…Bw. dem Vorlageantrag beigelegten Arztbriefe an das Bundessozialamt und veranlasste die dritte Begutachtung des Kindes. Mit Gutachten vom 21.10.2013 bestätigte das Bundessozialamt die beiden Vorgutachten und stellte den Grad der Behinderung mit 40 % fest: "Anamnese: Die letzte Begutachtung erfolgte 2013-06-05, mit…

…Kind dann als erheblich behindert, wenn eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen…

…Finanzamtes. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. Beschwerde bzw. Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde und erklärte, der Grad der Behinderung habe bereits seit dem Kleinkindalter ihres Sohnes, fünf Jahre rückwirkend ab 25.6.2013, bestanden. Begründend führte die Bf. wie folgt aus: "Ich erhebe…

…25%igen Erwerbsunfähigkeit (Grad der Behinderung) auszugehen, sodass in diesen Fällen ein Nachweis nicht erforderlich ist. Gemäß § 35 EStG 1988 können ab einem Behinderungsgrad von mindestens 25 % die dadurch entstandenen Mehrbelastungen ohne Selbstbehalt entweder mittels eines pauschalen Freibetrages oder durch Nachweis der tatsächlichen Kosten geltend…

…nachgewiesen, dass der Bw. nur einen Selbstbehalt geleistet hat. Laut Einschätzungsverordnung liegt bereits bei einer mittleren Schwerhörigkeit (Hörverlust zwischen 30 bis 60 dB) ein Hörverlust von 40 - 60 % vor. Eine mittelgradige Schwerhörigkeit beider Ohren ist mit einem Grad der Behinderung von 30 % zu bewerten. Nach…

…2013 Der Bf wurde in diesem Zeitraum für die noch minderjährige Tochter der Grundbetrag der Familienbeihilfe gewährt. Strittig ist die rückwirkende Zuerkennung des Erhöhungsbetrages auf Grund einer erheblichen Behinderung der Tochter. § 8 Abs. 5 stellt darauf ab, dass ein Kind einen Grad der Behinderung von…

…Gutachten angeführt, dass die in Deutschland operierte Oberschenkelfraktur keinen Grad der Behinderung erreicht (Funktionsbehinderung nur im Knie). Ebenso führt die seit 20 Jahren bestehende Erkrankung an Diabetes Mellitus II nicht zu einem Grad der Behinderung. Der Behindertenpass ist ab 14.12.2017 gültig, eine Rückwirkung…

…19.10.2021 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt: "Die Beschwerdeführerin wird aufgefordert binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu den folgenden Ausführungen des Bundesfinanzgerichtes Stellung zu nehmen: Im Beschwerdefall ist die Abzugsfähigkeit vom Reise- und Unterbringungskosten als außergewöhnliche Aufwendungen iZm einer Behinderung strittig. Die Beschwerdeführerin…

…wegen Behinderung strittig ist. Im vom Finanzamt vorgelegten Akt befinden sich jedoch keine Unterlagen zur Anschaffung des Elektrofahrrades. Sie werden daher ersucht, alle Belege und Unterlagen betreffend den Kauf und den Umbau des Elektrofahrrades vorzulegen." Mit E-Mail vom 30.6.2015 wurde der Vorhalt…

…stellte die Bf. einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für VN-Sohn ab Juni 2009. Dieser wurde vom Finanzamt unter Hinweis auf das Gutachten des Bundessozialamtes vom 7.3.2011 abgewiesen. In dem Gutachten wurde ein Grad der Behinderung von 30 % festgestellt. VN-Sohn…

…Ehe)Partner iSd § 1 der VO entsprechend behindert, können die Beträge doppelt in Anspruch genommen werden (LStR 842). Ein StPfl mit einem Grad der Behinderung von mindestens 25 % muss nicht wegen einer Diät zusätzlich in einem Ausmaß von 25 % behindert sein, um das Pauschale ohne…

…Zusammenhang mit der Behinderung stehen. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die obigen Kosten zwangsläufig erwachsen sind und damit als außergewöhnliche Belastung für Heilbehandlungskosten zu berücksichtigen sind. Nach den Ausführungen des FA fehlt es bei Maßnahmen, deren Beitrag zur günstigen Entwicklung einer Behinderung nicht hinreichend…

…4.2018 beglichen. < Sachverständigengutachten (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) 10.5.2019: Gesamtgrad der Behinderung: 50 v. H. Trotz Bandscheibenoperation persistierende Beschwerden, die Bewertung des Wirbelsäulenleidens bleibt unverändert. < Behindertenpass: gültig ab 11.3.2019 (Grad der Behinderung: 50%) Mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 5…

…sofern diese aus seiner eigenen körperlichen Behinderung resultieren. Strittig ist, ob es sich bei den Ausgaben des Beschwerdeführers für den Tennisrollstuhl um "nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel)" im Sinne obgenannter Verordnung handelt. Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis VfGH 13…

…ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es…

…wegen degenerativer Veränderungen der Wirbelsäule, Übergangswirbel L5 und Spondylolisthese L4-L5 Grad II - die Fettstoffwechselstörung stellt keine relevante Behinderung dar - im strittigen Jahr bestanden hat, beantragte im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 unter anderem die Aufwendungen für ein "X…

…weisen die auf Grund der angeführten ärztlichen Sachverständigengutachten erstellten Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziale und Behindertenwesen den Grad der Behinderung für den strittigen Zeitraum mit lediglich 30% aus und stellen fest, dass eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung mit 50% für den…

…da ein Grad der Behinderung von 50 % objektiv nicht nachvollziehbar sei. Weiter hat das Bundessozialamt mitgeteilt, dass die Verwendung der alten Richtsatzverordnung den gleichen Grad der Behinderung von 50 % wie in den erstellten Gutachten unter Anwendung der Einschätzungsverordnung ergebe. Dazu wird erwogen: Strittig ist im…

…1. Sachverhalt Strittig ist, ob die geltend gemachten Kosten eines Badezimmerumbaus als außergewöhnliche Belastung aufgrund Behinderung anzuerkennen sind. Der Bf, geboren 1959, wurde lt. Bescheid des Sozialministeriumservice ab dem Jahr 2007 mit einem 50% igen Grad der Behinderung eingestuft. Im strittigen Jahr wurden vom Bf…

…keine erhebliche Behinderung mit einem Grad von mindestens 50 vH festgestellt worden sei, sei der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für den strittigen Zeitraum ausgeschlossen. Die Bf bringt im Vorlageantrag vom 1. Jänner 2023 vor, dass ihr Sohn seit vielen Jahren bzw. seit der Geburt an…