…gegen die Bescheide des Finanzamtes Zell am See vom 27. Mai 2010 betreffend Kraftfahrzeugsteuer - Steuer für die Zeiträume Oktober bis Dezember 2008, Jänner bis Dezember 2009 und Jänner bis März 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat bei der Berufungswerberin …

…werden. Der volkswirtschaftlichen Nutzen des Unternehmens könne nicht in die Feststellung einer sachlichen Unbilligkeit der Einhebung einfließen, sondern wäre nur im Falle einer vorliegenden Unbilligkeit bei der darauffolgenden Ermessensausübung der Abgabenbehörde zu berücksichtigen, wobei auch andere Zweckmäßigkeitserwägungen, wie beispielsweise der Grundsatz der Steuergerechtigkeit im Sinne…

…es sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass das zu GZ: MA67/236700746754/2023 gegen ihn geführte Verfahren eingestellt worden sei und im nunmehrigen Verfahren nicht ersichtlich sei, welcher anderslautende Vorhalt erhoben wird. Eine neuerliche Strafverfügung für den identen Sachverhalt würde gegen den Grundsatz der Einmaligkeit verstoßen…

…Verwertung des Verlustes im Ausland sei nicht Voraussetzung für die Zurechnung, sondern, bloß Folge der einmal vorgenommenen Verlustzurechnung, sie sei also der Verlustzurechnung nachgelagert. Die Nachversteuerung entspreche dem allgemeinen Grundsatz, dass Verluste weltweit insgesamt nur einmal berücksichtigt werden könnten, sichere daher die Einmaligkeit der Verlustverwertung…

…aus der gegebenen (vorliegenden) Vertragsgestaltung ist der seinerzeitige Wille der Vertragsparteien ersichtlich. Eine auf dem gegebenen Sachverhalt fußende Beurteilung lässt nach Ansicht der Referentin weder einen Verstoß gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung noch gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz erkennen. Entgegen der dargelegten Ansicht des…

…Nachversteuerung entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass Verluste weltweit insgesamt nur einmal berücksichtigt werden können, sichert daher die Einmaligkeit der Verlustverwertung, ohne den durch die temporäre Verlustberücksichtigung ermöglichten Steuerstundungseffekt zu beinträchtigen (Quantschnigg/ Renner/ Schellmann/ Stöger/, Die Körperschaftsteuer, § 9 Tz 615). Eine Nichtzurechenbarkeit der gegenständlichen Verluste würde…

…käme es ansonsten zu einer Art Scheingewinnbesteuerung, wenn wirtschaftliche Verluste sich nicht steuermindernd auswirken. Die Nachversteuerungsbestimmung des § 9 Abs 6 Z 7 KStG sichert dabei die Einmaligkeit der Verlustverwertung ab und soll somit (nur) eine doppelte Verlustverwertung verhindern, ohne den durch die temporäre Verlustberücksichtigung ermöglichten…

…Auswirkung des Grundsatzes ne bis in idem, eine der grundlegenden Säulen der österreichischen Verfahrensrechtsordnung. Er besagt, dass in ein und derselben Sache nicht zweimal entschieden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeit; siehe Bichler, ÖStZ 1995, 233). Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der ersten…

…Auswirkung des Grundsatzes ne bis in idem, eine der grundlegenden Säulen der österreichischen Verfahrensrechtsordnung. Er besagt, dass in ein und derselben Sache nicht zweimal entschieden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeit; siehe Bichler, ÖStZ 1995, 233). Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der ersten…

…Bescheiden und ist eine der grundlegenden Säulen der österreichischen Verfahrensrechtsordnung. Der Grundsatz besagt, dass in ein und derselben "Sache" nicht zweimal entschieden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeit; siehe Bichler, ÖStZ 1995, 233). Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der ersten Instanz gebildet hat…

…Auswirkung des Grundsatzes "ne bis in idem", eine der grundlegenden Säulen der österreichischen Verfahrensrechtsordnung. Er besagt, dass in ein und derselben Sache nicht zweimal entschieden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeit; siehe Bichler, ÖStZ 1995, 233). Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der ersten…

…die tatsächlichen Betriebsausgaben den Einnahmen gegenüber zu stellen oder die pauschalen Betriebsausgabensätze der Verordnung von diesen abzuziehen. Sofern ein Steuerpflichtiger eine Durchschnittssatzgewinnermittlung in Anspruch nimmt, begibt er sich damit auch des Rechtes, seine tatsächlichen Betriebsausgaben geltend zu machen. Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen lediglich dann…

…zudem dem Grundsatz, dass in ein und derselben Sache nicht zweimal entschieden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeits-wirkung). Die mit der Rechtskraftwirkung von Bescheiden verbundene Folge bedeutet, dass in den Bestand von rechtskräftigen Bescheiden nur insoweit eingegriffen werden kann, als entsprechende (auf Durchbrechung der Rechtskraft gerichtete…

…Dem Antrag auf Anrechnung der einbehaltenen Einmalzahlung in Höhe von Euro 75.711,65 auf die Einkommensteuerschuld 2013 wurde hingegen nicht entsprochen. Hinsichtlich Begründung und weiterer Sachverhaltselemente wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die gesonderte Bescheidbegründung des FA Linz vorn 28.09.2016 verwiesen. Einmalzahlung…

…Im Hinblick auf die Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 bedürfe es hiefür dreier Faktoren, nämlich eines laufenden Arbeitslohnes, neben dem laufenden Arbeitslohn insbesondere einmalige Bezüge, welche zudem von demselben Arbeitgeber stammen müssten. Er replizierte weiter: Der Gesetzgeber spreche von der Einmaligkeit der Bezüge…

…von der aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Praxis zu Recht angenommen worden sei, dass sie den mit ihrer Aufgabenstellung verbundenen Anforderungen (ordnungsgemäße Einreichung von Abgabenerklärungen, rechtzeitige Abgabenentrichtung) gerecht werde. Im Hinblick auf den fehlenden Geldfluss und die Einmaligkeit des Geschäftsfalles sei die Entrichtung der mit…

…den gesamten Veranlagungszeitraum, in dem die wirtschaftliche Unterordnung nach den ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen nicht gegeben sei, nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern. In der BVE betreffend Einkommensteuer 2015 blieb das Finanzamt unter Hinweis auf die Ausführungen von Petschnigg in SWK 7/2009, S 293…

…bei Vorlage des Originalpapiers entsteht. "Für diesen Falle solle durch den Zusatz "auf Papier" [Anm: in § 4 Abs 1 dritter Satz VersVG] klargestellt werden, dass zur Ausübung des Rechts die Vorlage einer elektronischen Datei nicht genügt, weil in einem solchen Fall die Einmaligkeit der Urkunde…

…Ermittlung, Festsetzung, Einhebung (einschließlich Rückzahlung und Nachsicht) und zwangsweise Einbringung zum Ziel hätten. Die Modalitäten der Besteuerung durch eine Einmalzahlung würden in Art. 8 Steuerabkommen Liechtenstein geregelt und würden unter anderem die Erteilung einer Steuerbescheinigung, welche die Identität des Steuerpflichtigen ausweise (vgl. Abs. 3 leg…

…dem Erben (Beschwerdeführer) eingeantwortet worden sei. Der Kaufvertrag sei erst durch die Einantwortung rechtskräftig geworden und sei die Veräußerung durch den Erben (Beschwerdeführer) und nicht durch die Verlassenschaft nach ***Verstorbener*** erfolgt. Mit Schreiben des Parteienvertreters vom 29. März 2019 wurde gegen den vorgenannten Bescheid nach…