…wird auf die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Oktober 1999 verwiesen. Das beantragte Werkzeug, die Gesetzbücher, der Luftbefeuchter, der Wecker und die Schnäppchencard von [der Firma Z] sind ebenfalls nicht begünstigte Ausgaben und Aufwendungen gemäß § 20 EStG 1988 (siehe Berufungsvor…

…nicht die Möglichkeit zu haben, die notwendigen Gesetzbücher zu erhalten und verstehe weiters das "Amtsdeutsch" nicht. Er sei weiters nicht in der Lage für die Kosten eines Rechtsbeistandes aufzukommen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Anlässlich der Beschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom…

…vom Beschwerdeführer nichts vorgebracht. Der Bf. stellte den Antrag auf Verfahrenshilfe, weil er die im bekämpften Bescheid zitierten gesetzlichen Bestimmungen ohne bezughabende Gesetzbücher nicht deuten und seine Rechte nicht geltend machen könne. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG macht sich…

…einen ständigen Aufenthalt im Ausland laut §5(3) FLAG hatte und ich die Familienbeihilfe somit für diese Zeiten zu Unrecht bezogen hatte. Es gibt in keinem österreichischen Gesetzbuch eine Definition für den ”ständigen Aufenthalt“, so kam es beim Verwaltungsgerichtshof bei einem Fall bei dem eine…

…einen ständigen Aufenthalt im Ausland laut §5(3) FLAG hatte und ich die Familienbeihilfe somit für diese Zeiten zu Unrecht bekäme. Es gibt in keinem Österreichischen Gesetzbuch eine Definition für den ständigen Aufenthalt , so kam es beim VerwaltungsGerichtsHof bei einem Fall bei dem eine Mutter…

1. Rechtsgrundlagen (1) Bundesgesetz, mit dem das Außenwirtschaftsgesetz 2011 - AußWG 2011 erlassen wird, BGBl. I Nr. 26/2011; In-Kraft-Treten am 1. Oktober 2011. (2) Bundesgesetz über die Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der…