…Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw., eine griechische Staatsbürgerin, die mit einem Österreicher, dem E. Sch. seit 28. 4…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist griechische Staatsbürgerin. Sie reiste mit ihrem Sohn am 17.11.2016 in Österreich ein. Am 08.03.2018 brachte die Bf. einen Antrag auf Zuerkennung von…

…als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird. Da meine Gattin griechische Staatsangehörige ist, ich österreichischer Staatsangehöriger bin und unsere Kinder beide Staatsbürgerschaften besitzen und nach ihren Vermutungen (kein ständiger Aufenthalt in Österreich) ein grenzüberschreitender Sachverhalt zu beurteilen sei, unterliegen…

…Begründung wird im Erkenntnis ausgeführt, dass die Bf. griechische Staatsbürgerin und bisher unbescholten sei. Ihr derzeitiger Beruf und ihr Einkommen seien unbekannt. Sie habe im Jahr 2003 die Liegenschaft A um Euro 2.520.000,00 erworben und sie am 22. Dezember 2004 um Euro…

…Österreichischen Staatsbürgern, welche vom Anspruch auf die Beihilfe ausgeschlossen wären, würden jedoch eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie Anspruch haben, geringer sei als die österreichische Familienbeihilfe. Der griechische Träger habe einen Beihilfenanspruch in Griechenland sowohl im vorliegenden Formblatt…

…ZN***, der ja noch dazu in Kroatien wohnhaft ist und sich überhaupt die Frage stellt, woher er Frau ***MA-VN*** ***MA-ZN***, eine griechische Staatsbürgerin, überhaupt kennt und ihr EUR 150.000,00 an Privatkredit gewährt. Es gibt überhaupt keine Anhaltspunkte, die die so vorgetragenen…

…Sachverhalt Der Beschwerdeführer und die beiden anspruchsvermittelnden, am ***8*** und ***9*** geborenen minderjährigen Kinder sind österreichische Staatsbürger, die Kindesmutter ist griechische Staatsbürgerin. Im August 2013 sind alle genannten Personen aus Griechenland kommend in Österreich eingereist und waren hier in ***10***, wohnhaft. Am 12.9.2013…

…im Elternhaus des Beschwerdeführers. Auch die beiden Kinder sind österreichische Staatsbürger; der Beschwerdeführer wies zutreffend darauf hin, dass die Kinder nach erfolgter Änderung auch seinen Namen tragen (Doppelname: X-Bf.). Die Verwandten der Ehefrau des Beschwerdeführers (griechische Staatsbürgerin) leben dagegen in Griechenland. Die Schwiegereltern wohnen…

…beantragte als Mutter für die im September 1997 in M. geborene A., deren Vater griechischer Staatsbürger und der seit 16.1.1994 Ehemann der Bw. ist, Familienbeihilfe. Laut Formular Beih1 ist die Bw. Österreichische Staatsbürgerin, wobei als Wohnort B., die Adresse ihrer Eltern angegeben ist…

…Die Tochter M. wurde in Griechenland (Zakynthos) geboren und hat einen griechischen Mutter-Kind Pass. Ihr Vater ist griechischer Staatsbürger. Bis 2001 stand die Bw in Griechenland weder in einem Beschäftigungsverhältnis noch war sie arbeitslos gemeldet. Ihr Lebensunterhalt wurde iW von Verwandten und aus Ersparnissen…

…einen griechischen Mutter-Kind Pass. Ihr Vater ist griechischer Staatsbürger. Bis 2001 stand die Bw in Griechenland weder in einem Beschäftigungsverhältnis noch war sie arbeitslos gemeldet. Ihr Lebensunterhalt wurde iW von Verwandten und aus Ersparnissen bestritten. Seit Sommer 2001 ist sie als Reiseleiterin eines griechischen…

…jede Form der Ausübung einer Beschäftigung einen Anspruch begründet), so gilt dies für alle Einwohner dieses Landes. Sie haben daher in Griechenland die gleichen Rechte und Pflichten wie griechische Staatsbürger auf Grund der griechischen Rechtsvorschriften. Eine Schlechterstellung als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates ist dadurch nicht…

Haben zwei griechische Staatsbürger in Österreich eine GmbH gegründet, die in Österreich lediglich über ein Zimmer mit einem Schreibtisch verfügt und deren Geschäftsführer die beiden Gesellschafter sind, dann ist nur schwer vorstellbar, dass dieses Zimmer nicht der gemeinschaftlichen Verfügung der beiden Gesellschaftergeschäftsführer zugänglich ist; auch…

…die Abgabenbehörde I. Instanz zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen." Nach einer Darstellung des Sachverhalts - mit der Angabe, die Bw. sei österreichische Staatsbürgerin, habe aber im Bundesgebiet der Republik Österreich keinen ordentlichen Wohnsitz - wurde in rechtlicher Hinsicht nochmals darauf verwiesen, dass die Bw. Kleinunternehmerin sei…

…Artikel 234 Buchstabe b EGV ungültig? 5. Falls Frage 3 bejaht wird: Ist unter "Jahresumsatz" im Sinne des Anhanges XV des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik…

…2014 in Österreich (jeweils am selben Wohnsitz wie die Beschwerdeführerin und ihre Kinder) gemeldet ist. Ihr Lebensgefährte sei griechischer Staatsbürger und seit 1.5.2014 (in Österreich) als Kellner beschäftigt. Die beiden Kinder würden ständig bei ihr wohnen. In einem Ergänzungsersuchen vom 8.7.2014…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine slowakische Staatsbürgerin, beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe für ihr 2011 geborenes Kind. Als gemeinsame Adresse gab sie 9999 F., A-gasse, und als Datum der…

…2017 (OZ 5) Mit dem Formular Beih 1, beim Finanzamt am 27. 11. 2017 persönlich überreicht, beantragte der Beschwerdeführer (Bf) ***[1]*** ***[2]*** Familienbeihilfe. Der Antragsteller ***[1]*** ***[2]*** sei bulgarischer Staatsbürger, im Dezember 2016 nach Österreich eingereist, wohne in ***[9]*** ***[4]***, ***[10]*** ***[11]***, von Beruf "AMS"…

…2015 bis 31.12.2016. In diesem Antrag gab der Beschwerdeführer an, dass er, seine Ehefrau und sein Sohn griechische Staatsbürger seien und in Griechenland an der im Spruch angeführten Wohnadresse leben würden. Als Dienstgeber wurde die Fa. X KG angeführt. Die Kindesmutter sei nicht…

…August bis 12. September 2017 ausgestellt. In Griechenland erzielte die Tochter laut Angaben der Mutter und der vorgelegten griechischen Einkommensteuererklärung 2016 keine Einkünfte. Seit 22. November 2017 war die Tochter in der ***11***, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Laut Aussagen der Mutter betrieb die Tochter - während sie…