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UFSW FSRV/0139-W/06Nichtabgabe einer UVA, Fehlen der subjektiven Tatseite, Gf der GesmbH glaubt nach vereinbarten Entgelten abrechnen zu können
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.02.2008

…dass der Bf. davon ausgegangen sei, dass die Gesellschaft nach vereinnahmten Entgelten abrechne, wobei der Rechnungsbetrag in Teilbeträgen bezahlt worden und die erste Teilzahlung am 15. März 2005 über € 12.000,00 eingegangen sei. Eine Verpflichtung zur Meldung dieser anteiligen Umsatzsteuer habe der Bf…

BFG RV/2101138/2017Keine klare Trennbarkeit zwischen der im Dienstverhältnis ausgeübten Geschäftsführungstätigkeit und der Tätigkeit im operativen Bereich der GmbH - einheitliches Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023Teil 1/2

…wurden, findet eine Rückvergütung statt. 4. Vergütung 1. Soweit kein Festpreis vereinbart ist, werden alle Leistungen nach Aufwand in Rechnung gestellt. Die Abrechnung erfolgt monatlich nach tatsächlichem Aufwand auf Stundenbasis unter Vorlage der beim Kunden üblichen Tätigkeitsnachweise. Diese enthalten die Angabe über Mitarbeiter, Arbeitszeit, Arbeitsort…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/3

…verrechnet werden können, wird gemäß des nach außen zum Kunden hin vereinbarten Regiesatzes ein individueller Erlös ermittelt. Diesem werden die projektgemäßen direkten Aufwendungen gegenübergestellt und ein Deckungsbeitrag (DB l und DB II), ermittelt. Diese Deckungsbeiträge werden wie oben individuell gutgeschrieben und nach Abzug der Firmenkosten…

BFG RV/4100402/2022Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/4

…die in diesem Zusammenhang vereinbarten Entgelte bei den Umsatzerlösen gebucht worden. Zum Vorbringen der steuerlichen Vertreterin: "Wenn Leistungen abgerechnet werden, würde daraus ….ein Umsatz werden" (NiS 16.10.25, S. 3). Hiezu wird durch das BFG bemerkt: Diesem Vorbringen ist jedenfalls nicht zu entnehmen…

BFG RV/4100086/2025Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025Teil 2/4

…gesamte Gruppe erbracht, da könne man nicht mit der Stoppuhr dastehen und mitstoppen, für welche GmbH er konkret wie viel geleistet habe. Es sei jedoch je nach der unterschiedlichen Größe der jeweiligen Tochtergesellschaft eine unterschiedlich hohe Pauschale vereinbart worden (NiS 6.7.2021 UA, S…

BFG RV/7102908/2015Entrichtung der Eingabengebühren für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 2/3

…in seiner Effektivität zu unterlaufen. Zum Einwand, dass die Stellung von Anträgen nach § 235 bzw. 236 BAO vor Einbringung einer Schubhaftbeschwerde das Verfahren erheblich verzögern würde, ist zu sagen, dass solche Anträge allenfalls auch später gestellt werden könnten, sollte die Einhebung der Eingabengebühr von €…

BFG RV/4100403/2022Zwischenschaltung einer OG für Geschäftsführungstätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 2/3

…laufende GF-Aufgaben zu erbringen, welche mittels Honorar verrechnet werden". Auch das FA sieht daher in Wirklichkeit die Zahlungen an die OG als Abgeltung von Geschäftsführungstätigkeiten. All dies indiziert: Die durch die Konzerngesellschaften, darunter die Bf, an die OG bezahlten Entgelte dienten daher der Abgeltung…

BFG RV/2100808/2017Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 1/2

…die XY-Steuerberatung-GmbH tätig gewesen, könne ebenfalls nur der fehlenden Sachverhaltsermittlung zugeschrieben werden. Denn diese Feststellung treffe, wenn überhaupt, nur für den Prüfungszeitraum zu. Vor und nach dem Prüfungszeitraum sei Frau B sehr wohl für andere Werkvertragsbesteller tätig geworden. Frau B sei Mitunternehmerin diverser…

BFG RV/7102313/2013Kein Zufluss von Geschäftsführerbezügen, wenn Barzahlungen an den Geschäftsführer einer GmbH nicht glaubhaft waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…stehenden Erbringung der Dienstleistungen, einen Zufluss der Entgelte in Höhe von brutto € 101.852,10 an den Bf. annahm. Die Umsätze und das Einkommen wären daher im Ausmaß von netto € 84.876,75 zu erhöhen gewesen. Das Finanzamt erließ nach Wiederaufnahme der gegenständlichen…

