Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau Dr. A.B., Adresse, vertreten durch M&M Steuerberatungsgesellschaft Morawetz&Morawetz OG, 1140 Wien, Hadikgasse 90, vom 14. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 7. September 2010 über die Festsetzung…

…März 2008 ein Guthaben beim Finanzamt in Höhe von € 74,35 bestanden. Eine Gutschriftsverzinsung für diesen Zeitraum sei nicht erfolgt. Der Bw. beantrage die Festsetzung der sich für diesen Zeitraum ergebenden Guthabenszinsen und eine mündliche Berufungsverhandlung. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom…

Hat ein deutscher Staatsbürger seinen Hauptwohnsitz nach Österreich verlegt und nach jahrelangem Rechtsstreit mit den deutschen Finanzbehörden schlussendlich obsiegt, sind die ihm - nach Wohnsitzverlegung nach Österreich - zufließenden deutschen Einkommensteuerrückzahlungen keine in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte; denn sie können nicht als Einkünfte aus Leistungen (erfolgreiche Führung des…

…Differenz zwischen Vorauszahlungen und festgesetzter Abgabe) Bescheidänderungen, aus denen sich eine geringere Festsetzung gegenüber dem bisherigen Bescheid ergibt, zB Änderung gemäß § 295 BAO (Zinsenbemessungsgrundlage: Differenz zwischen seinerzeitiger und nunmehriger Festsetzung). Die Gutschriftsverzinsung bezieht sich ausschließlich auf Gutschriften. Guthaben werden nicht verzinst. Ein Guthaben entsteht erst…

…im innerstaatlichen Kontext hierdurch nicht durchbrechen werden. Das "Interesse des Gemeinschaftsrechtes" an einer richtigen Auslegung bringe es mit sich, dass dadurch großzügigere Möglichkeiten der Rechtsanalogie als innerstaatlich vorgesehen, gerechtfertigt werden. Aus diesen Gründen sei die geltend gemachte Gutschriftsverzinsung über Analogieschluss der §§ 205, 205a BAO bzw…

…Eine Aufhebung des ersten Zinsenbescheides vom 14. August 2013 (€ 239,55) und so eine alleinige Gutschriftsverzinsung (wie oben mit €-198,72) war daher ebenso wenig gerechtfertigt, wie dessen Abänderung unter Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung des sich aus den beiden Anspruchszinsenbescheiden ergebenden Saldos. Nach erfolgter…

…nicht zu einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung der ursprünglichen Anspruchszinsen, sondern es kam zu einer Gutschriftsverzinsung. Der nunmehr angefochtene Anspruchszinsenbescheid vom 26.3.2012 wurde infolge der neuerlichen Wiederaufnahme und basierend auf dem zinsrelevanten Differenzbetrag, der sich durch Gegenüberstellung der mit Bescheid vom 26.3…

…zu allen maßgeblichen Zeitpunkten ein die jeweils fällige Steuerforderung übersteigendes Guthaben aufgewiesen hat, ist festzuhalten, dass die Gutschriftsverzinsung sich ausschließlich auf Gutschriften im Zusammenhang mit den festgesetzten und entrichteten Vorauszahlungen an Einkommensteuer bezieht unabhängig davon, ob auf dem Abgabenkonto ein Guthaben oder ein Rückstand besteht…

…Kontobewegungen auf den Abgabenkonten sei nicht vorgesehen. Die angesprochene, auf dem vorläufigen Einkommensteuerbescheid 2001 basierende Gutschrift sei daher nach den gesetzlichen Vorgaben und unter Beachtung des für die Anspruchsverzinsung maßgeblichen Zeitraumes Grundlage für eine allfällige Gutschriftsverzinsung 2001, nicht aber für die Anspruchsverzinsung 2000. Die behauptete…

