…dazu ein verbindliches Regulativ zu beschließen." 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist grundsätzlich unstrittig und ergibt sich aus dem Akteninhalt. Der Umstand, dass alle Gemeinderatsbezüge abgeführt wurden, ergibt sich aus der im Rahmen der Beschwerde übermittelten, glaubhaften und unbestrittenen Bestätigung der Bezirkssekretärin der ***Partei1*** vom 25…

…von Kinderfreibeträgen für zwei Kinder, Kinderbetreuungskosten (für die Tochter 2.374,30 Euro und für den Sohn 770 Euro) und Werbungskosten von 8.186,86 Euro als geschäftsführende Gemeinderätin. Mit Ergänzungsersuchen vom 14.11.2019 forderte das Finanzamt die Bf auf, eine genaue Aufstellung samt…

…Abzug von Aufwendungen, welche die Beschwerdeführerin (Bf) bei der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2017 im Zusammenhang mit ihrer kommunalpolitischen Funktion geltend machte. In der ANV-Erklärung 2017 beantragte die Bf den Abzug von 4.729,28 € als Werbungskosten ihrer nichtselbständigen Einkünfte als Gemeinderätin. Der darin enthaltene…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache A***** B*****, D*****-Gasse*****, 2***** C*****, vertreten durch Hübner & Hübner, Steuerberatung GmbH & Co KG, Schönbrunner Straße 222, 1120…

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Streitjahr 2006 neben ihrer nichtselbständigen Tätigkeit als Angestellte Einkünfte als politische Funktionärin (Gemeinderätin) in Höhe von € 5.396,64. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2006 machte sie unter anderem diverse Werbungskosten in Höhe von € 5…

…gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2011 unverändert und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Jahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellte bei der Arbeiterkammer, ferner als Gemeinderätin der Gemeinde B. iHv €4.426,90. In der am 22…

…Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit Kostenersätze in Höhe von 994, 10 € als Gemeinderätin der Bürgerliste "***1***". Das Finanzamt stufte den Erhalt dieser Kostenersätze im Einkommensteuerbescheid 2020 als Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit ein. In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 führte die Bf. aus…

…Berufungswerberin (Berufungswerberin, Bw.) beantragte bei ihrer Einkommensteuererklärung für 2007 die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von € 3.584,94 im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Mandatarin und geschäftsführende Gemeinderätin der Gemeinde Gemeinde. Die geltend gemachten Werbungskosten setzten sich aus folgenden Beträgen zusammen:   Beantragte…

…Dezember. Von 13.4.2010 bis 31.12.2010 bezog die Bf. Einkünfte als Gemeinderätin in steuerpflichtiger Höhe von € 1.406,38. Im Rahmen ihrer Steuererklärung für das Jahr 2010 beantragte die Bf. neben anderen in diesem Verfahren nicht strittigen Aufwendungen die Berücksichtigung von…

…angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine Gemeinderätin (vgl. bspw. die Bestätigung zur Vorlage beim Wohnsitzfinanzamt vom 2. Mai 2011)…

…ist aus der vom Finanzamt zu übermittelnden Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden auch Bw.) erklärte im berufungsgegenständlichen Jahr - neben Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit sowie Vermietung und Verpachtung - auch sonstige Einkünfte aus einer Gemeinderatstätigkeit (Sitzungsgelder), hinsichtlich derer ihr S 54.000,-- zuflossen…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Gemeinderätin. In ihrer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2012 vom 31. Oktober 2013 machte sie unter der Kennzahl 455 (Summe aller Versicherungsprämien und –beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-…

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Mai 2007 wurde die Arbeitnehmerveranlagung der Bw (in der Folge: Bw) für das Jahr 2006 erklärungsgemäß durchgeführt. Dabei wurden neben einer Pension Sitzungsgelder für die Ausübung einer Gemeinderatstätigkeit in Höhe von € 106,72, das Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs…

…4. November 2005 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. ist geschäftsführende Gemeinderätin. Strittig ist die Anerkennung von Aufwendungen für die Jahre 2003 und 2004 betreffend den Verein "VereinX"…

…bezahlte Tätigkeit als Gemeinderätin, die die Bf erst im Jahr 2020 begonnen hat, stellt im Jahr 2019 kein Kriterium für ein Arbeitszimmer dar, zumal nach der Judikatur (vgl. UFS 12.04.2010, RV/0157-W/09) selbst die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit einer Gemeinderätin die Notwendigkeit…

…Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw. erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Laborangestellte und als Gemeinderätin sowie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Gruppentrainerin von € 540,00. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung machte die Bw…

…Die Bf. war im streitgegenständlichen Jahr als Personalmanagerin bei der ***GmbH*** beschäftigt, war als Lektorin an der Fachhochschule ***Ort1*** und als Gemeinderätin für die Stadtgemeinde ***Ort2*** tätig. Sie erzielte aus diesen Tätigkeiten jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 2020 hat die Bf. zumindest 26…

…sie sei als Beamtin im "Dauerhomeoffice", daneben sei sie Gemeinderätin der ***1*** und im Vorstand der ***1*** sowie Mitglied des Aufsichtsrates des ***2*** und der ***3*** Ges.m.b.H.. Der Ausgangspunkt ihrer beruflichen Fahrten sei immer ihre Wohnadresse; für diese verwende sie immer ihr…

…Darüber hinaus arbeitete sie 2019 als FH-Lektorin an der FH NÖ. Seit Februar 2020 ist die Bf Gemeinderätin in NÖ. In der am 30.12.2020 über FinanzOnline eingebrachten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 machte die Bf folgende Aufwendungen als…

…anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Am 25.3.2013 übermittelte die Bf. ein Antwortschreiben und legte diesem in der Anlage die Aufstellungen der Werbungskosten als Gemeinderätin bis Ende Oktober 2011 und ab November 2011 als Stadträtin bei und das ausgefüllte Formular L34. Die Bf. führte aus…