BFG RV/7105410/2015Anerkennung einer ARGE-Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…diesen großen Bereich der Machbarkeitsplanung finanzieren zu können, noch der Jungunternehmer GS-GF, wurde für den Zeitraum der Planungsphase von April 2011 bis Dezember 2011 im ARGE Vertrag vereinbart, dass die Bf 15 Prozent vom Jahresumsatz des Jahres 2011 des GS-GF als Gewinnanteil in…

UFSS RV/0779-S/02Sind die Bezüge einer Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…die vereinbarte Jahresvergütung dem Verrechnungskonto unter Berücksichtigung der Liquiditätslage der Gesellschaft zu entnehmen pflegt. Dem Fehlen im Arbeitsrecht wurzelnder Lohnansprüche hat der Gerichtshof die Eignung abgesprochen, das Merkmal laufender Entlohnung zu beseitigen. Schwankungen der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers entsprechend der Ertragslage der Gesellschaft lassen noch…

BFG RV/2100876/2011Erstattung von aufgrund der Rechnung geschuldeter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…abgewiesen. In diesen Kosten ist auch die Rechnung der Firma A enthalten. Im nach der abweisenden Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag wies die Bf. abermals darauf hin, dass die Firma A in ihrer Rechnung Provisionen und nicht KFZ-Kosten verrechnet habe. Einem erläuternden Email ist zu entnehmen…

BFG RV/4100118/2018Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft, die die Funktion einer Stabsstelle im Konzern ausübt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021Teil 2/2

…in der sie alle drei nicht mehr arbeitsfähig sein würden. Spätestens dann sollten die von ihnen eingesetzten ursprünglichen Fremdgeschäftsführer so weit sein, um den Konzern, bestehend aus den oben erwähnten Konzerngesellschaften selbstständig und ohne die drei Strategen führen zu können (NiS erster Stratege 7.7…

BFG RV/2101233/2018Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 1/2

…für die ***1*** tätig gewesen, könne ebenfalls nur der fehlenden Sachverhaltsermittlung zugeschrieben werden. Denn diese Feststellung treffe, wenn überhaupt, nur für den Prüfungszeitraum zu. Vor und nach dem Prüfungszeitraum sei die Kanzleileiterin sehr wohl für andere Werkvertragsbesteller tätig geworden. Sie sei Mitunternehmerin diverser Gesellschaften bzw…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 3/5

…Juli 2011 vereinbarten ***GS***, ***Bf1*** und ***GF***, "dass sämtliche Leistungen (Statik, Bauphysik, Architektur, Lobbying, PR, Investment etc.), die bis zur Einreichplanung/ Betriebs- anlagengenehmigung Q1 2012 notwendig sind, abgerechnet sind. Einzelne Leistungen für die Einreichung Q1 2012 sind in der Abrechnung inkludiert aber noch zu erbringen…

UFSF RV/0188-F/08Arbeitgebereigenschaft bei Drittanstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2010

…der Berufung v 3.10.06 noch eindeutig die Rede war: "Sämtliche Entgelte für die Geschäftsführung". Mit dieser neuen Behauptung setzt sich allerdings die Berufungsführerin mit ihrem bisherigen Vorbringen und dem durch die GPLA festgestellten Sachverhalt in einen für sie nicht mehr wieder gut zu…

BFG RV/7100377/2011Wirksamkeit einer Sicherungszession - Beurkundung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015Teil 1/2

…Abtretungsverträge unter Berücksichtigung des Parteienwillens ,befreiungsfreundlich' zu würdigen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Abtretungsverträge bestanden keine Darlehen, Zuschüsse udgl. Ob seit dem seitens der Gesellschafter Darlehen gewährt wurden, konnten wir noch nicht erheben. Alle Forderungen der Gesellschafter waren und sind gegenüber Forderungen der Bank nachrangig…

BFG RV/4100117/2013Zufluss von Geschäftsführervergütungen, Entnahme und Einlagen auf dem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015Teil 1/2

…weil der GF mit einem Anteil von 25% an der Bf. kein wesentlich Beteiligter sei, somit keine Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG vorliegen könnten. Schließlich wiederholte die Bf. das Vorbringen, dass keine Zahlungsflüsse stattgefunden haben und somit die Lohnabgaben zu Unrecht vorgeschrieben…

BFG RV/6100282/2015Gehälter von Gesellschaftern einer Personengesellschaft als Gewinnanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…der Einkünfte § 188 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung 2012 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses bildet. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…noch zu erledigen - einige Regiestunden. Rechnungsprüfung der Rechnungen von der D***** Personalleasing GEsmbH: Die Rechnungen wurden von mir und Herrn lng. Be***** geprüft und abgezeichnet. Die Rechnungs-Beilagen (Leistungsverzeichnis Materialeinkauf )zu den Rechnungen wurden von mir od. Herrn Be***** überprüft und ebenfalls abgezeichnet. Es können…