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UFSW RV/1527-W/06Frage der Verfassungsmäßigkeit der Normierung eines Gewinnzuschlages bei Fehlen der Wertpapierdeckung einer Abfertigungsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

…zur Körperschaftsteuer für 2004 unter Berücksichtigung des von der Bw. ermittelten Gewinnzuschlages von 2.517,89 € durch. Im Zuge der Körperschaftsteuerveranlagung kürzte das Finanzamt außerdem die erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb von - 1,297.911,32 € um verrechenbare Verluste aus Vorjahren im Ausmaß von…

EStR 2000 Rz 2230–22626.4.3 Teilwert
geltende FassungRichtlinien14.05.2019

…sicherstellen, dass den einzelnen Erzeugnissen am Abschlussstichtag nicht ein Wert beigemessen wird, der im Jahr der Auslieferung oder Leistung zu einem Verlust führt (verlustfreie Bewertung). Dementsprechend darf ein kalkulatorischer Gewinnzuschlag bei der retrograden Bewertung nicht angesetzt werden. Der retrograd ermittelte Wert ist dann anzusetzen, wenn…

UFSG RV/0328-G/04Übernahme von Arbeitnehmern samt Abfertigungsverpflichtung von neu gegründetem Unternehmen und Wertpapierunterdeckung für Abfertigungsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2005

…Schlussbilanz des übernehmenden Unternehmens abstellt und die erforderliche Wertpapierdeckung der Bw. am 31. März 2001 zu Recht den Wert Null umfasste. Ein Gewinnzuschlag für das Jahr 2000 erfolgte demnach zu Unrecht. (Zum selben Ergebnis kommen auch die ESt-RL, RZ 3359, wonach keine Bedenken bestehen…

KStR 2013 Rz 119416.2.1.8.2 Beteiligung am Gewinn
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

16.2.1.8.2 Beteiligung am Gewinn Rz 1194: Wird der vereinbarte Gewinnanspruch auf Grund einer Vertragsklausel nicht jährlich konkretisiert, sondern von einer definierten Bedingung oder von einem Gesellschafterbeschluss abhängig gemacht, kann dennoch von einem Substanzgenussrecht ausgegangen werden. Die Höhe der Gewinnbeteiligung muss nicht…

EStR 2000 Rz 3402–34058.6.4.2 Gelockertes Prinzip der Dauerdeckung - § 14 Abs. 7 Z 2 und 3 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…selben Wirtschaftsjahr ergebende Erhöhung der Pensionszusage außer Acht zu lassen, und zwar auch dann, wenn die Zusagenerhöhung noch vor dem Absinken der Pensionsansprüche eintritt. Rz 3403a: Es kommt zu keinem Gewinnzuschlag, wenn eine Unterdeckung dadurch entsteht, weil während des Wirtschaftsjahres Wertpapiere getilgt und innerhalb von…

EAS 2893Investitionszuwachsprämie und Kostenaufschlagsmethode
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1287-IV/4/200708.10.2007

…I 1983, S. 218). Das betriebswirtschaftliche Kalkulationsschema, zurückgehend auf die "Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten" gehen davon aus, dass der Gewinnzuschlag auf die vollen Selbstkosten einschließlich der Verwaltungs- und Vertriebsgemeinkosten vorgenommen wird (zB Seicht, Moderne Kosten- und Leistungsrechnung, 8. Auflg. S. 171…

BFG RV/7105851/2019Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026Teil 2/2

…Körperschaftsteuer 2015 und 2016 Wegen Nichtbenennung der Empfänger kommt es zu folgenden Zurechnungen: betreffend KöSt 2015 von € 5.400,00 und Gewinnzuschlag von € 13.500,00 betreffend KöSt 2016 von € 5.400,00 und € 43.200,00 Die Bemessungsgrundlagen für die…

EAS 120Osteuropa-Koordinierungsstellen amerikanischer Konzerne
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftS 1514/1/1-IV/4/9228.04.1992

…Musterabkommen beruhenden Abkommen - im DBA-USA noch als Betriebstätten gewertet werden. Für die Gewinnzurechnung bei derartigen Kleinstbetriebstätten kann durchaus nach den Regeln des deutschen Erlasses über Koordinierungsstellen internationaler Konzerne vorgegangen werden und die Kostenaufschlagsmethode unter Ansatz eines Gewinnzuschlages von 5% bis 10% angewendet werden (BStBl…

BMF-010203/0492-VI/6/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisprotokoll Einkommensteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0492-VI/6/201303.10.2013

…20% ausgeschieden. Das Wirtschaftsgut darf daher bei richtiger Erfassung nicht bilanziert werden, da die betriebliche Nutzung nicht überwiegt. Kann die in den Jahren 2003 - 2005 zu gering angesetzte private Nutzung (= zu hohe AfA) im Jahr 2006 über einen Gewinnzuschlag korrigiert werden? 1.6. Lösung…

BFG RV/3100407/2022Schätzungsverpflichtung wegen nicht aufgeklärter ungewöhnlicher Geschäftsfälle, weitere BP-Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2023

…Um nun allfälligen Unsicherheiten im Hinblick auf die festgestellten Unterfakturierungen Rechnung zu tragen, wird den Einkaufspreisen ein 5 %iger Gewinnzuschlag hinzugerechnet und der solcherart ermittelte Verkaufspreis für die Ermittlung der notwendigen Zuschätzungen, den bisher erklärten Erlösen gegenübergestellt… [...] Umsatzsteuerlich ist nach den vorliegenden Sachverhaltsfeststellungen davon…

