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BFG RV/4100151/2021Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2025

…von einer Pflichtverletzung aus und sei er daher zu Recht zur Haftung heranzuziehen. 4.) Ansuchen um Fristverlängerung vom 18. Dezember 2019: Im Fristverlängerungsansuchen zwecks Einbringung einer Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, dass er angesichts des aufgehobenen Sanierungsverfahrens im Februar 2013 und der lange verstrichenen Zeit…

BFG RV/6100295/2023Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2025

…die Oberaufsicht der Geschäftsführung und die Vertretung des Unternehmens zuständig. Um den Verwaltungsrat einer schweizerischen AG zur Haftung für Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft heranziehen zu können ist es daher erforderlich, dass die Abgaben bei der Gesellschaft uneinbringlich sind, der Geschäftsführer seine (vgl VwGH 2.7.2002…

BFG RV/7103967/2016Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/2

…die Beschwerde vom 07.07.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 26.05.2014, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.10.2019 in Anwesenheit des Beschwerdeführers Bf., seines steuerlichen Vertreters **X27**…

BFG RV/7103967/2016Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/2

…an das Betriebsfinanzamt entrichtet, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038) eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO vor. Unter Berücksichtigung des Umstandes aber, dass eine Haftung im Sinn des § 9 BAO nur…

BFG RV/7102129/2015Haftung des Geschäftsführers;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran…

BFG RV/7101202/2017Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 1/2

…die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem habe er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verwendung der vorhandenen Mittel nicht benachteiligt habe (vgl. Erk. des VwGH vom…

BFG RV/7101202/2017Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 2/2

…Firmen ausgestellt wurden und die Geschäftsführer auch angaben, die XY GmbH nicht zu kennen. Aus dem Spruch eines Haftungsbescheides muss eindeutig hervorgehen, für welche Abgabenschuldigkeiten die Haftung gegenüber dem Haftungspflichtigen geltend gemacht wird. Dies kann auch durch einen - im Spruch des Bescheides erfolgten und zu…

BFG RV/4100342/2010Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…Haftung herangezogen werden können. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Ein Geschäftsführer…

BFG RV/6100152/2026Haftung des Geschäftsführers gem §§ 9 iVm 80 BAO - Fehlende Nachweise für Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…Gläubigerungleichbehandlung gekommen sei und übermittelte Kontendetails aus der Buchhaltung sowie den Schlussbericht des Masseverwalters. Die Bf verweist zudem auf ein fehlendes Verschulden ihrerseits betreffend den Konkurs der Primärschuldnerin und legt ihr verantwortungsvolles Handeln als Geschäftsführer in Zeiten der Corona-Pandemie dar. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7400083/2019Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025

…Wird ein Geschäftsführer wie hier zur Haftung für Kommunalsteuer für den Zeitraum 1-12/2017 herangezogen, ist eine Aufgliederung, welche Beträge auf welchen Monat entfallen, im Haftungsbescheid erforderlich (vgl VwGH 26.5.2021, Ra 2020/13/0073). Die belangte Behörde hat im Zuge des Beschwerdeverfahrens…

BFG RV/7104242/2018Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuer aufgrund einer Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…Nur bei einer Umsatzsteuer, die aus laufenden Rechnungen stamme und nicht an das Finanzamt bezahlt werde, könne eine Haftung des Geschäftsführers entstehen, dies gelte aber nicht für Umsatzsteuer, die aufgrund eines Verkaufs der Liegenschaft plötzlich fällig geworden sei. Mit Vorlagebericht vom 22.10.2018 legte…

BFG RV/6100647/2019Haftung des Geschäftsführers für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der gelöschten GmbH; Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Es hat nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern nur im Umfang der Kausalität zwischen seiner schuldhaften Pflichtverletzung und…

BFG RV/7102787/2024Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, Gleichbehandlungsnachweis nicht erbracht, behauptete Teilzahlung von Löhnen ebenfalls nicht nachgewiesen, im Insolvenzakt/Anmeldeverzeichnis sind diese Teil-Lohnzahlungen nicht ersichtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024

…10.2008, 2005/17/0259). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfährt die Haftung des Vertreters nur dann eine Einschränkung, wenn er den Nachweis erbringt, welcher Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre. Die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers bedeutet nicht, dass…

BFG RV/7400118/2023Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten…

BFG RV/4100216/2020Haftung des Geschäftsführers, GmbH, Insolvenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2024

…des Vertreters an der Pflichtverletzung und -) die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Wie im Sachverhaltsteil festgestellt, war der Beschwerdeführer unstrittig Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Er gehört damit zu dem in § 80 Abs. 1 BAO angeführten Personenkreis. Er kann daher gemäß § 9 BAO grundsätzlich zur Haftung…

BFG RV/4100215/2020Haftung des Geschäftsführers, GmbH, Insolvenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…08.2018 zahlungsunfähig. 2. Beweiswürdigung Der Beweiswürdigung wurden der Haftungsbescheid, der Vorhalt des Finanzamtes, die Beschwerde, die Beschwerdevorentscheidung und der Vorlageantrag unterzogen. Aus dem Vorlagebericht ergibt sich, dass die Bf.in neben den weiteren Geschäftsführer zur Haftung herangezogen wurde. 3. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 9 Abs…

BFG RV/4200020/2017Haftung des Geschäftsführers für Abgabennachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…soferne eine solche, wie bereits ausgeführt, nicht bereits aufgrund der Ratenzahlungsvereinbarung als ausgeschlossen zu betrachten ist. Eine Haftung des Geschäftsführers aus dem Titel der Gläubigerbevorzugung ist daher denklogischerweise ausgeschlossen. Bis Dezember 2013 war das Unternehmen keinesfalls zahlungsunfähig. In Folge der bestehenden Zahlungsvereinbarung ist eine Gläubigerbevorzugung…

BFG RV/7400028/2023Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuern und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

… 80 Abs. 1 BAO und können daher - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden. 4.) die abgabenrechtliche Pflichtverletzung und das Verschulden des Geschäftsführers an der Pflichtverletzung Die Haftung erstreckt sich vor allem auf Abgaben, deren Zahlungstermin in die Zeit der…

BFG RV/3101216/2016Haftung des Geschäftsführers nach § 9 BAO bei schuldhafter Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

…Geschäftsführer der ***X-GmbH***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. September 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 8. August 2016 betreffend Haftung nach §§ 9 und 80 BAO zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Haftung…

BFG RV/7400072/2020Haftung des Geschäftsführers für diverse Abgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020

…der Bescheidbeschwerde. Die belangte Behörde mache auch Forderungen aus dem Zeitraum ***27*** bis ***28*** geltend. Mangels Geschäftsführerstellung des Bf. sei eine Haftung hierfür ausgeschlossen. Bis September 2016 seien alle Abgabenforderungen zur Gänze entrichtet worden. Der von der belangten Behörde vorgelegte Rückstandsausweis sei daher nicht korrekt…