…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter, Mag. Dieter Fröhlich über die Beschwerdesache der Wohnungseigentümergemeinschaft Wien 22. O., vertreten durch KW, Sachverständiger für Garten- und Grünflächengestaltung, 1130 Wien, Bergheidengasse 1, betreffend ihren Vorlageantrag vom 3.6.2016, eingebracht am 3.6.2016, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Magistrats…

…Oktober 2022 bis 13. Juni 2023 fest. Ein pauschaler Abzug für zur Bewässerung von Grünflächen verwendete Wassermengen gemäß § 13 Abs Kanalräumung- und Kanalgebührengesetz wurde trotz entsprechenden Antrages nicht berücksichtigt. Mit per E-Mail eingebrachter Beschwerde vom 13. September 2023 bittet die Beschwerdeführerin um Ausstellung eines…

…Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 48/1992 kann, wenn die Nutzfläche der einzelnen Wohnungen 150 Quadratmeter nicht übersteigt, mit Beschluß des Gemeinderates für zur Bewässerung von Grünflächen verwendete Wassermengen ein Pauschalbetrag festgesetzt werden, um den die gemäß § 12 Abs. 1, 2 und 4…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibt neben seinem landwirtschaftlichen Betrieb (Feldwirtschaft und landwirtschaftliche Tierhaltung) eine gewerbliche Schneeräumung bzw. Grünflächenpflege, aus der er Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Die belangte Behörde hat im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 anstatt der erklärten gewerblichen Einkünfte iHv € 58…

…des Sachverständigenbüros ***SV*** vom 6. September 2018 vorgelegt. Aus diesem Gutachten ergebe sich ein Jahreswasserbedarf für die Bewässerung der Grünflächen von 1.713,09 m³. Aus dem Gutachten ergebe sich weiters eine insgesamte Wassermenge, die nicht in den Kanal geleitet werde von 1.886 m³…

…ein Gutachten des Sachverständigenbüro ***SV*** vom 19. Dezember 2016 vorgelegt. Aus diesem Gutachten ergebe sich ein Jahreswasserbedarf für die Bewässerung der Grünflächen von 519,61 m³. Aus dem Gutachten ergebe sich weiters eine insgesamte Wassermenge, die nicht in den Kanal geleitet werde von 622 m³. …

…m³ (Kubikmeter) ermittelt wurde. | Pos. | Bezeichnung | Fläche/Stk. | Wassergaben | Liter | Kubikmeter | 1 | Allgemeine Grünfläche | 240,93 m² | | 175 | 42,16 | 2 | Mietergärten | 67,45 m² | | 350 | 23…

…Rechtswidrigkeit des Inhaltes wird eingewandt, dass, soweit erkennbar die belangte Behörde die Änderungen aus der am 1.9.2010 erlassenen ÖNORM L 1112 "Anforderungen an die Bewässerung von Grünflächen" ableiten wolle. Dabei handle es sich aber um eine reine Scheinbegründung. Diese Norm regle nur die…

…dies damit begründet, dass der übergebene Betrieb mit einem flächenmäßigen Ausmaß von 358 Hektar in einen betrieblichen und einen privaten Teil aufzuteilen ist. Der private Anteil umfasse Bauflächen, Wiesen, Grünflächen, Gebäude und das Europaschutzgebiet. Beim restlichen Vermögen handle es sich um Waldbestand, welcher dem Betriebsvermögen…

…die beabsichtigte Menge umfasst 16.300 m3. Die geplante Bodenaushubdeponie wird laut Projekt abschnittsweise befüllt und entsprechend wieder landwirtschaftlichen Grünflächen zugeführt. Mit Straferkenntnis der ***Bezirkshauptmannschaft*** vom 20. Februar 2015 wurden ***X*** als Geschäftsführer der ***Bf*** im Zusammenhang mit der Feststellung von Mengenüberschreitungen auf der oa…

