…bespielt. Ferner wurden auch Aufzeichnungen über die Spielumsätze in schriftlicher und elektronischer Form vorgefunden. Die verfahrensgegenständlichen Geräte wurden mit 25.11.2012 vorläufig und mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 03.12.2012 endgültig beschlagnahmt. Die Glücksspielautomaten haben keine landesrechtliche Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2…

…Offensichtlich wäre es den Beamten nur darum gegangen, sich mit dem Vollstreckungsauftrag Zugang zu sämtlichen Räumen in den Geschäftslokalen der Bf zu verschaffen, um diese nach Glückspielautomaten zu durchsuchen. Dazu wären die einschreitenden Beamten jedoch keineswegs ermächtigt gewesen. Auch der ausgehändigte Vollstreckungsauftrag (Zahl X) hätte…

…1 Z 1 B-VG) einerseits darin, dass eine Vorschreibung an Vergnügungssteuer für die Monate März und Mai 2013 erfolgt ist, obwohl in diesen Monaten kein Glückspielautomat spielbereit im Lokal aufgestellt gewesen sei, und andererseits, dass das "Spiel aufgrund des Internetanschlusses in der Steiermark stattfand…

…A erbrachte Leistungsbündel beinhaltet daher neben den vom Finanzamt_A in der händischen Begründung zur Beschwerdevorentscheidung vom 17. Juni 2014 ausgeführten Supportleistungen auch die (Unter)Vermietung der (angemieteten) Glückspielautomaten, sohin von beweglichen körperlichen Gegenständen. Die Abgabepflichtige führte im Jahr 2012 an die Firma_A weder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die gegenständliche Entscheidung ergeht im fortgesetzten…

…inkriminierte Maßnahme rechtlich gedeckt sei, obwohl der betreffende Geldbetrag nicht vom Beschlagnahmebescheid der Bezirkshauptmannschaft erfasst sei. Das in den Glücksspielautomaten enthaltene Geld sei nämlich lediglich anlässlich der vorläufigen Beschlagnahme von den einschreitenden Organen der Finanzbehörde im Sinne des § 55 Abs. 3 GSpG gegen Bestätigung in…

…der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 14. August 2020 betreffend Haftung für Glücksspielautomatenabgabe zur Zahl MA6/ARL-337763/19E nach Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung am 24.10.2023 in Anwesenheit von Mag. Simon Wallner für den Beschwerdeführer sowie von Harald Sauer für…

…des diesbezüglichen Abgabenkontos mit, dass bisher zu dem angefochtenen Bescheid keine Zahlungen geleistet worden seien. Sämtliche der im Bescheidspruch genannten Abgaben/Steuern und Säumniszuschläge seien noch offen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen § 1 Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz lautet: § 1. Für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung…

…des diesbezüglichen Abgabenkontos mit, dass bisher zu dem angefochtenen Bescheid keine Zahlungen geleistet worden seien. Sämtliche der im Bescheidspruch genannten Abgaben/Steuern und Säumniszuschläge seien noch offen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen § 1 Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz lautet: § 1. Für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung…

…6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben, vom 6. Juni 2018 betreffend Glücksspielautomatenabgabe, GZ ***1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und festgestellt, dass die Beschlagnahme des in der Geldlade des diesbezüglichen Glückspielautomaten beinhalteten Geldes rechtswidrig gewesen ist. Die Beschlagnahme des in der Geldlade befindlichen Geldes wird hiermit aufgehoben, das in der Kassenlade befindliche Geld ist auszufolgen. Eine Revision…

…Sachverhaltskonstellation zu der Feststellung gelangt, dass der Bf. Untermieter jenes Lokals gewesen ist, in dem die Glücksspielautomaten aufgestellt gewesen sind. Obwohl er offiziell einen weiteren Untermietvertrag (Weitervermietung) für das Lokal mit einer slowakischen Gesellschaft abgeschlossen hat, gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass er von dieser…

…des diesbezüglichen Abgabenkontos mit, dass bisher zu dem angefochtenen Bescheid keine Zahlungen geleistet worden seien. Sämtliche der im Bescheidspruch genannten Abgaben/Steuern und Säumniszuschläge seien noch offen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen § 1 Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz lautet: § 1. Für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung…

…Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Rechnungswesen-Buchhaltungsabteilung 34, vom 15. April 2022 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Glückspielautomatenabgabe in Höhe von EUR 116.899,68 samt Nebenansprüchen, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

…Gemeindeabgabenvom 14. Februar 2018 betreffend Vergnügungssteuer für die Monate Oktober 2016 bis Dezember 2016 samt Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag (MA 6 ARL - 543902/2018) und Glückspielautomatenabgabe für die Monate Jänner 2017 bis März 2017 samt Säumniszuschlag (MA 6/ARL-543838/2018) zu Recht erkannt: I. Die…

…über die Beschwerde vom 11. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 11. Oktober 2019 betreffend Glückspielautomatenabgabe für die Monate Mai 2018 bis September 2018, GZ MA 6/A-674604/2018, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

…des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. I Nr. 105/2005 gleichheitswidrig sei, wenn die Glückspielautomatenumsätze von nicht konzessionierten Betreibern steuerpflichtig, während die Glücksspielautomatenumsätze von konzessionierten Betreibern unecht steuerbefreit seien. Im angefochtenen Bescheid vertrat das Finanzamt die Rechtsansicht, eine Aussetzung der Einhebung sei nicht zu bewilligen, weil die…

…als "Chef", bei ***5*** handelte es sich um seinen Angestellten. Auf der zum Hinterzimmer führenden Tür befand sich ein Zettel mit der Aufschrift "***6***, Slowakei" Im Hinterzimmer befanden sich acht bauartgleiche Glückspielautomaten, die mit den FP-Nummer 26 - 33 versehen wurden. Sie wiesen weder Gehäuse…

…58, S. 155, Auskunft Creditreform, abgerufen am 01.10.2013]. Die Bf. hat im Beschwerdejahr 2010 Glückspielautomaten selbst betrieben (ganzjährig), verkauft und vermietet, im Beschwerdejahr 2011 selbst betrieben (bis September), verkauft und vermietet, sowie im Beschwerdejahr 2012 verkauft und vermietet [BFG-Akt OZ 102, S…

…Wien, Magistratsabteilung 6, als Abgabenstrafbehörde vom 29. Dezember 2020, Zahl: ***Zahl1***, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 3 iVm § 2 Abs. 3 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 63/2016, in der derzeit geltenden Fassung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 24 Abs. 1…