…keinesfalls umlade und auch aufbereite, sodass dadurch ein Wirtschaftsgut anderer Art entstehe, sondern dass der Haus- oder Restmüll direkt an die Entsorgungsunternehmen oder Altwarenhändler geliefert werde. Industrie - und Gewerbemüll bzw. Sondermüll werde vom Bw. nicht oder nur in Ausnahmefällen befördert. Auch bei der Auslegung des…

…wird, ist das Sperrmüllfahrzeug jede zweite Woche im Einsatz. Die Woche dazwischen entsorgt dieses Fahrzeug Restmüll und Gewerbemüll bei einzelnen Haushalten und Gewerbebetrieben. Nach der Ankunft des vollen Fahrzeuges im Betrieb und nach der Verwiegung fährt der Fahrer zur Sperrmüllbox und entlädt hydraulisch das Fahrzeug…

…Rz 1321: Die Anwendung der Bestimmung ist nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts beschränkt. 10.2.13.210.2.7.2. Müllbeseitigung Rz 1322: Der Begriff "Müll" ist eine Sammelbezeichnung für feste Abfallstoffe wie zB Hausmüll, Gewerbemüll, Industriemüll, Bauschutt und Straßenkehricht (VwGH 18.09.1978…

…2002. Versichert war die Errichtung einer thermischen Behandlungsanlage (TBA) für Restmüll in X. /.... Behandlungskapazität 60.000 bis 80.000 t/p.a. Restmüll (Hausmüll, hausmüllähnlicher Gewerbemüll, Sperrmüll und produktionsspezifische Abfälle). Im Rahmen dieser Polizze ist folgendes Bau- / Montagevorhaben versichert: Sämtliche unter Pkt. 5. 7. 3…

…Fällen muss eine Zuordnung zu mindestens einer Abfallart möglich sein. Es können auch mehrere Abfallarten angegeben werden. Die Angabe von Industrie- und Gewerbemüll sollte dann gemacht werden, wenn die Ablagerungen nicht dem Hausmüll zugeordnet werden können, aber auch nicht unmittelbar als gefährliche Abfälle angesehen werden…

…sonstigen Leistungen dem begünstigten Steuersatz zu unterwerfen. Der Müll­begriff sei an Hand der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Müll sei nach VwGH 18.09.1978, 2416/77 eine Sammelbezeichnung für feste Abfallstoffe wie Hausmüll, Gewerbemüll, Industriemüll, Bauschutt und Straßenkehrricht. Auch die Straßenreinigung falle unzweifelhaft unter § 10 Abs…

…Anlagen, Kräne eingesetzt, für deren Transport und Versorgung mit Dieselkraftstoff. Sie habe Altöl und Gewerbemüll, entsorgen müssen. Nach einem Sturmschaden habe sie eine Kranstellenerweiterung einrichten sowie eine Vermessung des verunfallten Krans vornehmen müssen etc. Des Weiteren legte sie die Fahrzeugpapiere von rund 30 Fahrzeugen, die…

…Containerfahrzeugabholung, Altglassammlung, Textilsammlung, Papierentsorgung, Rest- und Gewerbemüllentsorgung, Sperrmüllentsorgung) der Berufung betreffend die Jahre 1997 - 2000 als Beweis beigelegt. Es handelt sich dabei im Detail um ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 26.3.2001 mit klarem, nachvollziehbaren Inhalt, wie die Abfall- und Altstoffsammlungen vor sich gehen…

…dass der Anhänger der Marke Pongratz hauptsächlich zu betrieblichen Zwecken für den Gewerbebetrieb angeschafft worden sei, nämlich zur Abholung von Handelswaren (Zigaretten), zum Transport von Gewerbemüll, Elektrogeräten und Tongeräten. Der Anhänger werde nur in untergeordnetem Maße für Fahrten iZm der Vermietung und Verpachtung eingesetzt. Rechtliche…

…1). Das diesbezügliche Vorbringen der steuerlichen Vertretung im Rahmen der Beschwerde, wonach dieser Anhänger "hauptsächlich zu betrieblichen Zwecken für den Gewerbebetrieb […], nämlich zur Abholung von Handelswaren (Zigaretten), zum Transport von Gewerbemüll, Elektrogeräten und Tongeräten" angeschafft worden sei, ist hingegen nicht plausibel. Dies daher, da…

…Altöl in gebrauchten, schmutzigen, fettigen Behältnissen, mit Regenwasser vollgesogenem Sperrmüll, mit Biomüll, Altpapier, Gewerbemüll angefüllten Containern, händisches Reinigen von Müllwägen, Schläuchen und Container mit Fraktionen diversen Mülls und Restanhäufungen durch Nässe (vgl. VwGH 25.11.2009, 2007/15/0124); f) sonstige Arbeiten, die in erheblichem…

…in gebrauchten, schmutzigen, fettigen Behältnissen, mit Regenwasser vollgesogenem Sperrmüll, mit Biomüll, Altpapier, Gewerbemüll angefüllten Containern (vgl VwGH 25.11.2009, 2007/15/0124); f) sonstige Arbeiten, die in erheblichem Maß mit einer Verschmutzung verbunden sind, wie zB bei Haut- und Darmbearbeitung im Fleischergewerbe; bei Wagenwaschungen;…

…sei zu lange unterbrochen worden. Diese Menge erscheine der Außenprüfung gerade noch möglich, um sie über den "normalem" Gewerbemüll (auch ohne Wissen des Müllentsorgers) zu entsorgen. Die Bf wendet dagegen ein, Vernichtungsbestätigungen einer Entsorgungsfirma aus dem Jahr 2009 vorgelegt zu haben, denen zufolge in diesem…

…8.2009 über die erfolgte Entsorgung von Betonabbruch, Eisen, Baustellenabfällen und Holz an die Stadtgemeinde X. ; - Lieferscheine und Rechnungen über die ordnungsgemäße Entsorgung von Gewerbemüll, Bauschutt sowie Asphalt- und Betonabbruch; zum Bauvorhaben - Lagerplatz - A+ : - gewerberechtlicher Bescheid der BH X. vom 11.1.1990, Zahl: xy7 …

…8.2009 über die erfolgte Entsorgung von Betonabbruch, Eisen, Baustellenabfällen und Holz an die Stadtgemeinde Ort1 ; - Lieferscheine und Rechnungen über die ordnungsgemäße Entsorgung von Gewerbemüll, Bauschutt sowie Asphalt- und Betonabbruch; zum Bauvorhaben - Lagerplatz - A : - gewerberechtlicher Bescheid der BH Ort1 vom 11.1.1990, Zahl: xy8 …

…Objekt S bg2 und Ansuchen für Abbruch S bg" vom 11.11.2005 und Kosten in Höhe von € 4.221,66 netto für "Gewerbemüllentsorgung" (Abbruchmaterial aufgrund der verrechneten Mengen) im Oktober 2005. Über Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates erhob das Finanzamt weiters, dass mit Mietvertrag…

An dieser Beurteilung vermag auch die Tatsache, dass aus dem Müll getrenntes Eisen und Nichteisenmetalle von der Bf. veräußert werden, nichts zu ändern. Nach § 4 Abs. 1 Z 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004, LGBl. Nr. 65/2004 idF LGBl. Nr. 87/2014, sind Abfälle bewegliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adr-Bf***, vertreten durch Loimer Schwarzenberger Rechtsanwälte Partnerschaft, Imbergstraße 6, 5020 Salzburg, über die Berufung (nun Beschwerde) vom 11. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg (nun Zollamt Österreich…

1.1.3. Subjektiver Abfallbegriff (1) Beim subjektiven Abfallbegriff kommt es allein darauf an, ob sich jemand einer lediglich als "beweglich" zu qualifizierenden Sache entledigt hat oder entledigen will. Die zivilrechtlichen Eigentums- und Besitzfragen hinsichtlich der beweglichen Sache sind grundsätzlich unerheblich. (2) Materialien, deren sich…

1.2. Altstoffbegriff (1) In rechtlicher Hinsicht sind Altstoffe auf jeden Fall Abfälle mit der Konsequenz, dass auch für Altstoffe die Vorschriften des AWG 2002 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Abfällen anzuwenden sind. (2) Gemäß § 5 AWG 2002 gelten Altstoffe solange als Abfälle…