Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der LR, vom 18. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. April 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung…

…des Strafvollzuges nicht in Betracht. Dagegen richtet sich die form - und fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in der der Beschwerdeführer ausführte, er verweise auf einen Haftaufenthalt von über sechs Wochen ohne Unterbrechung. Er habe in seinem oa Ansuchen nicht geschrieben "verliere ich" sonder "fast verloren". Das bedeute…

…und im Rahmen der vollen Erziehung in einer Wohngemeinschaft in e untergebracht worden. Nach diversen Haftaufenthalten sei er im Mai 2007 entlassen und nach Österreich - in den Haushalt seines Vaters - abgeschoben worden. Damit sei der in Rede stehende Sohn der Bw aus ihrem Haushalt ab…

…000,-- für die Erstellung von Scheinfakturen übergeben worden. Weiters habe K im Zuge der Vernehmung vom 13.4.2011 angegeben, dass er in der Zeit vom 16.1 0.2009 - 16.12.2009 (Haftaufenthalt) vom Bf. ständig Drohanrufe erhalten habe, da D die Übernahmebestätigungen bzw…

…Bw. ab dem Monat August 2010 wegen Haushaltszugehörigkeit des Kindes wieder laufend Familienbeihilfe bezieht. Damit handelt es sich aber beim o.a. Haftaufenthalt des Kindes nur um eine vorübergehende Abwesenheit, durch die nach der genannten Norm die Haushaltszugehörigkeit nicht aufgehoben wurde. Von der Bw. wurde…

…entziehen. Eine Fahrnisexekution konnte daher, weil der Aufenthaltsort des Primärschuldners nach einem Haftaufenthalt und der anschließenden Beschäftigung bei der genannten Organisation zur Betreuung von Haftentlassenen mit vertretbaren Mitteln nicht eruierbar ist, mangels Zugriffsmöglichkeit auf ein allenfalls vorhandenes derartiges Vermögen nicht erfolgen. Die von der Bw…

…geborenen, angeblichen Subprovisionär, einem Mindestrentner, gewann (Alkoholkrankheit, akute Kreislaufschwäche, Haftaufenthalt lt. dessen Angabe von 1986 bis 1990) erwuchsen der Bp ernste Zweifel daran, dass die fakturierten Leitungen von WP überhaupt erbracht worden sein konnten. In diesem Zusammenhang stellte die Bp fest, dass der Bw. auf…

…für die Steuererklärungen 2008 und später 2009) wieder an seiner jetzigen Meldeadresse als Hauptwohnsitz (unterbrochen durch nachfolgende - hier nicht zu berücksichtigende - Haftaufenthalte) aufgehalten hat. Unter Berücksichtigung der nunmehr oben dargestellten geänderten Milderungs- und Erschwerungsgründen sowie der Sorgepflicht für ein Kind war die Geldstrafe wie im…

…von monatlich ca. €380,00. Die Bf. gibt über Befragen durch die Richterin an, dass sich während der früheren zwei ( jeweils 6-wöchigen) Haftaufenthalte ihre bereits pensionierte Schwester um ihren Sohn gekümmert habe bzw. gäbe es auch eine Freundin. Beide würden in Wien wohnen. Derzeit …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,***LAND***, über die Beschwerde vom 15. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Mai 2023 betreffend Abweisung des Antrages vom 10. August 2022 auf Familienbeihilfe…