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UFSL RV/0107-L/12Untätigkeit trotz Geschäftsführerfunktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…die operative Tätigkeit der Gesellschaft ausüben konnte, von seiner Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten befreien zu können, ist daher verfehlt. Die Untätigkeit des Berufungswerbers gegenüber der Gesellschaft trotz gegebener Geschäftsführerfunktion stellt das Verschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten dar. Nach der ständigen Rechtsprechung des…

BFG RV/7102862/2017Geschäftsführerhaftung bei faktischem Machthaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…eine Geschäftsverteilung von den dem Geschäftsführer obliegenden, gesetzlich zwingenden Pflichten niemals befreien kann. Darüber hinaus muss ihr die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegengehalten werden, nach welcher den Geschäftsführer, der sich eine solche Hinderung an der Erfüllung seiner Obliegenheiten gefallen lässt, die Folgen seiner Willfährigkeit treffen …

BFG RV/7102592/2018Geschäftsführerhaftung trotz schweren Verkehrsunfall?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025

…Aus welchen Gründen der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung nicht nachkam, ist im gegenständlichen Haftungsverfahren daher ohne rechtliche Bedeutung. Dass er ohne Zustimmung zum Geschäftsführer bestellt worden wäre, hat der Beschwerdeführer nicht behauptet. Als bestellter Geschäftsführer hätte er die abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen oder seine…

BFG RV/7400003/2024Geschäftsführerhaftung nach § 6a KommStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2024

…abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit entrichtet werden (VwGH 17.12.2009, 2009/16/0092; 25.2.2010, 2009/16/0246). Bei Selbstbemessungsabgaben, zu denen die Kommunalsteuer zählt, ist für die Frage der Erfüllung abgabenrechtlicher…

BFG RV/7102873/2020Vater faktischer Geschäftsführer, Sohn alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2020

…Verträge für die Geschäftstätigkeit der F.GmbH seinem Vater zu Liebe unterfertigt (Kaufvertrag Liegenschaft, Mietvertrag, Gesellschaftsvertrag, Kreditvertrag) und war danach bis Ende 2016 - wiederum auf Geheiß seines Vaters - mit keinerlei Geschäftsführungsaufgaben betraut. Einen Geschäftsführer, der sich eine solche Hinderung an der Erfüllung seiner Obliegenheiten gefallen…

BFG RV/7102591/2018Haftung: Scheingeschäftsführer, Treu- und Glauben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2018

…Ausschluss der Öffentlichkeit. Ergänzend wurde vorgebracht, dass bestritten werde, dass die Erfüllung abgaberechtlicher Verpflichtungen nicht an die Firma Steuerberatung KG übertragen worden sei, wobei die abgabenrechtlichen Pflichten sodann von der Firma BH KG (zuständig Herr GS) durchgeführt worden seien. Zu diesem Zweck sei der Antrag…

BFG RV/7103159/2014Haftung, Einschränkung im Ermessen wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und der Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…06). Der pro forma Geschäftsführer kann sich von seiner Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten nicht mit dem Einwand befreien, dass er auf die operative Tätigkeit der Gesellschaft keinen Einfluss hatte. Die Untätigkeit des Geschäftsführers stellt ein Verschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgaben dar…

BFG RV/3100148/2016Haftung gem. § 9 BAO: Überwachungsverschulden bei Aufgabenverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022

…der Geschäftsführung zurückgezogen. Zu diesem Zeitpunkt sei die wirtschaftliche Situation der Bf GmbH noch in Ordnung gewesen. Auch habe für den Bf im fraglichen Zeitraum kein Grund bestanden, an der ordnungsgemäßen Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten durch GF2 zu zweifeln. Der formale Vorgang des Löschens der…

BFG RV/7100188/2021Antrag auf Wiederaufnahme zu einem Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2022

…dem aber entgegen, dass, wer sich eine Hinderung an der Erfüllung seiner Obliegenheiten gefallen lässt, auch die Folgen seiner Willfährigkeit zu tragen hat. Der Geschäftsführer hat ohne familiäre Rücksichten seine abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen oder seine Funktion niederzulegen. Hat er dies nicht getan, dann muss…

BFG RV/7101671/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht erbringbar bei Malversationen ohne Kenntnis des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020Teil 2/3

…eine Geschäftsverteilung von den dem Geschäftsführer obliegenden, gesetzlich zwingenden Pflichten niemals befreien kann. Darüber hinaus muss ihm die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegengehalten werden, nach welcher den Geschäftsführer, der sich eine solche Hinderung an der Erfüllung seiner Obliegenheiten gefallen lässt, die Folgen seiner Willfährigkeit treffen …

BFG RV/7102516/2018§ 9 BAO: Haftung des im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, stellt eine derartige Beschränkung der Befugnisse eines Geschäftsführers dar (VwGH 22.01.2004, 2003/14/0097). Sollte sich der Bf. eine Hinderung an der Erfüllung seiner Obliegenheiten gefallen lassen haben, treffen ihn die Folgen seiner Willfährigkeit (VwGH…

UFSW RV/1016-W/05Haftung des Scheingeschäftsführers bei strafgerichtlichem Freispruch, Prokurist als tatsächlicher Machthaber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2005

…eine Geschäftsverteilung von den dem Geschäftsführer obliegenden, gesetzlich zwingenden Pflichten niemals befreien kann. Darüber hinaus muss ihm die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegengehalten werden, nach welcher den Geschäftsführer, der sich eine solche Hinderung an der Erfüllung seiner Obliegenheiten gefallen lässt, die Folgen seiner Willfährigkeit treffen …

UFSW RV/1579-W/10Geschäftsführerhaftung trotz faktischem Geschäftsführer, Behinderung nach Unfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…Zeitraum zu Recht keine abgabenrechtliche Verpflichtung für ihn bestehen konnte. Allerdings erhob sich die Frage, inwiefern der Bw. im Zeitraum bis zur Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion (Antrag auf Löschung im Firmenbuch am 5. November 2004 eingelangt) an der Erfüllung dieser Pflichten (insbesondere der weiterhin bestehenden Zahlungspflicht…

BFG RV/7103124/2014Geschäftsführerhaftung, faktischer Geschäftsführer wegen Steuerhinterziehung verurteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018Teil 2/2

…eine Geschäftsverteilung von den dem Geschäftsführer obliegenden, gesetzlich zwingenden Pflichten niemals befreien kann. Darüber hinaus muss ihm die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegengehalten werden, nach welcher den Geschäftsführer, der sich eine solche Hinderung an der Erfüllung seiner Obliegenheiten gefallen lässt, die Folgen seiner Willfährigkeit treffen …

BFG RV/7103488/2019Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung zur Abgabe von Steuererklärungen vor Fristablauf und nachfolgender Schätzung ohne konkrete Feststellungen, Einwand der faktischen Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020Teil 1/2

…dem aber entgegen, dass, wer sich eine Hinderung an der Erfüllung seiner Obliegenheiten gefallen lasse, auch die Folgen seiner Willfährigkeit zu tragen habe. Der Geschäftsführer habe ohne familiäre Rücksichten seine abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen oder seine Funktion niederzulegen. Habe er dies nicht getan, dann müsse…

UFSW RV/3903-W/08Haftung einer Strohfrau, schuldhafte Pflichtverletzung , Einschränkung der Geschäftsführungsbefugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2009

…sie im Rahmen der Gesellschaft getroffen? 4) War sie je an der Unternehmensadresse in Wien? 5) Hat sie die verfahrensgegenständlichen 21 Autos und deren Liefer- und Verkaufspapiere gesehen? 6) Welche Maßnahmen hat sie getroffen, um für die ordnungsgemäße Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der GesmbH Sorge…

BFG RV/7100859/2021Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht verbessert, Geschäftsführer am Papier ohne Aufgabenzuteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2021

…bestellter Geschäftsführer hätte er die abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen oder seine Funktion unverzüglich niederzulegen gehabt. Hat er das nicht getan, dann muss er die Konsequenzen tragen (VwGH 13.4.2005, 2001/13/0190). Insbesondere ist im Rahmen der Pflichten des Vertreters einer Kapitalgesellschaft…

BFG RV/7102558/2021Geschäftsführerhaftung, Mitgeschäftsführer und faktischer Geschäftsführer nicht (mehr) in Österreich aufhältig, Zuflussprinzip bei Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…eine Geschäftsverteilung von den dem Geschäftsführer obliegenden, gesetzlich zwingenden Pflichten niemals befreien kann. Darüber hinaus muss ihr die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegengehalten werden, nach welcher den Geschäftsführer, der sich eine solche Hinderung an der Erfüllung seiner Obliegenheiten gefallen lässt, die Folgen seiner Willfährigkeit treffen …

UFSW RV/2992-W/10Haftung eines technischen Geschäftsführers bei Uneinbringlichkeit beim handelsrechtlichen Geschäftsführer, Überwachungsverschulden, nicht rechtzeitig zurückgetreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038). Er hat also darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, andernfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf…

BFG RV/4100083/2023Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…werden, nach welcher den Geschäftsführer, der sich eine solche Hinderung an der Erfüllung seiner Obliegenheiten gefallen lässt, die Folgen seiner Willfährigkeit treffen (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0168). Aus welchen Gründen der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung nicht nachkam, ist im gegenständlichen Haftungsverfahren ohne rechtliche Bedeutung…