…4, verwies). Weiters werde eine grobe Fahrlässigkeit im Verwaltungsverfahren angenommen, wenn auf einer Freilandstraße die Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mehr als 50 km/h überschritten werde. Erst dann sei entsprechend der StVO ein Führerscheinentzug möglich. Da keine der angeführten Punkte vom Bw. gesetzt…

…oder Kreiskolbenmotor Elektromotor Hybrid-Elektro-Kraftfahrzeug, bei dem eine der genannten Antriebskonfigurationen mit (einer) anderen kombiniert wird bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeuges ≤ 45 km/h und Masse in fahrbereitem Zustand < 425 kg und ein Hubvolumen von ≤ 50 cm3, falls ein PI-Motor Teil der Antriebskonfiguration…

…8701 erwähnen konkret Einachsschlepper, Sattel-Straßenzugmaschinen, Gleiskettenzugmaschinen sowie Acker- und Forstschlepper. Klassische Traktoren mit geringer Höchstgeschwindigkeit und deutlich unterschiedlicher Reifengröße auf Vorder- und Hinterachse fallen jedenfalls unter Position 8701. Während diese Fälle normverbrauchsabgaberechtlich unproblematisch sind, ist bei anderen Zugmaschinen und Quads ggf. eine Abgrenzung zu…

…Dann habe er aufgrund einer Auskunft der ***1*** angegeben, dass er keinen Schadenersatz bezahlen müsse, weil das Fahrzeug eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h habe. "Vorgestern" (somit am 24.10.2024) habe er nun eine Klage der ***1*** erhalten, dass er ca…

…bei Unfällen im Rahmen von Familienheimfahrten vor. Im vorliegenden Fall sei zwar von einem selbstverschuldeten Unfallhergang auszugehen. Grobe Fahrlässigkeit bzw. Tatsachen, die sich zu einer groben Fahrlässigkeit summieren würden (Übertretung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, Sommerreifen, Alkoholisierung), seien jedoch nicht gegeben. Derartiges habe auch die Polizei nicht…

…Sessel mit Sandkanistern beladen worden, um eine Vollbesetzung mit Fahrgästen zu simulieren. Vollbremsungen bei Höchstgeschwindigkeit seien ebenso ausgetestet worden wie ein stundenlanger Dauerbetrieb. Im Testbetrieb sei die Bahn an ihre Belastungsgrenzen herangeführt und stärker belastet worden als im realen Echtbetrieb. Im Oktober 2005 sei die…

…ergibt sich, dass die Fahrzeugtype Yamaha YFM350R-W am 4. Juli 2005 "grundgenehmigt" wurde; die Anzahl der Sitze ist mit "1" angegeben, die Höchstgeschwindigkeit mit 70 km/h. Auf Grund einer von der Abgabenbehörde I. Instanz beim Bw. durchgeführten Erhebung gemäß § 143 Abs. 1 BAO…

…zu 90% im Stadtgebiet unterwegs sei, ergebe sich unter Berücksichtigung der innerhalb des Stadtgebietes maximal erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 20 bis 30 km/h. Bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von rund 25 km/h würde diese Kilometerleistung zu einem monatlichen Zeitaufwand von…

…Zykluslänge | 23.250 Meter | 11.000 Meter | Geschwindigkeit mittel | 46,6 km/h | 34 km/h | Höchstgeschwindigkeit | 131 km/h | 120 km/h | Antriebsleistung mittel | 11 kW | 7 kW | Antriebsleistung maximal | 42…

…falls ein PI-Verbrennungsmotor Teil der Antriebskonfiguration des Fahrzeuges ist, und bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeuges ≤ 45 km/h und maximale Nenndauerleistung oder Nutzleistung ≤ 4.000 W und Gesamtmasse = technisch zulässige Masse nach Angabe des Herstellers Zweirädrige Kraftfahrzeuge, welche in die Klasse L1e einzustufen sind…

…das dafür konstruiert und gebaut ist, von einem eigenen Antrieb, auf mindestens vier Rädern und mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h bewegt zu werden. Daraus ergibt sich, dass bereits bei Lieferung eines unvollständigen Kraftfahrzeuges der Klasse N1 an einen Endkunden die…

…170 kW angetrieben. Die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeuges beträgt - bauarttypisch bei einem zulässigen Tempolimit von 80 km/h für LKW über 3,5 t (www.oeamtc.at) - 85 km/h (S 27 BFG-Akt). - Mit dem Fahrzeug dürfen 4 Personen (einschließlich des Fahrers) transportiert werden; Sitze…

…Motor und Fahrerhaus" eingeordnet und wird die Fahrzeugkategorie in der EU-Konformitätserklärung mit T3, darunter fallen Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h und einer Leermasse in fahrbereitem Zustand bis 600 kg, ausgewiesen. In Abstimmung mit der beschwerdeführenden Partei nahm die **…

…Rädern ausgestattete Acker- oder Forstschlepper, die ihrer Bauweise und Ausstattung nach erkennbar zur Verwendung in landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Derartige Fahrzeuge haben in der Regel eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h. Ihre Motoren können maximale Zugkraft leisten, z. B…

…Rädern ausgestattete Zugmaschinen, die ihrer Bauweise und Ausstattung nach erkennbar zur Verwendung in landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Diese Fahrzeuge haben in der Regel eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h). Ihre Motoren können maximale Zugkraft leisten, z.B. bei Verwendung…

…Für dieses Fahrzeug, das eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h erreicht, wurde auch keine Ersatzleistung durch einen Sozialversicherungsträger übernommen. Der Beschwerdeführer tätigte im Streitjahr Ausgaben für Wohnraumschaffung in Höhe von 1.613,34 €. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten…

…hatte er diese Fahrt nicht in ein Fahrtenbuch eingetragen. Der Bf. hat jedenfalls in den Jahren ab 2008 über keine Berechtigung für Testfahrten mit dem Probekennzeichen "***3***" auf der ***14*** und dabei die höchstzulässige Höchstgeschwindigkeit (bis maximal 200 km/h) zu überschreiten, verfügt. Der Bf…

…ungebremst, von 1720 kg geeignet. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 120 km/h. Das Fahrgeräuschwert liegt bei 85 dB, der Standgeräuschwert bei 96 dB. Beweiswürdigung Für diese zwischen den Parteien unstrittigen Feststellungen stützt sich das Bundesfinanzgericht auf folgende Beweisunterlagen: Zulassungsbescheinigungen I und II der Europäischen Gemeinschaft Bundesrepublik…

…5. b) Strafen und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den Organen der Europäischen Union verhängt werden." Auf Verkehrsstrafen, wie beim Beschwerdeführer das Falschparken und das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit ist die ausdrückliche Anordnung des § 20 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988 zutreffend, dass…

…im Fall Spanner keinen Verstoß gegen Art. 6 EMRK festgestellt. Im Fall Krumpholz gg. Österreich, in dem der Beschwerdeführer zunächst wegen Über-schreitung der Höchstgeschwindigkeit und wegen Verweigerung der Lenkerauskunft bestraft wurde, letzteres Strafverfahren allerdings eingestellt wurde, entschied der Gerichtshof (EGMR 18.3.2010, Nr…