UFSF RV/0159-F/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Z., H. 2a, vom 4. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 27. April 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Das Einkommen im Jahr 2004 beträgt: | 18.233,93 € | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Welte Bau GmbH Welte Bau GmbH Auf Grund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzende Einkünfte Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte | 538,43 € 17.347,27 € 2.423,52 € -250,29 € |   20.058,93 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 20.058,93 € | Sonderausgaben: Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genußscheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) Kirchenbeitrag | -1.825,00 € 0,00 € | Einkommen | 18.233,93 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 4.161,12 € | Allgemeiner Steuerabsetzbetrag Alleinverdienerabsetzbetrag Verkehrsabsetzbetrag Arbeitnehmerabsetzbetrag | -759,64 € -889,00 € -291,00 € -54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 2.167,48 € | Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6% | 124,20 € | Einkommensteuer | 2.291,68 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | -3.117,19 € | Festgesetzte Einkommensteuer | -825,51 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 machte der Bw. Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung sowie Sonderausgaben für Wohnraumschaffung geltend. Im Einkommensteuerbescheid vom 27. April 2006 wurden deshalb keine außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt, weil die diesbezüglichen Aufwendungen den in Abzug zu bringenden Selbstbehalt nicht überstiegen haben. Bezüglich der Ausgaben für Wohnraumschaffung wurde trotz Aufforderung kein belegmäßiger Nachweis erbracht, sodass lediglich der Pauschbetrag in Höhe von 60,00 € gewährt wurde. Nach erfolgter Veranlagung reichte der Bw. die angeforderten Unterlagen betreffend die Sonderausgaben nach. Das Finanzamt Feldkirch wertete diese Nachreichung als Berufung, der mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2006 stattgegeben wurde. In dem in der Folge eingebrachten Vorlageantrag wurde erstmalig die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von 970,29 € sowie des Kirchenbeitrages im Ausmaß von 100,00 € beantragt. Da die Werbungskosten weder aufgeschlüsselt noch belegmäßig nachgewiesen wurden, wurde der Bw. von der Abgabenbehörde erster Instanz mit Ergänzungsersuchen vom 22. Juni 2006 zur Nachreichung der betreffenden Unterlagen aufgefordert. Weiters wurde um Bekanntgabe ersucht, ob diesbezüglich von dritter Seite (z.B. vom Arbeitgeber) Kostenersätze gewährt wurden und bejahendenfalls in welcher Höhe. Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 übermittelte der Bw. zwei Rechnungen betreffend Arbeitsbekleidung sowie zwei Auftragsbestätigungen der Raiffeisenbank R., aus denen hervorgeht, dass der Bw. im Streitjahr insgesamt 720,00 € an die Agrargemeinschaft "A.R." überwiesen hat. Rechnung der Fa. "P. Schutzbekleidung" vom 07.06.2004 (Barfaktura) | Artikel | Menge | Preis | Jobby Color Bundhose D`Grau-Schwarz Gr. 48 | 1,00 Stk. | 48,05 € | Worker Short 2FBG. | 1,00 Stk. | 29,88 € | High-Performance Fleece | 1,00 Stk. | 45,68 € | | | 123,61 € Rechnung der Fa. "W. Berufsbekleidung" (Barfaktura) | Artikel | Preis | 1 Paar Berufschuhe Lech Sympatex Schwarz | 61,99 € | 1 Paar Schutzschuhe Halb Redman | 64,69 € | | 126,68 € Mit Vorhalt vom 12. März 2007 ersuchte der unabhängige Finanzsenat den Bw. um Bekanntgabe des Zahlungsgrundes der Überweisungen an die Agrargemeinschaft "A.R. " (Mitgliedsbeiträge, Beiträge zur Abdeckung von Verlusten der Agrargemeinschaft, etc.). Weiters wurde um Beibringung der diesbezüglichen