BFG RV/2100326/2022Schätzung eines Telekomunternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023

…der "Vorleistungsebene", also die Preise, die sich die Netzbetreiber untereinander in Rechnung stellen. Den Grundsätzen eines ökonomisch denkenden Kaufmanns folgend, ist darüber hinaus noch ein Gewinnaufschlag zu berücksichtigen, der den Mobilfunknetz-Teilnehmern (weiter)verrechnet wird. Dies auch deswegen, da jeder Unternehmer bzw. jeder gesellschaftsrechtliche Vertreter…

BFG RV/3100452/2018Anwendung des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 112/2012 bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…im Jahr 2011, somit im ersten noch nicht verjährten Veranlagungsjahr, durch einen entsprechenden Zuschlag gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 zu berichtigen; der Gewinnzuschlag betrage 393.599,24 € (vgl. Tz 1 des Bp-Berichtes vom 8. März 2018, ABNr. abc, iVm Pkt…

UFSL RV/0041-L/10Rechtsnatur der Investitionszuwachsprämie: Investitionsförderung, aber keine negative Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013Teil 1/2

…Die Bw. erhält auf Basis der steuerlichen Fremdvergleichsgrundsätze zusätzlich einen Gewinnzuschlag von 5% auf die gemäß Satz 1 und Satz 2 gezahlte Vergütung zum Ausweis eines angemessenen operativen Ergebnisses (Kostenaufschlagsmethode). Solange die Bw. aufgrund der Finanzierungsstruktur keine angemessene Eigenkapitalausstattung vorweisen kann und auf die Fremdfinanzierung…

LRL 2012 Rz 24–343.4.2. Gesamtgewinnprognose bei nicht von vornherein zeitlich begrenzten Betätigungen
geltende FassungRichtlinien24.06.2025

…hat grundsätzlich eine Adaptierung des steuerlichen Ergebnisses zu erfolgen. Dies betrifft den Gewinnfreibetrag (§ 10 EStG 1988), Gewinnzuschläge wegen Wertpapierunterdeckung von Pensionsrückstellungen (§ 14 Abs. 13 EStG 1988). Rz 28: Bei einer pauschalierten Gewinnermittlung ist für Zwecke der Liebhabereibeurteilung zur Beurteilung der Totalgewinnfähigkeit auf die Ergebnisse der…

BFG RV/2100466/2021Keine Vorsteuererstattung für Telekommunikationsunternehmen aus dem Drittland für Roaminggebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…BGBl. Nr. 279/1995 (Vorsteuererstattungsverordnung) nicht gegeben. Auf die Umsatzsteuerveranlagungspflicht, dh die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte werde verwiesen. Im Vorlageantrag vom 17.11.2017, welcher die Wiederaufnahmebescheide nicht mehr enthielt, (daher sind ist diese nicht mehr beschwerdegegenständlich), verwies…

BFG RV/2100072/2019Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren für Unternehmer aus dem Drittland mit Telekommunikationsdienstleistungen und Wiederaufnahme der Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…korrigieren. Auf die Umsatzsteuerveranlagungspflicht, dh die Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte wird verwiesen." Dagegen (und gegen die neuen Sachbescheide) wurden Beschwerden vom 16.12.2016 erhoben und im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme ausgeführt, dass hier kein Neuerungstatbestand vorliege. Im…

BFG RV/2100650/2021Roamingleistungen eines Mobilfunkanbieters aus dem Drittland unterliegen der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…Bemessungsgrundlage beim österr. Telekomunternehmer wären die Vorsteuern des Leistungsempfängers zu korrigieren. Auf die Umsatzsteuerveranlagungspflicht, dh die Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte wird verwiesen." In den dagegen erhobenen Beschwerden brachte die Bf. vor, die Anwendung der VO BGBl. II Nr…

BFG RV/2100812/2020Keine Vorsteuererstattung für Roamingleistungen an Drittlandsunternehmer mit Inlandsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…österr. Telekomunternehmer wären die Vorsteuern des Leistungsempfängers zu korrigieren. Auf die Umsatzsteuerveranlagungspflicht, dh die Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte wird verwiesen." In der Beschwerde vom 24.2.2017 brachte die Bf. vor, dass die Anwendung des Vorsteuer- bzw. des…

BFG RV/2100044/2019Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Vorsteuererstattung mit Verweis auf nachträglich hervorgekommene Rabattvereinbarungen und Inlandsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…korrigieren. Auf die Umsatzsteuerveranlagungspflicht, dh die Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte wird verwiesen." Dagegen (und gegen die neuen Sachbescheide) wurden Beschwerden vom 20.12.2016 erhoben und im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme ausgeführt, dass hier kein Neuerungstatbestand vorliege. Im…

BFG RV/2100486/2022Keine Vorsteuererstattung für Telekomunternehmen aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…Bemessungsgrundlage beim österreichischen Telekomunternehmer wären die Vorsteuern des Leistungsempfängers zu korrigieren Auf die Umsatzsteuerveranlagungspflicht, dh die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinnzuschlagssatzes sowie gewährter Rabatte wird verwiesen." Mit Bescheid vom 24. Mai 2016 wurde der Erstattungsantrag 2014 abgewiesen (durch Festsetzung des Erstattungsbetrages mit…