…21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 6.800,00 und gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 17 Tagen verhängt. II. Im…

…Vermögen verfügt. Nach diesen Ausführungen kann mit Grund angenommen werden, dass der Bf nicht zahlungsfähig ist und die Geldstrafe daher uneinbringlich ist. Auf Grund dieser Uneinbringlichkeit war dem Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht stattzugeben. Der Bf begehrte in seinem Schreiben auf Grund seiner Einkommensverhältnisse Diversion. Unter…

…zu stellen, wurde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Straferkenntnisses ausdrücklich hingewiesen. Aus den Verwaltungsakten: In der Strafverfügung vom 09.12.2014 wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv EUR 148,00 und falls diese Geldstrafe uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden ver­hängt, weil er…

…hingewiesen, dass die Ersatzfreiheitsstrafe dann zu vollziehen ist, wenn die Geldstrafe uneinbringlich ist. Der Bestrafte hat kein Wahlrecht, ob er die Geldstrafe entrichtet oder die Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel…

…der Insolvenz des Bestraften) oder aufgrund eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens angenommen werden, dessen Ergebnis die Annahme rechtfertigen muss, dass die verhängte Geldstrafe mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich ist. Im Ermittlungsverfahrens ist daher insbesondere zu prüfen, ob der Bestrafte einer regelmäßigen Beschäftigung nachgeht oder ob er über sonstige…

…Währinger Straße 120, abgestellt war. Über die Bf. wurde eine Geldstrafe in Höhe von EUR 26,00 verhängt und falls die Geldstrafe uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 6 Stunden. Gleichzeitig wurden die Verfahrenskosten mit EUR 10,00 festgesetzt. Die zu einer unrichtigen Zahlungsreferenz…

…9/2006 idgF. Über die Bf. wurde eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00 und falls die Geldstrafe uneinbringlich ist, ersatzweise eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Stunden verhängt. Gleichzeitig wurden die Verfahrenskosten mit EUR 10,00 festgesetzt. Im Straferkenntnis vom 24.08.2020…

…Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat. (2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf…

…Weilguni Kommentar§ 54 b VStG Rz 15) Obwohl dem Bf. in den Begründungen der Bescheide vom 22.01.2016 und vom 29.04.2016 vorgehalten worden ist, dass die verhängten Geldstrafen bei ihm uneinbringlich seien, bzw., dass Zahlungserleichterungen nicht alleine deshalb zu gewähren seien, damit…

…angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu gewähren. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit. Nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes muss für den Fall, dass eine Geldstrafe uneinbringlich ist, die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden. In einem solchen Fall darf laut…

…oder aufgrund eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens angenommen werden, dessen Ergebnis die Annahme rechtfertigen muss, dass die verhängte Geldstrafe mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich ist (vgl Walter/Thienel II2 § 54 b Anm 6). Im Ermittlungsverfahren kommt dem Umstand erhebliche Bedeutung zu, ob der Bestrafte einer Beschäftigung nachgeht oder…

…2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 2.500 € (8 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Finanzstrafbehörde stellte fest, dass die Geldstrafe uneinbringlich war und erließ am 04.02.2020 die Aufforderung zum Strafantritt. In dieser wurde…

…verwaltungsstrafrechtlich unbescholten sei, dass ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse durchschnittlich seien und dass sie keine Sorgepflichten habe. Über die Bf. wurden eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00 und sollte die Geldstrafe uneinbringlich sein, die Ersatzfreiheitsstrafe (14 Stunden) verhängt. Gleichzeitig wurden die Verfahrenskosten in Höhe…

…Wahrscheinlichkeit uneinbringlich ist. Den Bf. trifft eine besondere Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsermittlung dahingehend, dass er die für die Zahlungserleichterungen geltend gemachten wirtschaftlichen Gründe konkret darzulegen hat. Demgemäß hatte er auch nachzuweisen, dass und zu welchem Zeitpunkt er in der Lage sein wird, die genannten Geldstrafen…

…mache auch sicher mehr Sinn, als gar nichts zu bekommen, wenn er sich ins Gefängnis setze, da die Geldstrafe uneinbringlich sei. Es werde daher um Straferlass bzw. Reduzierung auf eine "machbare" Summe ersucht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG kann…

…Juni 2025, GZ. MA67/MA-GZ/2025 aufgefordert, die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten, da von Seiten der Behörde Grund zur Annahme bestanden habe, dass die Geldstrafe uneinbringlich ist. Diese Annahme ist auf das zum Akt genommene, mit dem Bf. aufgenommene Vermögensverzeichnis nach § 47 EO vom 04. April…

…angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu gewähren. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit. Nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes muss für den Fall, dass eine Geldstrafe uneinbringlich ist, die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden. In einem solchen Fall darf laut…

…Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen. Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist gemäß …

…idgF in Verbindung mit § 9 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG idgF. In jedem Straferkenntnis wurde über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00 und falls die Geldstrafe uneinbringlich ist, ersatzweise eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Stunden verhängt. Gleichzeitig wurden die Verfahrenskosten…

…2006 idgF in Verbindung mit § 9 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG idgF. Über den Bf. wurde eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00 und falls die Geldstrafe uneinbringlich ist, ersatzweise eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Stunden verhängt. Gleichzeitig wurden die Verfahrenskosten mit EUR…