Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A.B., Wien, vertreten durch Schludermann & Winkler Rechtsanwälte, 1030 Wien, Reisnerstraße 32, 1.) vom 22. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 4. Juli 2008 betreffend Haftung gemäß §§ 9, 80…

…10.7.2014 das Haftungsverfahren in Gang gesetzt und am 29.7.2015 der hier gegenständliche Haftungsbescheid erlassen wurde. Angesichts dieses zeitlichen Ablaufes ist eine Kürzung der Haftungssumme um die Hälfte geboten.   Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Haftungssumme wird mit € 116.150,26 laut Beilage festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…VwGH 25.6.1990, 89/15/0067; VwGH 28.4.2009, 2006/13/0197). Erwägungen Zunächst waren jene Abgaben aus der Haftungssumme auszuscheiden, deren Fälligkeit später als an dem Tag, an dem der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde, eingetreten ist. Der Beschwerdeführer war im…

…Die Haftungssumme setzte sich wie folgt zusammen: | Umsatzsteuer | Apr.09 | | 5.789,03 | Umsatzsteuer | Jun.09 | | 8.222,08 | Umsatzsteuer | Jul.09 | | 3.491,33 | Umsatzsteuer | Aug.09 | | 4…

11. Geltendmachung persönlicher Haftungen (§ 224 BAO) 11.1. Haftungsbescheid (§ 224 Abs. 1 BAO) Rz 1200: Eine Besicherung von Abgabenansprüchen kann gesetzlich in folgenden Formen vorgesehen sein: Gesamtschuldverhältnis kraft Gesetzes Persönliche Haftung Sachhaftung Rz 1201: Ferner können Abgabenansprüche durch vertragliche Maßnahmen, insbesondere durch Bestellung eines Pfandes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.Y., Adresse, vom 8. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. August 2010 betreffend Einkommensteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…

"Mein Mandant hat bereits die Haftungssumme in voller Höhe einbezahlt. Nunmehr ergibt sich, dass die Quote dabei noch nicht berücksichtigt war, somit sogar eine bedeutende Überzahlung vorliegt. Gegen Herrn P-4 wurde zwar, so viel wir wissen, ein Haftungsverfahren begonnen, jedoch ist in der Folge…

Insbesondere in Anbetracht der nicht nachvollziehbaren Höhe der Haftungssumme für Umsatzsteuer 2002 im angefochtenen Bescheid, die sich unter Umständen aus einer nicht begründeten Ermessungsentscheidung durch die belangte Behörde ergeben hat, dem außergewöhnlich langen Zeitraum, der zwischen dem Entstehen des Abgabenanspruchs (für Dezember 2002 mit 15…

…nicht auf die Haftungsbeträge angerechnet worden, ist festzustellen, dass Einzahlungen des Fonds auf das Abgabenkonto der Gesellschaft nicht erfolgt sind. Die Haftungssumme verringert sich damit auf 93.437,30 €. Ermessen Die Inanspruchnahme zur Haftung liegt im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit"…

…Die Haftungssumme wird um 2.624,-- € auf den Betrag von 169.160,40 € eingeschränkt und schlüsselt sich nunmehr wie folgt auf: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe in Euro | Umsatzsteuer | 05/09 | 3.253,81 | Säumniszuschlag 1 | 2009…

…Die Haftungssumme wird um 5.946,52 € auf den Betrag von 17.976,51 € eingeschränkt und schlüsselt sich nunmehr wie folgt auf: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in Euro | Lohnsteuer | 5/12 | 0,00 | Umsatzsteuer | 7/12…

… 279 BAO teilweise Folge gegeben und der Haftungsbescheid insofern abgeändert, als die Haftungssumme von bisher 136.824,20 € um den Betrag von 22,48 € auf 136.801,72 € eingeschränkt wird. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…StNr***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Haftungssumme mit € ***Betrag_neu*** laut beiliegendem Berechnungsblatt festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Haftungssumme mit € ***Betrag_3*** festgesetzt wie folgt: [...] II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

…gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der Haftungsbescheid insofern abgeändert, als die Haftungssumme von bisher 9.044.776,71 € um den Betrag von 4,00 € auf 9.044.772,71 € eingeschränkt wird. II. Die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 21. September…

…83 € auf den Betrag von 20.528,76 € eingeschränkt. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Haftungssumme wurde wie folgt aufgeschlüsselt: [Grafik]   Nach Darlegung des bisherigen Verwaltungsablaufes wurde begründend ausgeführt, dass weder im Zuge des ersten Vorhalteverfahrens noch in der…

…die Haftungsschuld des Beschwerdeführers ebenso wie das Bundesfinanzgericht in seinem Erkenntnis vom 24.10.2023 im Verfahren RV/5100702/2023 reduziert. Die Haftungssumme werde daher mit einem 30%igen Abschlag auf 20.528,76 € reduziert. Mit Schriftsatz vom 24.05.2024 wurde durch den…

… 9 und 80 BAO im Ausmaß von € 1.932,75 herangezogen wird. Die Haftungssumme gliedert sich (nunmehr) wie folgt: | | Zeitraum | Betrag in EUR | Kommunalsteuer | 01-12/2008 | 558,86 | Säumniszuschlag | 01-12/2008 | 12,60…

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Haftungssumme wird um den Betrag von 48.176,89 € eingeschränkt, beträgt nunmehr 22.810,74 € und schlüsselt sich wie folgt auf: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag in Euro | Umsatzsteuer | 12/15 |…