…der in den Kaufverträgen vereinbarte Preis von € 450, --/m² herangezogen worden. Für die Grünflächen sei der halbe Wert (€ 225, --/m²) angesetzt worden. Die beschwerdeführende Gemeinde erhob gegen diesen Bescheid am 19. September 2016 Beschwerde und beantragte - unter Verzicht auf eine Beschwerdevorentscheidung - die Beschwerde…

…die Anzahl der dort wohnenden Personen, soweit die Daten verfügbar seien (ansonsten werde ein Wert laut Statistik Austria für Wien mit 1,98 Personen je Haushalt angenommen), und der Grünflächenausmaße. Die Wasserverbräuche in Wohnungseinheiten bzw. deren Bewohner würden unter Zuhilfenahme der Statistik Österreich und der…

…Herrn ***2*** untergebracht. 5. Die Bemessungsgrundlagen sind beigelegt. Festgehalten wird nochmals, dass Herrn ***2*** ursprünglich eine weit größere Pachtfläche zugesagt wurde (Foto sind beigelegt). Diese Grünflächen wurden sogar als Vorleistung ein Jahr lang kostenlos gemäht, gezettet, geschwadet. Leider sind nach dem Ableben des geplanten Verpächters…

…ihr angenommenen Nichteinleitungsmenge ermittelt worden sei. Soweit erkennbar, leite die Behörde diese Änderung aus der am 01.09.2010 erlassenen ÖNORM L 1112 "Anforderungen an die Bewässerung von Grünflächen" ab. Diese Norm regle jedoch nur die Mindestanforderungen an eine Bewässerungsmenge. Nach nunmehr geändertem Stand der…

…Beschwerde rügte der Beschwerdeführer, dass im angefochtenen Bescheid die pauschale Ermäßigung für die Bewässerung der Grünflächen des Kleingartens bei der Abwassermenge nicht abgezogen worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.01.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und in der Begründung ausgeführt, aus den der…

…sind, die nicht als Abwasser in den öffentlichen Kanal eingeleitet worden sind. Geeichte Wasserzähler (Subzähler) zum Nachweis der nicht in den öffentlichen Kanal gelangenden Abwassermengen (zB für die Bewässerung von Grünflächen, für Produktionszwecke) wurden von den Gebührenschuldnern nicht eingebaut. Es kann nicht festgestellt werden, dass…

…Nichteinleitung von 600 m³ im Kalenderjahr bzw in einem kürzeren Zeitraum unmöglich mache. Informativ werde darauf hingewiesen, dass für die Grünflächenbewässerung der gegenständlichen Liegenschaft ein pauschaler Abzug von der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs 3 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz (KKG) bereits auf Grund eines lange zurück liegenden…

…die es in Wahrheit gar nicht gegeben habe, hätten erörtert werden müssen. Soweit erkennbar wolle die belangte Behörde die Änderungen aus der am 01.09.2010 erlassenen ÖNORM L 1112 "Anforderungen an die Bewässerung von Grünflächen" ableiten. Dabei handle es sich aber um eine reine…

…mehr als zwei Wohnungen, wenn die Nutzfläche der einzelnen Wohnungen 150 m² nicht übersteigt, mit Beschluss des Gemeinderats für zur Bewässerung von Grünflächen verwendete Wassermengen ein Pauschalbetrag festgesetzt werden könne, um den die festgestellte Abwassermenge für die Ermittlung der Abwassergebühr vermindert werde. Der pauschale Abzug…

…ihr angenommenen Nichteinleitungsmengen ermittelt worden seien. Soweit erkennbar, leite die Behörde diese Änderung aus der am 01.09.2010 erlassenen ÖNORM L 1112 "Anforderungen an die Bewässerung von Grünflächen" ab. Diese Norm regle jedoch nur die Mindestanforderungen an eine Bewässerungsmenge. Es werde ein fachgerechtes Gutachten…