…Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 29.03.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 8.3.2013, betreffend Zurückweisung eines Gruppenantrages gemäß § 9 KStG zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…Gruppe sei daher für 2005 verspätet eingebracht. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag vom 25.September 2006 wird vorgebracht, dass der Bilanzstichtag des Gruppenträgers der 31.März 2005 gewesen sei, der des Gruppenmitglieds der 31.Dezember 2005. Der Antrag vom 21.März 2005 für die beantragte Gruppe…

…G 4 und G 4 waren für die Bw. als GT nur von einem Vorstandsmitglied unterfertigt. Diese Eingabe bzw. dieses Begleitschreiben zum Gruppenantrag lässt nicht erkennen, welche Formulare konkret beigelegt wurden, wer die Gruppenmitglieder sind und enthält auch keine Erklärung über einen Steuerausgleich der finanziell…

"Die Unterfertigung des Gruppenantrages durch den gesetzlichen Vertreter des Gruppenträgers und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften ist - im Hinblick auf die nicht verlängerbare Einbringungsfrist des Teilstriches 5 des § 9 Abs. 8 KStG 1988 (deren Lauf durch die Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters einer der betroffenen Körperschaften…

… 85 Abs. 2 BAO • Nichtverwendung der vorgeschriebenen amtlichen Drucksorte Gem § 9 Abs 8 KStG ist der Gruppenantrag unter der Verwendung des amtlichen Vordrucks (G1, G2, G4) innerhalb eines Kalendermonats nach Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen. Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Österreich - Dienststelle…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: 1.) Die DI-GmbH (idF DI), die ab dem Veranlagungsjahr 2016 als Gruppenträger einer aus zwei Gruppenmitgliedern bestehenden Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG 1988 fungierte, übermittelte dem Finanzamt mit Schreiben vom 12.12.2018 einen Antrag auf…

…G1", "G2" und "G4" durch Gruppenträger und Gruppenmitglied 30.12.2012: Mitteilung an Finanzamt über Gruppenbildung (FinanzOnline) 7.1.2013: Steuerl.Vertretung erhält von Klient Buchhaltungsbelege 11/2012 inclusive unterschriebenen Originaldokumente (Vertrag und Formulare) mittels Post 11.1.2013: Brief "Anmeldung der Unternehmensgruppe" wird verfasst…

…sei, die Bw. zum Gruppenmitglied einer Unternehmensgruppe unter der Mehrheitseigentümerin Muttergesellschaft zu machen. Die Mindestkörperschaftsteuer (Mikö) sei daher vom Gruppenträger zu entrichten und nicht dem Gruppenmitglied vorzuschreiben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. April 2013 wies das Finanzamt (FA) die Berufung ab und begründete, dies damit, dass…

… 9 Abs. 8 KStG 1988 mit der Bw. als Gruppenträger seien von ihm durchgeführt worden. Dabei habe er alle notwendigen Formulare zur Unterfertigung durch die Geschäftsführer der beteiligten Gesellschaften vorbereitet. Weiters habe er sämtliche Einreichungen der Anträge an das Finanzamt Wien 1/23 durchgeführt. - Darstellung…

…2014 führte die Zuständige des Fachbereichs (...) aus, dass bei Anbringen in Kopie nicht ersichtlich ist, dass Herr M dem Gruppenantrag auch wissentlich zugestimmt hat. Die Unterschrift von Herrn M konnte nur in Kopie beigebracht werden, da sich Herr [M] zum Zeitpunkt der Antragstellung in Südamerika…

… 8 Abs. 9 TS 3 KStG 1988 gilt Abs. 8 leg.cit im Falle des nachträglichen Eintrittes einer Körperschaft für den Gruppenträger und die eintretende Körperschaft sinngemäß. Die Feststellung, dass die berufungsgegenständlichen Anträge nicht fristgerecht beim Finanzamt eingelangt sind, gründet sich auf folgende Erwägungen. Aufgrund…

…bis auf diesen Betrag abgedeckt wurde. Mit Bescheid vom 13.5.2008 wurde die Zugehörigkeit der Berufungswerberin zur Gruppe der S GmbH (Gruppenträgerin) ab der Veranlagung 2007 festgestellt. Mit weiterem Bescheid vom 13.5.2008 setzte das Finanzamt die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2007 mit…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2022 stellte die Beschwerdeführerin 1 (Gruppenträger, GT) (Bf.) den Antrag auf Erweiterung der bestehenden Unternehmensgruppe (GT + 12 GM) um ein weiteres Gruppenmitglied (Bf. 2, GM). Beigeschlossen…

…8 KStG 1988, Gruppenantrag) 30.1.1 Allgemeines Rz 1583: Voraussetzung für die Bildung einer Unternehmensgruppe ist ein schriftlicher Gruppenantrag. Im Gruppenantrag sind sowohl der Gruppenträger als auch alle (auch die ausländischen) Gruppenmitglieder zu nennen. Bei fehlender Nennung ist eine Einbeziehung der betreffenden Körperschaft in…

…Gruppenmitglieder erhalten eine Steuernummer, die ausschließlich der Evidenthaltung dient und nicht identisch ist mit einer allenfalls bereits am Finanzamt Österreich (bis 31.12.2020: Finanzamt Graz-Stadt) bestehenden umsatzsteuerlichen Steuernummer. Das Antragsformular G 4 ist vom Gruppenträger für jedes Gruppenmitglied auszufüllen, mit dem er finanziell…

…Juli 2012 ausgewiesen. Der Antrag war ebenfalls vom gesetzlichen Vertreter F Nr jun. unterfertigt worden. Beigelegt war den amtlichen Vordrucken der "Gruppenvertrag" zwischen der F NrT GmbH als Gruppenträger und der Nr Handels GmbH als Gruppenmitglied, wonach mit diesem Vertrag eine Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG…

…an der Fa. A-GmbH ist die Bw. als Gesellschafterin mit einer Stammeinlage von € 490.000 beteiligt. Strittig ist, ob der Gründungszeitpunkt des Gruppenträgers für Zwecke der Gruppenbesteuerung vor oder nach dem Erwerbsstichtag jener Beteiligung an der Fa. A-GmbH gelegen war, mit der…

…bis 30.6. | Tochtergesellschaft 3 | 1.1. bis 31.12. Der Gruppenantrag zwischen der als Gruppenträger vorgesehenen Kapitalgesellschaft M und den als Gruppenmitgliedern vorgesehenen Tochtergesellschaften 1, 2 und 3 wird unterfertigt a) am 30.1.01, b) am 28.2.01, c) am…

…der GM162, sind Gruppenmitglieder der steuerlichen Unternehmensgruppe mit der Bf (Steuernummer: 09 1**/****) als Gruppenträger. Die niederländische Gesellschafterin aGM250 (Steuernummer 09 7**/****) der übernehmenden Gesellschaft GM173 ist ebenfalls Gruppenmitglied derselben steuerlichen Unternehmensgruppe. " Beigelegt waren der Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 30.10.2012 samt Beilagen, Bilanzen…

… 61 Abs. 1 Z 9 BAO seit dem 1.1.2021 das Finanzamt für Großbetriebe, wenn der Gruppenträger oder zumindest ein Gruppenmitglied a)gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 bis 3 oder 5 bis 8 oder 10 BAO in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe…