RIS AI
6 125 Treffer301 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100240/2020Keine NoVA- und KfzSt-Pflicht (keine widerrechtliche Verwendung); Standortvermutung nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 setzt Hauptwohnsitz im Inland voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…zur Intensivierung ihrer Beziehung machte. Entscheidend im vorliegenden Fall ist allerdings weiters, ob im Haus des Lebensgefährten der Bf. eine gemeinschaftliche Wohnsitznahme in einer solchen Art anzunehmen ist, so dass dieser Wohnsitz als der Hauptwohnsitz der Bf. zu qualifizieren ist. Für diese Feststellung sind allerdings…

BFG RV/4100094/2019Fremdunübliches Mietverhältnis mit der Mutter und mit der Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/2

…auch mit seiner Lebensgefährtin - besucht hat, wie dies auch bei anderen Familien der Fall sei. - sie aufgrund ihrer damaligen persönlichen Situation - ehrlich gesagt - nicht daran gedacht habe, sich am Ort 2 anzumelden. Sie habe auch nicht daran gedacht, sich von ihrem Hauptwohnsitz im Bundesland 1…

UFSW RV/2159-W/06Familienheimfahrten eines geschiedenen Steuerpflichtigen zum Wohnsitz der Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…hat der Bw einen Nebenwohnsitz an seinem Arbeitsort; seit 1998 hat er am Wohnsitz der Lebensgefährtin einen Hauptwohnsitz. Der Bw begründet seinen Antrag auf Anerkennung für Doppelte Haushaltsführung und /oder Familienheimfahrten als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit im Wesentlichen damit, dass er berufsbedingt von seiner Lebensgefährtin…

BFG RV/4100386/2013Kraftfahrzeugsteuer (Verwendung im Inland/Arbeit und im Ausland/Familie und Lebensgefährtin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht werden oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats aber der Einbringung…

UFSG RV/0443-G/10Leasinggeber ist nicht Schuldner der NoVA bei vertragswidriger Verwendung des Kfz im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2012

…festgestellt, dass die Handels-GmbH als Leasingnehmerin laut Firmenbuch ihre Geschäftsanschrift in Österreich habe. Unter dieser Anschrift befinde sich auch der Hauptwohnsitz der Lebensgefährtin des KG. Die Lebensgefährtin sei auch Gesellschafterin Handels-GmbH. Laut den Feststellungen der deutschen Betriebsprüfung seien die Steuerakten der Handels-GmbH…

BFG RV/1100213/2021Begünstigter Personenkreis bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…Vertragsabschlusses. Die fehlende Ummeldung des Hauptwohnsitzes der Lebensgefährtin von ***5*** auf die gemeinsame Wohnung in ***3*** stelle lediglich ein Meldeversäumnis dar. Da die Wohnung in ***3*** im Eigentum des Beschwerdeführers gestanden sei, gebe es auch keine Rechnungen, die auf den Namen seiner Lebensgefährtin ausgestellt wären…

UFSW RV/3992-W/08Missbräuchliche Geltendmachung der Vorsteuer für ein von einer GmbH ihrem Gesellschafter vermietetes Einfamilienhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2010

…seiner Lebensgefährtin zu privaten Wohnzwecken verwendet zu werden. Dafür spricht auch, dass Y (Angaben in den Einkommensteuererklärungen 2003 bis 2008 des Y) und seine Lebensgefährtin bereits vor der Errichtung des gegenständlichen Hauses in G wohnhaft waren, und zwar im Haus und damaligen Hauptwohnsitz der Lebensgefährtin…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 1/2

…Anmeldescheinigungen der Kinder VN-Kd2/KV NN vom 6.8.2013 und VN-Kd1 NN vom 6.8.2013 sowie von VN NN vom 19.4.2013 vorgelegt, ferner Auskünfte aus dem Zentralmelderegister, wonach die Mutter und die Kinder ab 26.6.2012 mit Hauptwohnsitz…

BFG RV/5101875/2017Übertragung einer Liegenschaftshälfte an den ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

…Abs. 1 Z 1 lit. c GrEStG als unentgeltlich. Zum Familienverband gehören Ehegatten oder eingetragene Partner während aufrechter Ehe (Partnerschaft) oder iZm der Auflösung der Ehe (Partnerschaft), Lebensgefährten, sofern die Lebensgefährten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten, Verwandte oder Verschwägerte in gerader Linie, Stief-, Wahl…

UFSG RV/0526-G/11Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…tatsächlichen Lebensverhältnisse könnten seine Eltern, Freunde und Bekannten sowie seine im Jahr 2008 schwangere Lebensgefährtin bestätigen. Der Melderegisterauszug sei ein Indiz für den Hauptwohnsitz, stelle aber keinen Beweis für die tatsächlichen Verhältnisse dar. Tatsache sei, dass seine Lebensgefährtin in X. und er sowohl in X…

