…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (nachfolgend als Bf. bezeichnet) ist angestellter Versicherungsmakler mit Gesamtprokura. Mit den angefochtenen Bescheiden versagte das Finanzamt dem Bf. die steuerliche Absetzung des Vertreterpauschales und führte begründend aus, dass es sich bei der Tätigkeit…

…Anmeldung tatsächlich vornimmt. Prokuristin/Prokurist: bei Gesamtprokura ist die Anmeldung gemeinschaftlich vorzunehmen. Das Finanzamt überprüft bei Anmeldung durch die Prokuristin/den Prokurist den aktuellen Stand durch Abfrage im Firmenbuch. Prokuristin/Prokurist: Aktuellen Ausdruck aus dem Firmenbuch (Prokura) - bei Gesamtprokura ist die Anmeldung gemeinschaftlich vorzunehmen. Das…

…und stünden mit ihm auf gleicher Ebene. Der direkte Vorgesetzte der Abteilungsleiter sei in der g Zentrale des Unternehmens. Er sei mit anderen Personen mit Gesamtprokura in das Handelsregister eingetragen. Die al-Gruppe sei ein weltweit tätiger Konzern mit Standorten in Europa, Asien und Amerika…

…seiner Verwendung als Leiter der Buchhaltung ist Herr ... (Bw) insbesondere mit der Kostenüberwachung betraut. Herr ... (Bw) erhält die Gesamtprokura und die Zusicherung alle finanziellen Belange sowie Personalangelegenheiten von Ö-GmbH mitzuentscheiden und gegebenenfalls zu blockieren. 3. Herr ... (Bw) wird zusätzlich zu dem von ihm gewährten…

…11*** auch als solcher eingetragen. So wurde auch etwa ***17*** (geb. ***18***) als neuer Prokurist im Handelsregister eingetragen und dort vermerkt: "Gesamtprokura gemeinsam mit dem Geschäftsführer ***Bf1***". Auch in den im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüssen der Gesellschaft wird festgehalten, dass während des jeweiligen Geschäftsjahres die…

…folgt: Auftrag und Durchführung zum Jahresabschluss 2010: Die Vollständigkeitserklärung wurde am 23.02.2012 unterschreiben. Rechtsverhältnisse: Gesellschafterbeschluss vom 04.08.2011 über die Bestellung von GF St.L ab 08.08.2011 und Erteilung der Gesamtprokura für A.L.J ab 18.08.2011 bzw…

…der Unternehmerin/des Unternehmers bei einem beliebigen Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis unter Vorlage folgender Unterlagen vor: Anmeldeformular zu FinanzOnline der Unternehmerin/des Unternehmers Spezialvollmachtsurkunde der Unternehmerin/des Unternehmers an sie/ihn Aktuellen Ausdruck aus dem Firmenbuch (Prokura) - bei Gesamtprokura ist die Anmeldung gemeinschaftlich vorzunehmen Reisepass…

…durch die Generalversammlung erloschen sei, habe Anfang März 2012 - rechtswidrig, nämlich ohne Einholung der Zustimmung der Generalversammlung - zwei Prokuristen Gesamtprokura erteilt. Im Außenverhältnis habe die Erteilung einer Prokura durch die Geschäftsführerin zu erfolgen. Im Innenverhältnis bedürfe es für eine solche Entscheidung gemäß § 35 Abs 1…

…VII. | (1) | Zur Erleichterung der Erfüllung der im Rahmen dieses Werkvertrages vorgesehenen Aufgaben ist S.L. für die Dauer des Vertragsverhältnisses seitens der Bw2. Gesamtprokura erteilt, wobei Einvernehmen darüber besteht, dass es sich um eine reine Bevollmächtigung handelt. VIII. | (1) | Der…

…VII. | (1) | Zur Erleichterung der Erfüllung der im Rahmen dieses Werkvertrages vorgesehenen Aufgaben ist S.T. für die Dauer des Vertragsverhältnisses seitens der Bw. Gesamtprokura erteilt, wobei Einvernehmen darüber besteht, dass es sich um eine reine Bevollmächtigung handelt. IX. | (1) | Dieser…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerde des ***Bf***, ***Bf-Adr***, vom 07.11.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29.10.2019 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannnt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

9.2. Gesamtschuldverhältnis bei mehreren Gebührenschuldnern Rz 189: Trifft die im § 13 Abs. 1 GebG festgelegte Verpflichtung zur Entrichtung der festen Gebühr zwei oder mehrere Personen, so sind sie nach § 13 Abs. 2 GebG zur ungeteilten Hand verpflichtet. § 13 Abs. 2 GebG entspricht dem § 6…