UFSW RV/1868-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JU, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. März 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 25. März 2008 setzte das Finanzamt Gutschriftszinsen für das Jahr 2002 in Höhe von € 74,35 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass der sich auf Grund des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchzinsen 2002 ergebende Betrag von € 256,24 am 18. Mai 2007 bezahlt worden sei. Der Bescheid vom 25. März 2008 ergebe nun eine Gutschrift von € 74,35. Es habe daher für die Zeit von 18. Mai 2007 bis 25. März 2008 ein Guthaben beim Finanzamt in Höhe von € 74,35 bestanden. Eine Gutschriftsverzinsung für diesen Zeitraum sei nicht erfolgt. Der Bw. beantrage die Festsetzung der sich für diesen Zeitraum ergebenden Guthabenszinsen und eine mündliche Berufungsverhandlung. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Mai 2008 als unbegründet ab. In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, dass der Einkommensteuerbescheid 2002 vom 17. April 2007 eine Nachforderung von € 1.976,00 ergeben habe. Die Bezahlung sei am 18. Mai 2007 erfolgt. Diese Zahlung stelle eine Anzahlung gemäß § 205 BAO dar. Mit Bescheid vom 25. März 2008 sei die Einkommensteuer 2002 berichtigt worden. Dadurch habe sich eine Abgabengutschrift von € 573,28 ergeben. Vom 18. Mai 2007 bis 25. März 2008 habe daher ein Guthaben in dieser Höhe bestanden. Laut Berufungsvorentscheidung löse jede Gutschrift einen Anspruchszinsenbescheid aus. Dies sei jedoch für den angeführten Zeitraum nicht erfolgt. Sein Schreiben vom 10. April 2008 beinhalte daher einen gesonderten Antrag auf Festsetzung von Guthabenszinsen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur RV 311 BlgNR 21. GP, 196, sollen durch die Anspruchszinsen mögliche Zinsvorteile, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben, unabhängig davon ausgeglichen werden, ob ein Verschulden der Abgabenbehörde oder des Abgabepflichtigen am Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung vorliegt. Entsprechend dem Vorbringen des Bw. wurden laut Aktenlage mit Bescheiden vom 17. April 2007 eine Nachforderung an Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 1.976,00 samt Anspruchszinsen 2002 in Höhe von € 256,24 festgesetzt. Mit Bescheiden vom 25. März 2008 wurden die Einkommensteuer 2002 um den Betrag von € 573,28 vermindert und Gutschriftszinsen in Höhe von € 74,35 festgesetzt. Der Einwand, dass für den Zeitraum von 18. Mai 2007 bis 25. März 2008 ein Guthaben beim Finanzamt in Höhe von € 74,35 bestanden habe und eine Gutschriftsverzinsung nicht erfolgt sei, übersieht, dass nach der Bestimmung des § 205 BAO idF vor BGBl. I Nr. 180/2004 Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (und nicht Guthaben) für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides, jedoch höchstens für einen Zeitraum von 42 Monaten, zu verzinsen sind. Somit sind Anspruchszinsen für das Jahr 2002 für Differenzbeträge an Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 31. März 2007 (42 Monate) zu berechnen. Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass er bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 17. Juli 2008