzettel von ***B*** wurde storniert und dafür der vom Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) gemeldete Lohnzettel (stpfl. Bezüge iHv € 3.033,46 für ***B***) berücksichtigt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vom 11. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch AR Karl Amring, vom 4. März 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Satz EStG idF AbgÄG 2005 für den Insolvenzfall normierte Sonderregelung auch für den gegenständlichen Fall maßgeblich. Strittig ist im gegenständlichem Fall ua, ob es sich bei der von der IEF Service GmbH an den Beschwerdeführer geleisteten Kündigungsentschädigung für den Zeitraum 30. Dezember 2009 bis 31…

…oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei. In dem entsprechend neu erlassenen Einkommensteuerbescheid wurden aufgrund eines von der IAF Service GmbH (seit 1. Juli 2008: IEF Service GmbH) übermittelten Lohnzettels, welcher Bruttobezüge (KZ 210) iHv 9.015,68 € auswies, zusätzliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv…

…1059,00 €), seien nach dem Zuflussprinzip erst im Jahr 2009 zu versteuern. Aus den beiliegenden Belegen sei ersichtlich, dass sie 2008 keine Zahlung vom IEF erhalten habe. Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2010 die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 19 Abs…

…dass neben den bereits im Einkommensteuerbescheid 2008 als steuerpflichtige Bezüge erfassten Insolvenzentgelten in Höhe von 17.572,56 € zusätzlich von der IEF-Service GmbH dem Finanzamt gemeldete Insolvenzentgelte in Höhe von 20.262,70 € als steuerpflichtige Bezüge bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit…

…einen Einkommensteuerbescheid für 2008 erlassen, in dem die 2008 von der DG sowie die ursprünglich von der IAF-Service GmbH (Anmerkung der Referentin: ab 1. Juli 2008 wurde der Firmenwortlaut von IAF auf IEF-Service GmbH geändert - vgl. Änderung des IAF-Service GmbH-Gesetzes, BGBl…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im Jahr 2009 unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und in Folge der Insolvenz seines Arbeitgebers (BB GmbH Nfg KG) Insolvenz-Entgelt von der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH (IEF Service GmbH vormals IAF Service GmbH). Am 17…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im Jahr 2018 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und in Folge der Insolvenz seines Arbeitgebers (***XY***) Insolvenz-Entgelt von der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH (IEF Service GmbH)…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Mit Datum 25.11.2016 übermittelte der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) dem Finanzamt einen Lohnzettel (L 16), welcher steuerfreie Bezüge für eine vom Beschwerdeführer (Bf) verrichtete Auslandstätigkeit (§ 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988…

…| 173,41 Der Bf. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 Beschwerde, in welcher er ausführte, der IEF habe ihm Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausbezahlt. Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld sei aber auch im Lohnzettel der Fa. O bei der Kennzahl 220 erfasst. Er ersuche um Überprüfung der…

…in der Folge Bf.) erhielt im Streitjahr 2013 ua Entgelte aus dem Insolvenzausgleichfonds. Die IEF-Service GmbH übermittelte zwei Lohnzettel in Höhe von 8.552,50 Euro und 6.633,06 Euro. Dies ergibt sich aus dem elektronischen Steuerkonto der Bf. Anstelle von zwei übermittelten…

…Nachzahlungen im Zuge des Insolvenzverfahrens der xy GmbH aus dem Jahr 2012. Die belangte Behörde hat diese Insolvenzentgeltszahlungen im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 7. Oktober 2016 entsprechend dem vom IEF übermittelten Lohnzettel im Sinne des § 19 Abs. 1 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 steuerlich erfasst. …