Zahlungsaufforderungen sowie der statutarischen bzw. gesetzlichen Vorschrift, welche die Agrargemeinschaft zur Vorschreibung dieser Zahlungen berechtigt, gebeten. Dem Bw. wurde zudem mitgeteilt, dass Werbungskosten lediglich dann vorlägen, wenn ein Zusammenhang mit der eigenen beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestünde. Der Bw. habe im Streitjahr lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen. Für den unabhängigen Finanzsenat sei nicht erkennbar, inwieweit die gegenständlichen Zahlungen im Interesse dieser Tätigkeit gewesen seien, weshalb dieser Zusammenhang darzustellen sei. Der Bw. wurde des Weiteren ersucht, den geltend gemachten Kirchenbeitrag in Höhe von 100,00 € belegmäßig nachzuweisen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Berufskleidung: Aufwendungen für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig (z.B. VwGH 23.04.2002, 98/14/0219; VwGH 17.09.1990, 89/14/0277). Demgegenüber finden Aufwendungen für typische Berufskleidung, also für solche Kleidung, die sich nicht für die Nutzung im Rahmen der privaten Lebensführung eignet, nach § 16 Abs. 1 Z 7 leg. cit. steuerliche Berücksichtigung (siehe dazu VwGH 21.12.1999, 99/14/0262; VwGH 30.10.2001, 2000/14/0173). Mit der Begrenzung auf typische Berufskleidung soll der Werbungskostenabzug auf solche Berufskleidung beschränkt werden, bei der offensichtlich ist, dass sie im Wesentlichen nur für die berufliche Verwendung geeignet ist, und damit eine Kollision zur privaten Lebensführung und zur privaten Bekleidung von vornherein ausscheidet. Zur typischen Berufskleidung werden daher solche Kleidungsstücke zu rechnen sein, die berufstypisch die Funktion entweder einer Schutzkleidung oder einer Art Uniform erfüllen und deshalb bei einer Verwendung im Rahmen der Lebensführung entsprechende Assoziationen zu den Angehörigen einer bestimmten Berufsgruppe auslösen würden. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates geht aus der Artikelbeschreibungen in den vorgelegten Rechnungen hervor, dass es sich bei den angeschafften Kleidungsstücken um Arbeitsschutzkleidung handelt. Somit kommt den geltend gemachten Bekleidungsaufwendungen in Höhe von insgesamt 250,29 € Werbungskostencharakter zu und der Berufung war diesbezüglich Folge zu geben. Zahlungen an die Agrargemeinschaft "A.R. " Der Bw. hat im Streitjahr Zahlungen an die Agrargemeinschaft "A.R. " in Höhe von insgesamt 720,00 € als Werbungskosten geltend gemacht und auf Ersuchen, diese Zahlungen belegmäßig nachzuweisen, der Abgabenbehörde zwei Auftragsbestätigungen der Raiffeisenbank R. übermittelt. Wie dem Bw. mit Ergänzungsersuchen vom 12. März 2007 seitens des unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt wurde, liegen Werbungskosten nur dann vor, wenn ein Zusammenhang mit der eigenen beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen besteht. Der Bw., der im Streitjahr nach eigenen Angaben lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat, hat dem Ersuchen um Bekanntgabe, inwieweit die gegenständlichen Zahlungen im Interesse seiner Tätigkeit bei der Fa. "W Bau GmbH" waren, nicht entsprochen. Mangels Erkennbarkeit des Werbungskostencharakters dieser Zahlungen konnten diese daher nicht steuerlich berücksichtigt werden und die Berufung war insofern als unbegründet abzuweisen. Kirchenbeitrag Sonderausgaben sind nur dann anzuerkennen, wenn ihre Bezahlung durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen ist. Da der Bw. dem Ersuchen des unabhängigen Finanzsenates um Übermittlung eines Zahlungsbeleges den geltend gemachten Kirchenbeitrag betreffend nicht nachgekommen ist, konnte dieser steuerlich nicht berücksichtigt werden. Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 19. April 2007