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UFSG RV/0326-G/03Die Entstehung der Grunderwerbsteuerpflicht setzt kein entgeltliches Rechtsgeschäft voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2004

…Grundbuchsordnung wechselseitig Liegenschaftsanteile übertragen worden seien, wird ausgeführt, dass eine Grundbuchsberichtigung zur Herstellung der Grundbuchsordnung grundsätzlich nur in jenen Fällen nicht (neuerlich) der Steuer unterliegt, wenn damit Eintragungen berichtigt oder ergänzt werden sollen. Im vorliegenden Fall war der am 19. Mai 2003 erfolgte Abschluss des…

UFSG RV/0199-G/02Berichtigung eines Schreibfehlers (Vergessen einer Null) als Ermessensentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.W., vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, 8010 Graz, Radetzkystraße 8, vom 5. April 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23. November 2000 betreffend Berichtigung der Grunderwerbsteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSI RV/0569-I/08Keine Berichtigung, wenn berichtigter Bescheid ohnehin rechtmäßig war (Bauzins als dauernde Last ist keine Gegenleistung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juli 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 29. November 2005 gemäß § 293b BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

UFSI RV/0570-I/08Keine Berichtigung, wenn berichtigter Bescheid ohnehin rechtmäßig war (Bauzins als dauernde Last ist keine Gegenleistung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Juli 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 29. November 2005 gemäß § 293b BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

UFSI RV/0433-I/08Berichtigung nach § 293b BAO, wenn berichtigter Bescheid rechtmäßig ergangen ist, weil übernommener Bauzins als dauernde Last keine grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung darstellt ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juli 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 11. Juli 2005 gemäß § 293b BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

UFSI RV/0116-I/05Beurkundeter Tausch von Autoabstellplätzen , wobei dieser dadurch erhaltene Autoabstellplatz entgegen dem Nutzwertgutachten bereits Kaufgegenstand war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2006

…Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 73, 74 zu § 1 GrEStG). Eine Grundbuchsberichtigung zur Herstellung der Grundbuchsordnung unterliegt etwa in den Fällen, in denen Eintragungen berichtigt oder ergänzt werden sollen, nicht (neuerlich) der Steuer (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuergesetz 1987…

UFSI RV/0495-I/08Keine Berichtigung zulässig, wenn berichtigter Bescheid ohnehin rechtmäßig war (Bauzins als dauernde Last ist nicht Gegenleistung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. Juni 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 9. Oktober 2006 gemäß § 293b BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

UFSI RV/0487-I/08Keine Berichtigung, wenn berichtigter Bescheid nicht rechtswidrig war (Bauzins als dauernde Last ist keine Gegenleistung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der U, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juli 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 20. Jänner 2006 gemäß § 293b BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

UFSI RV/0494-I/08Keine Berichtigung zulässig, wenn berichtigter Bescheid ohnehin rechtmäßig war (Bauzins als dauernde Last ist nicht Gegenleistung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. Juni 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 12. Juli 2006 gemäß § 293b BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/4100186/2012Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer bei Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren, Berücksichtigung von mit oder ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmenden Lasten (hier Wohnrecht),
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter 1zel Ri über die Beschwerde des Bf. vom 14. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel…

UFSI RV/0488-I/08Keine Berichtigung zulässig, wenn berichtigter Bescheid ohnehin rechtmäßig war (Bauzins als dauernde Last ist nicht Gegenleistung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juli 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 7. Feber 2006 gemäß § 293b BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

UFSI RV/0489-I/08Keine Berichtigung zulässig, wenn berichtigter Bescheid ohnehin rechtmäßig war (Bauzins als dauernde Last ist nicht Gegenleistung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. Juni 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 7. Feber 2006 gemäß § 293b BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

UFSI RV/0493-I/08Keine Berichtigung zulässig, wenn berichtigter Bescheid ohnehin rechtmäßig war (Bauzins als dauernde Last ist nicht Gegenleistung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. Juni 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 19. Mai 2006 gemäß § 293b BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/5100935/2012Bei Austausch der Rechtsgrundlage für die Bemessung der GrESt keine Berichtigung nach § 293 BAO möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache GH, Adr, vertreten durch Dr. Heinz Häupl, Stockwinkl 18, 4865 Nussdorf gegen den Bescheid des FA GVG vom 27.04.2012, ErfNr. xy; betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide…

UFSL RV/1477-L/10Bescheidberichtigung wegen Kommafehler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RMP, Adr, vom 13. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 23. November 2010 betreffend Berichtigung eines Grunderwerbsteuerbescheides gemäß § 293 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSL RV/0584-L/04Bescheidberichtigung, offensichtliche Unrichtigkeiten, Übernahme aus Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.B., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 3. November 2003, mit welchem der Antrag auf Berichtigung (§ 293 b BAO) des Bescheides hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Grunderwerbsteuer und des Grunderwerbsteuerbescheides, beide Bescheide vom…

UFSI RV/0092-I/05Gegenleistung im Fall der Übernahme des Gesamthandeigentums durch den verbleibenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.05.2005

…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Laut Punkt I des vorliegenden "Grundbuchsberichtigungsantrages" war im Handesregister des Amtsgerichts K - Registergericht früher unter HRA XY die J.R.KG mit dem Sitz in N. eingetragen. Zwischenzeitlich war die Gesellschaft…

UFSI RV/0019-I/08Ersitzung von landwirtschaftlichen Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…Der dagegen erhobenen Berufung, der Bw habe die gegenständlichen Teilflächen seit 1962 bewirtschaftet und er sei längst außerbücherlicher Eigentümer, sodass es sich lediglich um eine Grundbuchsberichtigung handle, wurde mit Berufungsvorentscheidung ohne weitere Begründung stattgegeben und der Bescheid vom 16. Juni 2005 aufgehoben. Mit Schreiben vom…

UFSL RV/0583-L/04Aufhebung eines Bescheides bei Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T.B., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 3. November 2003, mit welchem der Antrag auf Berichtigung (§ 293 b BAO) des Bescheides hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Grunderwerbsteuer und des Grunderwerbsteuerbescheides, beide Bescheide vom…

UFSI RV/0117-I/05Tauschsvereinbarung bezüglich von zwei Autoabstellplätzen, wobei vorher dieser erhalten Autoabstellplatz bereits Kaufgegenstand des Kaufvertrages war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 73, 74 zu § 1 GrEStG). Eine Grundbuchsberichtigung zur Herstellung der Grundbuchsordnung unterliegt etwa in den Fällen, in denen Eintragungen berichtigt oder ergänzt werden sollen, nicht (neuerlich) der Steuer (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 122…