UFSW RV/2493-W/10Familienbeihilfen-Anspruch eines bulgarischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…Nachweis über eine Krankenversicherung von der ganzen Familie" abverlangt wurden, vorgelegt wurden folgende Unterlagen: - Bestätigungen aus dem Zentralen Melderegister: Danach besteht an dem im Antrag genannten Wohnort seit 13. Februar 2008 eine Hauptwohnsitzmeldung des Bw. und seiner Ehegattin; der Hauptwohnsitz der beiden Töchter des Bw…

UFSK RV/0378-K/10Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…2009: Darin hat er gegenüber dem Finanzamt die "Richtigstellung der Wohnverhältnisse" vorgenommen und dargelegt, dass eine Lebensgemeinschaft mit BR seit November 2003 besteht und dass er seit 22. April 2004 mit seinem Nebenwohnsitz am Hauptwohnsitz der Lebensgefährtin gemeldet ist. In der Berufung hat der Bw…

BFG RV/4100385/2013Widerrechtliche Verwendung eines PKW im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…sich der Lebensmittelpunkt der Familie des Bf., seiner Eltern und seiner Lebensgefährtin in Ausland befinde und der Bf. diesen teile) auszugehen, auch wenn der Bf. mit seiner Lebensgefährtin allenfalls (noch)keinen gemeinsamen Haushalt geteilt haben sollte. Da sich somit nach all dem der Hauptwohnsitz des…

BFG RV/3100564/2013NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022Teil 1/2

…wo sich auch der Hauptwohnsitz der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers befinde und dort auch wieder beendet werden. Dies werde auch durch das vom Beschwerdeführer vorgelegte Fahrtenbuch/täglicher Bericht belegt. Andererseits befinde sich auch auf seiner Firmenvisitenkarte der von ihm vertretenen Firma lediglich seine Adresse in ***3…

BFG RV/1100591/2018Dauernder Standort eines Pkw
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…Postleitzahl2 Ort2, Anschrift2, wo er bis 4. Mai 2016 mit Zweitwohnsitz gemeldet war und seitdem mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. An der Adresse in Ort2, Anschrift2, befindet sich seit 22. Juli 2010 der meldebehördliche Hauptwohnsitz der Lebensgefährtin des Bf., Y.. Mit ihr hat einen Sohn, den…

BFG RV/7102405/2012Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Assistenzarztes in Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…im Streitzeitraum 2010 ihren Hauptwohnsitz in der Dienstwohnung des Bf. in A. Im Streitzeitraum 2010 bezieht sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit durch Arbeitgeber im Bundesland A. Im Streitzeitraum 2010 belaufen sich diese Einkünfte auf 16.309,16 Euro. Zudem weist die Lebensgefährtin in ihrer Stellungnahme…

BFG RV/7102240/2011Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Assistenzarztes in Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…06.2009 ihren Hauptwohnsitz in der Dienstwohnung des Bf. in A. Ab 25.05.2009 bezieht sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit durch Arbeitgeber im Bundesland A. Im Streitzeitraum 2009 belaufen sich die Einkünfte auf 8.345,69 Euro. Zudem weist die Lebensgefährtin in ihrer Stellungnahme…

BFG RV/5100942/2018Grundstückserwerb durch ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…in der Begründung aus: "Gem. § 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG gilt ein Erwerb durch die im § 26a Abs 1 Z 1 GGG angeführten Personen als unentgeltlich. Richtig ist, dass für die Übertragung einer Liegenschaft an den Lebensgefährten, die einen gemeinsamen Hauptwohnsitz hatten…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 1/2

…2016 betreffend Hauptwohnsitz, Sitz des Unternehmens sowie der Beschäftigung der geschiedenen Ehegattin und der Lebensgefährtin. Nach einer Kurzdarstellung des in der Beschwerdeschrift dargelegten Sachverhaltes wurde in der BVE noch Folgendes festgehalten: Im Zuge des Beschwerdeverfahrens sei der Sohn, die geschiedene Ehegattin, und die Lebensgefährtin als…

BFG RV/6100244/2022Kosten für doppelte Haushaltsführung/Familienheimfahrten bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2023Teil 2/2

…dem Umstand abgeleitet, dass sowohl Frau ***AB*** als auch ihre Mutter im Jänner 2018 ihren Hauptwohnsitz dort anmeldeten. Zudem ist aus dem Zeitpunkt der Kreditaufnahme durch den Beschwerdeführer sowie aus den Angaben des Beschwerdeführers in der Vorhaltsbeantwortung vom 4.6.2019 abzuleiten, dass sich das…