18.2.3.221.2.3.2 Zuordenbarkeit der Finanzierungsaufwendungen Rz 1278: Es bedarf einer kausalen Sachverhaltsfeststellung, dass der Beteiligungserwerb und eine zeitnah gelagerte Kreditaufnahme nach Entstehung und Zweckbestimmung miteinander verbunden sind. Der Veranlassungszusammenhang bestimmt sich nach der tatsächlichen Darlehensverwendung, die auf den Erwerb einer…

4.2.6b Zinsenersparnisse bei zinsverbilligten oder unverzinslichen Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen (§ 5 der VO über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung), BGBl. II Nr. 416/2001 idF BGBl. II Nr. 404/2023) Rechtslage ab 01.01.2024 Rz 207k: § 5. (1) Die jährliche Zinsenersparnis bei zinsverbilligten…

§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG in Frage. Prototypen von Gesellschaftsrechten sind Aktien und GmbH-Anteile. Die Genussrechte und die "gewinnbeteiligten Forderungen" haben gemeinsam, dass sie bürgerlich-rechtlich keine Gesellschafterstellung einräumen, sondern sehr vielgestaltige Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art sind. Sie werden oft als Gegenleistung für eine…

§ 33 TP 15 GebG verworfen. (Rief, Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht und die Rechtsprechung des EuGH, SWK- Sonderheft 1995, Rz 65). Was Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrifft, wäre eine Ausdehnung des Kapitalgesellschaftenbegriffes auf "andere juristische Personen und Personenvereinigungen mit Erwerbszweck" grundsätzlich mit der Richtlinie vereinbar und hätte daher…

18.2.4 Kaufpreisstundung und Ratenzahlung Rz 5676: Wird der Preis für einen veräußerten Betrieb laut Kaufvertrag in mehreren Teilbeträgen (Raten) entrichtet, deren Anzahl bereits bei Vertragsabschluss feststeht, handelt es sich nicht um eine Betriebsveräußerung gegen Rente. Rz 5677: Soll die Bezahlung des vereinbarten Preises…

§ 5 Abs. 1 Z 2 KVG umfasst nach dieser Kommentarmeinung sowohl Genussrechte mit Eigenkapitalcharakter als auch jene mit Fremdkapitalcharakter. Erstere gewähren neben der Beteiligung am Ergebnis eine Beteiligung am Firmenwert und den stillen Reserven der Kapitalgesellschaft. Genussrechte mit Fremdkapitalcharakter räumen nur einen Anspruch am Ergebnis…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GH, Adr, vertreten durch Dkfm. Franz Feiner & Mag. Elisabeth Sandig Wirtschaftstreuhandkommanditgesellschaft, 1190 Wien, Cottageg. 45, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. April 2002 betreffend Rechtsgebühr zu ERfNr.xxx entschieden: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-GmbH-Adr***, vertreten durch Dr. Markus Papst, Villefortgasse 11, 8010 Graz, vom 15.11.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 21.08.2017 betreffend Körperschaftsteuer 2010…

20 Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 EStG 1988) 20.1 Allgemeines 20.1.1 Wesen der Kapitaleinkünfte 20.1.1.1 Rechtslage bis zum Budgetbegleitgesetz 2011 Rz 6101: Bis zum Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) wurden unter den Einkünften aus Kapitalvermögen nur die Früchte aus der entgeltlichen…

20.3.3 Ausnahmen von den besonderen Steuersätzen Rz 6225: Der Rechtslage vor dem BBG 2011 entsprechend soll nur für bestimmte Einkünfte keine 25- bzw. 27,5-prozentige Endbesteuerung greifen. Aufgrund der Anknüpfung von § 93 EStG 1988 an die Anwendung der besonderen Steuersätze kommt es…

§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG in Frage. Prototypen von Gesellschaftsrechten sind Aktien und GmbH-Anteile. Die Genussrechte und die "gewinnbeteiligten Forderungen" haben gemeinsam, dass sie bürgerlich-rechtlich keine Gesellschafterstellung einräumen, sondern sehr vielgestaltige Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art sind. Sie werden oft als Gegenleistung für eine…