Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Arnold Rechtsanwaltspartnerschaft, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

- gegen sofortige volle Zahlung der Anschaffungskosten der Genußscheine oder des Ausgabebetrages der jungen Aktien erworben und - durch mindestens zehn Jahre ab der Anschaffung hinterlegt werden. Das Kreditinstitut hat dem Steuerpflichtigen die Anschaffung der Genußscheine oder jungen Aktien, die bezahlten Beträge und die Tatsache der Hinterlegung…

…Wohnraumschaffung und -sanierung, Genußscheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) | -449,75 | Kirchenbeitrag | -122,28 | Außergewöhnliche Belastungen: | | Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 (3) EStG 1988) | 507,00 | Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung |…

…Gesamtbetrag der Einkünfte | 13.203,37 € | Sonderausgaben (§18 EStG 1988): Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genußscheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) |   -279,56 € | Einkommen | 12.923,81 € | Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs…

…Gesamtbetrag der Einkünfte | 15.904,01 € | Sonderausgaben (§18 EStG 1988): Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genußscheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) |   -730,00 € | Einkommen | 15.174,01 € | Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs…

Die Forderungen aus den Genussscheinen sind nachrangig: Die Genussrechtsinhaber sind ebenso am Endverlust beteiligt. Die Forderungen aus den Genussrechten sind dinglich nicht besichert, sie sind nachrangig gegenüber den von der Bw. begebenen Anleihen und im Fall der Liquidation oder Insolvenz der Bw. gegenüber allen anderen…

…Wohnraumschaffung und -sanierung, Genußscheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) Kirchenbeitrag |   -79,28 € - 75,00 € | Einkommen | 21.253,26 € | Die Einkommensteuer beträgt: | | 0% für die ersten 3.640,00 | | 0,00 € | 21…

…€ | Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988): Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genußscheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) Kirchensteuer | -453,50 € 38,20 € | Einkommen | 12.403,48 € | Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt:…

…Wohnraumschaffung und -sanierung, Genußscheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) | -1298,75 | | | Außergewöhnliche Belastungen: | | Freibetrag wegen eigener Behinderung ( § 35 (3) EStG 1988) | -363,00 | Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung | -504,00 |…

…666,67 € | Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988): Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genußscheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) |   - 170,29 € | Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes (§ 34 (4) EStG 1988 Selbstbehalt |   - 171,74 € …

…Genußscheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) eingeschliffen nach folgender Formel: (50.900 € - 39.295,43 €) * 362,78 €/14.500 € | -290,34 € | Kirchenbeitrag | -100,00 € | Einkommen | 38.905,09 € | Steuer vor Abzug der…

…Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genußscheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) | -20,000,00 S (-1.453,46 €) | Kirchenbeitrag | -1.000,00 S (-72,67 €) | Außergewöhnliche Belastungen: | | Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes (§ 34 Abs. 4 EStG…

…Genußscheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) | -100,43 € | Kirchenbeitrag | -100,00 € | Einkommen | 26.516,86 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 6.411,29 € | Verkehrsabsetzbetrag | -291,00 € | Arbeitnehmerabsetzbetrag | -54,00…

…Genußscheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) Kirchenbeitrag | -1.825,00 € 0,00 € | Einkommen | 18.233,93 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 4.161,12 € | Allgemeiner Steuerabsetzbetrag Alleinverdienerabsetzbetrag Verkehrsabsetzbetrag Arbeitnehmerabsetzbetrag | -759,64 € -889,00…

…sowohl von aktiengleichen wie obligationsähnlichen, unterliegt der Kapitalverkehrsteuerpflicht aufgrund von § 2 Z1 iVm § 5 Abs. 1 Z 2 KVG. (van Husen, Genußrechte, Genußscheine, Partizipationskapital. Gesellschafts-, aufsichts-und steuerrechtliche Aspekte, 1998, 466). Eine Gewinnbeteiligung ist zwar ein typisches Vermögensrecht eines Gesellschafters, doch kommt infolge ihrer mannigfaltigen…

…Substanzwertsteigerungsanteil ....errechnet sich aus dem Restbetrag multipliziert mit dem.... Anteil der Genussscheininhaber am Restbetrag..... (5) Eine allfällige Gesellschaftsteuer in Zusammenhang mit der Erstemission des Genussscheines wird von der ,Bf' getragen." Wie sich aus dem VwGH-Beschluss ergibt, fasste das BFG seine Erwägungen wie folgt zusammen: …

…Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, ist diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben.“ Verwendete Literatur: Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, KVG-Kapitalverkehrsteuergesetz, Kommentar (2008); van Husen, Genußrechte, Genußscheine, Partizipationskapital. Gesellschafts-, aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte (1998); Eberhartinger , Besteuerung von Genussrechten, stillen Gesellschaften und Gesellschafterdarlehen (1996…

…weil nicht einmal eine Gewinnbeteiligung gewährt würde, denn die Höhe der Verzinsung hänge nicht vom Gewinn der Bw. ab. Der Autor van Husen, Genußrechte, Genußscheine, Partizipationskapital. Gesellschafts-, aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte, vertritt zur Behandlung von Genussrechten nach KVG folgende Meinung: Da das KVG Tatbestände des…

…Partizipationskapitals iSd § 23 Abs. 4 BWG 6.1. Gassner , Das Partizipationskapital und Ergänzungskapital im Abgabenrecht, Überlegungen zur KWG-Novelle, 1986 6.2. van Husen , Genußrechte, Genußscheine, Partizipationskapital. Gesellschafts-, aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte, 1998, Verlag Österreich 7. Bedeutung und Umfang des Begriffes Gewinnabhängigkeit 8. Das Partizipationskapital…

…Partizipationskapitals iSd § 23 Abs. 4 BWG 6.1. Gassner , Das Partizipationskapital und Ergänzungskapital im Abgabenrecht, Überlegungen zur KWG-Novelle, 1986 6.2. van Husen , Genußrechte, Genußscheine, Partizipationskapital. Gesellschafts-, aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte, 1998, Verlag Österreich 7. Bedeutung und Umfang des Begriffes Gewinnabhängigkeit 8. Das Partizipationskapital…