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UFSI RV/0312-I/05Scheidungsvergleich: Ist bei verwirklichtem Grundstücksgeschäft (hier Tausch) eine Gegenleistung feststellbar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2006

…übertragen, sondern auch andere Ansprüche bereinigt, so sei als Bemessungsgrundlage grundsätzlich der dreifache Einheitswert der erworbenen Liegenschaft heranzuziehen. Bei gegenständlich typischem Scheidungsvergleich sei es zur Gesamtbereinigung zahlreicher verschiedenartiger Ansprüche gekommen, sodass Steuerbemessungsgrundlage richtigerweise der dreifache Einheitswert der von der Bw erworbenen Anteile an EZ2, somit…

BFG RV/3100516/2022Geschäftsführerhaftung §§ 9, 80 BAO - Ermessensübung (lange verstrichene Zeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2022

…2015 brachte der Beschwerdeführer zunächst vor, er sei im Zusammenhang mit der angekündigten Haftungsinanspruchnahme über Monate hinweg in Kontakt mit dem Finanzamt gestanden, um eine "wirtschaftliche" Gesamtbereinigung aller Abgabenverbindlichkeiten herbeizuführen. Er habe seine Einkommens- und Vermögenssituation dem Finanzamt gegenüber offengelegt. Es sei mit den Finanzamt…

BFG RV/3100763/2016Geschäftsführerhaftung - Reduktion der Haftungssumme wegen langer verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…8.2015 brachte der Beschwerdeführer vor, er sei im Zusammenhang mit der angekündigten Haftungsinanspruchnahme über Monate hinweg in Kontakt mit dem Finanzamt gestanden, um eine "wirtschaftliche" Gesamtbereinigung aller Abgabenverbindlichkeiten herbeizuführen. Er habe seine Einkommens- und Vermögenssituation dem Finanzamt gegenüber offengelegt. Es sei mit den Finanzamt…

BFG RV/3100753/2016Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…2015 brachte der Beschwerdeführer zunächst vor, er sei im Zusammenhang mit der angekündigten Haftungsinanspruchnahme über Monate hinweg in Kontakt mit dem Finanzamt gestanden, um eine "wirtschaftliche" Gesamtbereinigung aller Abgabenverbindlichkeiten herbeizuführen. Er habe seine Einkommens- und Vermögenssituation dem Finanzamt gegenüber offengelegt. Es sei mit den Finanzamt…

UFSS RV/0339-S/10Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um (Teil) Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…gebe, im Falle der zukünftigen Einhaltung der Ratenzahlungen eine Gesamtbereinigung zu erreichen und die andererseits für das Finanzamt eine wesentliche Verbesserung der Einbringungssituation gegenüber einem drohenden Zusammenbruch des Unternehmens der Bw bedeuten würde. Die angestrebte Nachsicht wäre ohnedies an die Einhaltung der Ratenzahlungen gekoppelt. Die…

UFSS RV/0338-S/10Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Ratenzahlung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…gebe, im Falle der zukünftigen Einhaltung der Ratenzahlungen eine Gesamtbereinigung zu erreichen und die andererseits für das Finanzamt eine wesentliche Verbesserung der Einbringungssituation gegenüber einem drohenden Zusammenbruch des Unternehmens der Bw bedeuten würde. Die angestrebte Nachsicht wäre ohnedies an die Einhaltung der Ratenzahlungen gekoppelt. Die…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 2/2

…des Finanzskandales in Deutschland nach der Beitragsfreistellung die letzte Monatsprovision, die vertragsgemäß an den Versicherer zurückzuzahlen war im Jahr 2013 nicht gegenverrechnet wurde und erst im Zuge der Gesamtbereinigung im Jahr 2015 vom Versicherer rückgefordert wurde. Da diese Provisionen bereits zugeflossen waren und aufgrund der…

BFG RV/7103681/2022Eine wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO aufgrund desselben Wiederaufnahmegrundes ist unzulässig (vgl. VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.08.2023Teil 1/2

… 67 Abs. 6 EStG 1988). Gegenständlich sei es im Zusammenhang mit der Abberufung des Vorstandes zu einer Gesamtbereinigung gekommen und sei - auch wenn der Vorstandsvertrag formell vorzeitig beendet worden sei - in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Vorstandsvertrag vollinhaltlich erfüllt worden. Auch wenn der Vertrag nicht vorzeitig beendet…

BFG RV/7101361/2011Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 1/2

…hingewiesen werde und dies die Zurverfügungstellung eines KFZ beinhalte. Es könne daher schon deshalb keine verdeckte Ausschüttung vorliegen. Im Sinne einer Gesamtbereinigung sei der GF jedoch bereit, die Kapitalertragssteuer für den Privatanteil von 3,3 % zu tragen. Weiters werde die körperschaftssteuer- und umsatzsteuerrechtliche Herabsetzung des…

BFG RV/7103233/2011Begünstigte Besteuerung eines Teilbetrages einer Vergleichssumme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…Diese Vereinbarung kommt sohin die Wirkung einer Gesamtbereinigung samt Generalklausel zu." Von dem in zwei Teilbeträgen zur Auszahlung gebrachten Betrag in Höhe von EUR 176.000,00 wurde ein Teilbetrag in Höhe von EUR 104.615,73 als gesetzliche Abfertigung und ein Betrag in Höhe…

BFG RV/4100828/2014Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinnes infolge eines außergerichtlichen Ausgleiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…Auf Basis der Unterlagen bzw. des übermittelten Mailverkehrs war keine Klarheit darüber zu gewinnen, ob nun der Schulderlass durch die Bank eventuell als im außerbetrieblichen Bereich (Gesamtbereinigung aller aushaftenden Verbindlichkeiten der Bf., der Fa. S-GmbH und des Geschäftsführers) gelegen zu betrachten war oder nicht…

UFSL RV/0350-L/07Anerkennung von Bürgschaftszahlungen und der entsprechenden Fremdfinanzierungskosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…der YBank , deren Forderungen grundbücherlich besichert gewesen wären, eine Gesamtbereinigung in der Form vereinbart und bereits durchgeführt worden, dass mit Bezahlung von 1.750.000,00 S sämtliche Verbindlichkeiten der GesmbH (Forderungsanmeldung: 3.237.071,00 S) und die Privatverbindlichkeiten, resultierend aus dem privaten Hausbau…