…nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär…

…5.4.2012 bis 30.4.2012 € 514,16 und von 1.5.2012 bis 31.12.2012 monatlich € 593,26. Der Bf habe an Einkommen eine Grundversorgung von monatlich € 180,00, dieses Einkommen sei bei der Bemessung der Mindestsicherung berücksichtigt worden…

…nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär…

…nur Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, gewährt und sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe auch für jene Kinder, denen…

…seine Miete, Essen, Kleidung usw. von der Grundversorgung bezahle. Im Vorlagebericht vom 25.07.2024 führt das FAÖ aus: "Aufgrund der übermittelten Zeugnisse kann davon ausgegangen werden, dass der Bf. seine Berufsausbildung/Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Strittig bleibt daher nur, ob der Unterhalt des…

…zumindest teilweise regelmäßig zum Unterhalt ihres Kindes beitragen. Sofern der Unterhalt des Kindes zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe (bei Aufenthalt in einer sozialpädagogischen Einrichtung) oder zur Gänze aus Mitteln der öffentlichen Hand (zB durch eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung oder die Grundversorgung) getragen wird…

…ohne sein Wissen und zu seinem erheblichen Nachteil erfolgt. Es müsse seiner Ansicht nach eine Rückzahlung von der ÖGK an die Grundversorgungsstelle stattfinden. Es lägen für die Zeiten vorliegender Mitversicherung seiner Rechtsansicht nach die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages im Sinne…

…zu Unrecht, ohne ihr Wissen und zu ihrem erheblichen Nachteil erfolgt. Es müsse ihrer Ansicht nach eine Rückzahlung von der ÖGK an die Grundversorgungsstelle erfolgen. Es lägen für die Zeiten vorliegender Mitversicherung ihrer Rechtsansicht nach die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gemäß §…

…Begründung abgewiesen, sie erhalte Leistungen aus der Mindestsicherung, welche einer Leistung aus der Grundversorgung gleichzustellen sei, weshalb nach der genannten Norm kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten ,Berufung widerspricht die Berufungswerberin dieser Rechtsauffassung des Finanzamtes. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §…

…2021 Begründung Ihnen wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Sie erhalten nur dann Familienbeihilfe, wenn Sie arbeiten und keine Leistung aus der Grundversorgung beziehen (§ 3 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Die Beschwerde wurde mit folgender Begründung erhoben: Mit dem Abweisungsbescheid der oben genannten Behörde wurde…

Da nach den Feststellungen im Sachverhalt der Unterhalt des Kindes zur Gänze aus Mitteln der Kinder und Jugendhilfe - der öffentlichen Hand - getragen wird, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe (vgl. BFG vom 10.08.2020, RV/7102675/2020). Selbst wenn dem Vorbringen Spendenfinanzierung entscheidungswesentliche Bedeutung beizumessen…

…durch die öffentliche Hand erfolgt und dies auch auf das Kind anzuwenden ist, konkret die öffentliche Hand mittels der Grundversorgung - Unterkunft im Vollbetreuten Wohnen und Krankenversicherung - für den Unterhalt des Kindes sorgt, vermögen die im Vorlageantrag ins Treffen geführten Umstände iZm dem Pflegegeld und dem…

…vier Kinder für den Monat Juli 2012 Familienbeihilfe zu gewähren, wurde vom Finanzamt mit dem im Spruch genannten Bescheid abgewiesen, da der Beschwerdeführer für diesen Monat und für alle Familienmitglieder noch eine Leistung aus der Grundversorgung, nämlich „Unterkunft“, erhalten habe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, nur dann Familienbeihilfe gewährt werde, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär…

…bezog die Familie der Bw. im Antragszeitraum Leistungen aus der Grundversorgung, was zur Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe führte. Die Bw. vertritt die Auffassung, dass die Familienbeihilfe bei richtiger Auslegung des Unionsrechtes auch bei bezogenen Leistungen aus der Grundversorgung zustehe, weil nach Art 28 der…

…87, 164): "Seit 1. Mai 2004 ist für alle Asylwerber für die Dauer des Asylverfahrens eine Grundversorgung sichergestellt. Es wird daher für die Bedürfnisse der Asylwerber und deren Familienangehörigen aus Mitteln der öffentlichen Hand gesorgt. Dem trägt die Anpassung des FLAG 1967 Rechnung." Wie sich…

…die Volkshilfe OÖ Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung an das Finanzamt eine Mitteilung ergangen war, dass die Berufungswerberin bis einschließlich 29.9.2008 eine Unterstützung im Rahmen der Grundversorgung für AsylwerberInnen des Landes OÖ erhalten habe, hob der Unabhängige Finanzsenat nach Einlangen einer Amtsbeschwerde die Berufungsentscheidung gemäß …

…wurde ab 1.7.2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie selbständig oder unselbständig erwerbstätig sind und sie keinen Anspruch auf Leistungen aus der Grundversorgung für die Familie haben. Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2007 wurde vom Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung eingebracht…

…wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…