…2 Abs. 5 lit. a FLAG, wonach die Haushaltszugehörigkeit dann nicht als aufgehoben gilt, wenn sich ein Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, vorliegt. Die Kinder der Bw. befinden sich im Streitzeitraum bereits mehr als zwei Jahre in Heimerziehung. Diese durchgehende, mehr als…

…vom 9.2.2017 erhalten habe. Listen, wie die beigelegten, die für insgesamt 4 Enkel von Frau NN-GM erstellt werden, mit mehr als 100 Eintragungen mit einer Besachwalteten durchzugehen um mit ihr zu überprüfen, ob und wann an einzelnen Tagen des Jahres Besuche stattgefunden…

…FLAG2, § 2 Rz 145 f). Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine durchgehend rund zwei Jahre dauernde Unterbringung in einem Kinderheim im Zuge eine Maßnahme der Jugendwohlfahrt (volle Erziehung bei Übertragung der Obsorge an die Bezirkshauptmannschaft) nicht mehr als vorübergehend angesehen werden. (VwGH 10.12.1997…

…gemäß § 37 des Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991). Diese, nunmehr bereits durchgehend mehr als drei Jahre dauernde, Unterbringung kann nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinn des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 angesehen werden (vgl…

…eine durchgehend rund zwei Jahre dauernde Unterbringung in einem Kinderheim im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt (volle Erziehung gemäß § 29 des Burgenländischen Jugendwohlfahrtsgesetzes bei Übertragung der Obsorge an die Bezirkshauptmannschaft) nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung i. S. d. § 2 Abs…

…Gemäß Absatz 2 der letztzitierten Norm besteht Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 50 Stunden monatlich beträgt. Gemäß § 5 des Bundespflegegeldgesetzes gebührt das Pflegegeld zwölf Mal jährlich und beträgt monatlich in Stufe 1…

…linken Oberarms und der rechten Hand ab dem Jahr 2009 als Ursache für den Heimaufenthalt glaubhaft zu machen, andererseits den Widerspruch der Behauptung, ohne Stock nicht mehr gehen zu können, zum Vorbringen, die Hand würde zittern/die Bw. könnte den linken Arm nicht mehr heben…

…seit 2010 im SOS Kinderdorf, also seit mehr als fünf Jahren gegeben ist, kann keineswegs mehr von einem nur vorübergehenden Aufenthalt des Kindes außerhalb der Wohnung der Bf. ausgegangen werden. Letztlich ist auch der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 5 lit c FLAG 1967 nicht gegeben…

…der jeweiligen Krankheit/Operation bestimmbar, sondern auch die Krankheit als Ursache des Heimaufenthalts feststellbar sein müsste, vorzulegen." Mit der Vorhaltsbeantwortung vom 20. August 2010 beantragte die steuerliche Vertreterin die Veranlagung der Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2004 im Sinn des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes, Zl…

…im Sinne des § 67 enthalten sind, als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen sind. Nach Abs. 6 können folgende…

…90 Euro. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren…

…im NÖ Landesjugendheim X (C. und D ). Diese durchgehende, mehr als zwei Jahre dauernde Unterbringung kann nicht mehr als vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG angesehen werden. Aufgrund dessen und der nicht überwiegenden Kostentragung besteht kein…

…gab mittels Eingabe vom 5.10.2023 bekannt, den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung mit Beginn des Heimaufenthaltes (2.3.1999) rückwirkend für fünf Jahre zu beantragen. Mit Bescheiden vom 17.10.2023 wurden beide Anträge vom 29.6.2023 abgewiesen, da eine vor dem 21…

…auch von seitens des Kostenträgers (Sozialhilfe) für die Heimunterkunft nicht herangezogen, weil der Heimaufenthalt nicht dauerhaft in Anspruch genommen wird. Außerdem ist meine Tochter T. in der Wohngemeinschaft in Wimpassing nur teilweise untergebracht. Sie wohnt im Jahr länger als 6 Monate (alle Wochenenden, alle Fenstertage…

…von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. ... 5. Rechtliche Würdigung: Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs…

…wenn die Bf mehr als die Hälfte zu den verbleibenden Unterhaltskosten, beigetragen hat. Dieser Beitrag muss jedoch auch mindestens der Höhe der Familienbeihilfe (§ 8 Abs 2) bzw. Höhe der erhöhten Familienbeihilfe (§ 8 Abs 4) entsprechen (Sonderregelung des § 2 Abs 6 FLAG). Auf Grund des abgeführten…

…| -2.354,40 € | | 11.694,72 € | 11.709,98 € | 11.694,72 € | 12.047,12 € | 12.343,88 € Als Kosten der Heilbehandlung wurde ein Uniqua-Selbstbehalt für das Jahr 2001 in Höhe…

…somit keine Haushaltszugehörigkeit, begründen. Die durchgehende, mehr als zwei Jahre dauernde Heimunterbringung könne nicht mehr als vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 angesehen werden. Aufgrund dessen und der nicht überwiegenden Kostentragung bestehe kein Anspruch auf…

…66 wurden als außergewöhnliche Belastung anerkannt - Berufungsvorentscheidung wurde wie folgt begründet: Die Mutter habe im Streitjahr 2010 neben ihrer eigenen Pension in Höhe von € 26.871,48 auch Pflegegeld bezogen. Weiters seien die Kosten für den Heimaufenthalt sowie sonstige Kosten beim Jahresausgleich 2010 von…

…die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-) Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich…