…das pauschal entlohnt worden sei, unabhängig von der benötigten Zeit und der Anzahl der beschäftigten Personen. Er habe auch für eventuelle Gewährleistungsmängel gehaftet, habe sein eigenes Werkzeug benutzen müssen und für die Ausführung der Arbeiten Sorge zu tragen gehabt. Die fertiggestellte Arbeit sei lediglich begutachtet…

…den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung eingetreten ist (§ 16 Abs. 3 Z 3 UStG 1994). Begehrt ein Bauherr von einem Bauunternehmer wegen auftretender Gewährleistungsmängel Schadenersatz, und mindert sich dadurch der zivilrechtliche Preis, sind das Entgelt des Bauunternehmers und der Vorsteuerabzug des Bauherrn nach § 16…

…ein Werk geschuldet, das pauschal entlohnt worden sei, unabhängig von der benötigten Zeit und der Anzahl der beschäftigten Personen. Er habe auch für eventuelle Gewährleistungsmängel gehaftet, habe sein eigenes Werkzeug benutzen müssen und für die Ausführung der Arbeiten Sorge zu tragen gehabt. Die fertiggestellte Arbeit…

…Es sei ihm nicht erkennbar gewesen, dass diese Firma "ruhend" gestellt worden sei, zumal diese noch Gewährleistungsmängel bis Mitte 2012 behoben habe. Die zuständigen Buchhalter hätten sämtliche UID Nummern laufend geprüft. Bis zum 6.2.2012 habe das Abgabenkonto ein Guthaben iHv TEURO 26 gehabt…

…auf Seite 25 Mitte nicht der Erwähnung wert, dass dieser Sideletter eine Nachbesserungsklausel für den Fall enthalte, falls innerhalb von 15 Jahren kein Gewährleistungsmangel auftrete, also eine Nachbesserung des Kaufpreises allenfalls frühestens nach 15 Jahren zu erfolgen habe. Der Zeitraum sei in dieser Länge gewählt…

…der Steuer, in denen die Gegenleistung infolge geltend gemachter Gewährleistungsmängel (§§932 und 933 ABGB) herabgesetzt wurde. Eine Fristsetzung ist hier entbehrlich, da §933 ABGB ohnehin Fristen für die Geltendmachung eines Gewährleistungsmangels enthält. Bei Liegenschaften erlischt das Recht, einen Gewährleistungsmangel durch Klage geltend zu machen, innerhalb…

…Die Bw. habe sogar auf die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche verzichtet, es könnten daher solche Beträge (die umzudeuten seien) gar nicht vorliegen. Die Bewertung von Schäden aus Gewährleistungsmängeln müssten nicht den Rechnungsbeträgen entsprechen, sodass die Argumentation, eine Entgeltsminderung in dieser Höhe sei nicht möglich, ins Leere…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Mag. Karoline Windsteig, Dr. Karl Stetter, Wirtschaftskammer Wien und Gerd Wiehart, Arbeiterkammer Wien über die Berufung des Bw., xxx, yyy, vertreten durch Elisabeth Stixenberger, Steuerberater, 3340 Waidhofen/Ybbs, Oberer Stadtplatz…